Rechtsprechung
BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Luftverkehr - Planfeststellung - Fluglärm - Zumutbarkeit - Verkehrsflughafen - Luftsicherheit - Planfeststellungsbeschluß - Luftverkehrsrecht - Gemeinde - Klagebefugnis - Luftfahrtunternehmen - Beiladung - Aufsichtsratmitglieder - Beteiligungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz Josef Strauß; Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Luftfahrtunternehmens; Klagebefugnis der planbetroffenen Gemeinde; Mitwirkungsverbot von Aufsichtsratsmitgliedern; Mindestabstand zwischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-konstanz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
Verfahrensgang
- VG München, 27.05.1981 - MF 00001-9K
- BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 16.03.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 256
- NVwZ 1984, 718
- DVBl 1984, 1075
- DÖV 1985, 358
Wird zitiert von ... (368)
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Ein Kausalzusammenhang ist dagegen zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 …und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 32;… Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 46 Rn. 92;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 34;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Im Urteil vom 30. Mai 1984 nahm der erkennende Senat die Gelegenheit, im Rahmen einer Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil vom 27. Mai 1981 zu einzelnen Rechtsfragen seine Auffassung darzulegen (BVerwGE 69, 256 [263 ff.]).Die Kläger machen geltend, der Planfeststellungsbeschluß vom 8. Juli 1979 und der Änderungsbeschluß vom 7. Juni 1984 seien unter Mitwirkung ausgeschlossener oder befangener Amtsträger ergangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [263 ff.]).
Für den Bereich des Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG muß insoweit zumindest die konkrete Möglichkeit bestehen, daß ohne den angenommenen Verfahrensfehler die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270]).
Dazu zählt auch ein Verfahren, das gegenüber dem eigentlichen Verwaltungsverfahren Aufsichtsfunktionen wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [267]).
Nach den Umständen des Falles besteht jedenfalls nicht die konkrete Möglichkeit, daß ohne den zugunsten der Kläger unterstellten Verfahrensmangel die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [269 f.]).
Dabei kommt es nicht auf die "abstrakte Möglichkeit" einer derartigen Fragestellung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [269]).
Das schließt Kontaktaufnahmen, Informationen und Kenntnisnahmen nicht aus, sofern daraus nicht im Einzelfall entscheidungsbezogene Aktivitäten betreffend den Verlauf und den Inhalt des Planfeststellungsverfahrens hervorgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [267]).
Der erkennende Senat hat hierzu nur ausgeführt, daß es um die Frage gehe, ob sich an einem anderen Standort eine bessere Lösung - auch für die betroffene Umgebung - finden lasse (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 = DÖV 1979, 517 [519]; vgl. auch Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 = DVBl. 1974, 562 [566]; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 56.81 - BVerwGE 69, 256 [273]).
Der erkennende Senat bemerkt insoweit klarstellend: Unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht oder jedenfalls in dieser Weise nicht "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71.166 [170]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [284 ff]; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270/271]).
Um eine Prüfung der Planrechtfertigung handelt es sich bei der Frage der zutreffenden Dimensionierung aber nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [271]).
Insbesondere ist die Zurückweisung sich anbietender oder aufdrängender Planungsvarianten abwägend darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil von 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [273]; Urteil 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [172] Außerdem ist die Zurückweisung erhobener Einwendungen zu begründen (vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG in Verb, mit § 10 Abs. 7 LuftVG).
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Erkenntnisziel ist, ob nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (grundlegend BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ; stRspr).
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19
Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung
Denn es ist nicht im Sinne der genannten Vorschrift offensichtlich, dass der in Rede stehende Verfahrensmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, da nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zur Kausalitätsbeurteilung BVerwG, Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 256-278). - VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Auch eine politische Leitentscheidung kann ein Gesichtspunkt zur Rechtfertigung eines Flughafenvorhabens sein(vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256/272). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, daß die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).Sie findet ihre rechtliche Stütze in § 46 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - aaO. …und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - aaO.).
- BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Das Bundesverwaltungsgericht geht indes davon aus, daß ein Beigeladener, der von der Prozeßordnung nicht gezwungen wird, Anträge zu stellen, und für dessen Zurückhaltung zunächst verständliche (Kosten-)Gründe sprechen können (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), auch ohne formelle Beschwer zur Rechtsmitteleinlegung befugt ist, sofern er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76, vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, und vom 14. Januar 1993 - BVerwG 4 C 2.90 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 109). - BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken - ebenso wie private Grundstückseigentümer - sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).Mit Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, nahm der erkennende Senat die Gelegenheit, im Rahmen einer Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil zu einzelnen Rechtsfragen, u.a. auch betreffend Lärmschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG, seine Auffassung darzulegen.
Für dessen Zulässigkeit ist freilich erforderlich, daß das angefochtene Urteil sie beschwert (vgl. Urteil des Senats vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).
Das Berufungsgericht hat sich für seine Auffassung auf die Rechtsprechung des Senats berufen, insbesondere auf die Entscheidung zum ... Flughafen ("Startbahn West", Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ff.) sowie auf die erste Entscheidung des Senats zu dem hier im Streit befindlichen Flughafen ... (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O.).
