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   BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83   

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https://dejure.org/1986,67
BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83 (https://dejure.org/1986,67)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1986 - 4 C 51.83 (https://dejure.org/1986,67)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 (https://dejure.org/1986,67)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verteidigungsvorhaben - Bezeichnung - Grundstücksbeschaffung - Anfechtbarer Verwaltungsakt - Betroffene Gemeinde - Betroffener Bürger - Bestimmtheit - Rechtsstaatliche Mindestanforderungen - Staatliche Planungsentscheidungen - Gerechte Abwägung - Berührte Belange

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 74, 124
  • NJW 1986, 2447
  • NVwZ 1986, 837 (Ls.)
  • DVBl 1986, 1003
  • DÖV 1986, 924
  • ZfBR 1986, 186
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Die Gemeinden können sich deshalb gegen Fachplanungen auf ihrem eigenen Gemeindegebiet wehren, insbesondere sich auf das Gebiet der Koordination unter mehreren hoheitlichen Planungsträgern berufen, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung, die allerdings noch nicht verbindlich zu sein braucht, vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder wenn ein großräumiges Vorhaben der Fachplanung wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 [BVerwG 16.12.1988 - 4 C 40/86] mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]).

    Das folgt ohne weiteres aus dem Zweck dieses Schutzes, der nicht auf die Weiterentwicklung der städtebaulichen Nutzung beschränkt ist, sondern auch die planerische Verwirklichung sowie deren Fortbestand umfaßt (vgl. BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]; 80, 7 [BVerwG 30.06.1988 - 2 C 3/88]; ebenso Bayer. VGH, Urteil vom 4. September 1984 - 1 B 82 A 439 - NVwZ 1985, 837 [VGH Bayern 04.09.1984 - 1 B 439/82 A]).

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung;

    Zu den nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört auch die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch - BauGB - den Gemeinden zugewiesene Aufgabe, die Bodennutzung in ihrem Gebiet durch die Aufstellung von Bauleitplänen eigenverantwortlich zu regeln (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 und vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 ).
  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

    Örtliche fachplanerische Entscheidung

    Daß daneben auch Planungsabsichten der Gemeinde je nach dem Grad ihrer Konkretisierung und räumlichen Verfestigung zu beachten sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ).

    Derartige Belange sind mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 215.65 - BVerwGE 31, 263 ; Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG 4 C 104.68 - DVBl. 1970, 577; Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - NVwZ 1984, 584; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ).

    Die Planungshoheit der Gemeinde umfaßt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung auf ihrem Gebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ).

    Darüber hinaus kann auch eine Beeinträchtigung der Planungshoheit vorliegen, wenn durch ein großräumiges Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde gänzlich entzogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ; vgl. ferner BVerfGE 56, 298 ; Steinberg DVBl. 1982, 13 ).

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