Auf die damit verbundenen Erwägungen hat sich der Senat in seiner ersten Entscheidung zum Flughafen ... ausdrücklich bezogen (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 276) und dabei hinzugefügt, ob eine äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt worden sei, sei in den Tatsacheninstanzen ggf. mit Hilfe Sachverständiger zu klären.
Die Frage, welche "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG eine solche Anordnung und damit ggf. eine Verpflichtung zu Entschädigungsleistungen auslösen, ist grundsätzlich im Hinblick auf die individuelle Zumutbarkeit der Lärmeinwirkung auf einzelne Grundstücke zu beantworten (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 275).
Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß auch eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie private Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen kann; dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ) und gilt gleichermaßen für die technisch-realen Schutzvorkehrungen wie für die Entschädigungsleistung.
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Unter diesen Umständen kann von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz der erwähnten Art nicht ausgegangen werden; dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG in der Gesetz gewordenen Fassung die Mitwirkung eines in amtlicher Eigenschaft in den Aufsichtsrat entsandten Ministers verbiete, nicht anhand eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, sondern in Auslegung des konkret gefaßten Gesetzesbeschlusses beantwortet (vgl. BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]). - BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
Eine Entscheidungserheblichkeit in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den in Rede stehenden Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen hätte; eine bloß abstrakte Möglichkeit reicht dafür nicht aus (Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 , vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18
Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08
Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00
Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14
Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
- BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01
Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
- BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18
Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
- BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13
Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
- OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98
Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
- BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88
Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 57/21
Stadt Fehmarn: Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15
Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens
- VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16
Keine Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 iVm Abs 1; Aufhebung einer Genehmigung …
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08
Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
- BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91
Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
- VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587
Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss …
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03
Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Klage einer Gemeinde (hier: große …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98
Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
- BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04
Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
- BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05
Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- BVerwG, 27.09.1993 - 4 C 22.93
Klagebefugnis - Flughafen - Benutzung - Pilot - Standortbezug
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12
Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- BGH, 28.11.2005 - NotZ 26/05
Zulässigkeit der Beschwerde des ausgewählten Bewerbers gegen die Zurückweisung …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04
Bestimmung des Verhältnisses der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 …
- BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
- BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter des höheren Dienstes und Lehrer an …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 153.97
Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96
Nachtflugbeschränkungen auf einem Verkehrsflughafen;; Flughafengenehmigung …
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16
Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung …
- VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95
Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85
Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
- VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Ausbau eines Verkehrsflughafens; Installation eines Instrumentenlandessystems; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04
Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07
Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96
Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16
Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
- BVerwG, 16.12.2009 - 3 C 24.09
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Schlachtprämien für …
- BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
- BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- BVerwG, 04.09.2003 - 4 B 76.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlage der Lärmberechnungen für …
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
- BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99
Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 257.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304
Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2021 - 9 S 3119/19
Rücknahme einer Habilitation; Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums; …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10
Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05
Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 14.98
Plangenehmigung; Auflassung eines Bahnübergangs, straßenrechtliche Entwidmung; …
- BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95
Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92
Verteilung der Startberechtigungen und Landeberechtigungen auf der Grundlage von …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 ZB 10.461
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben im Bereich einer …
- BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04
Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02
Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 12 L 1183/20
Berufung eines Hochschullehrers; Hausberufung; Berufungskommission; Besorgnis der …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- BVerwG, 29.09.2004 - 9 A 55.03
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01
Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96
Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
- BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
- BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 1937/89
Prüfungsrecht - Beweislast für Kausalität eines Organisationsmangels
- OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2008 - 3 L 83/05
Erfolglose Aktivierung eines Rücknahmegrundes bei Ermessensausfall unter …
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
Abweichung vom Regionalplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7a D 61/03
Widerspruch des Kreises im Beteiligungsverfahren nötig?
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 45.95
Recht des Schienenverkehrs: Anwendung des …
- OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90
Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 2 UE 619/85
Einziehung eines Weges - Zulässigkeit der Berufung eines beigeladenen Anliegers
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97
Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91
Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15
Niederschlagswassergebühr
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 1 KR 47/14
Versicherungspflicht - Künstler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG Neustadt, 20.02.2006 - 3 K 731/05
Marienkapelle bei Petersberg darf gebaut werden
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- BVerwG, 30.09.1993 - 4 C 27.93
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88
Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
- SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Abwahl eines MDK-Geschäftsführers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 10 B 2429/03
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Windkraftwerk
- BVerwG, 31.07.2003 - 4 B 61.03
Zumutbarkeit von Fluglärmauswirkungen; Erfordernis einer Änderung von …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01
Wasserstraßenrecht: Voraussetzungen und Erforderlichkeit von …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1998 - 5 S 1060/98
Anfechtung einer Plangenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
- OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90
Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 1 KN 1/07
Deckung des Bedarfs an Wohnstätten als Ziel einer städtebaulichen …
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391
Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen (Gemeinde)
- BVerwG, 01.09.2003 - 4 B 41.03
Zulässigkeit einer selbstständigen Geltendmachung von Angriffsmitteln und …
- BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02
Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92
Bauleitplanung für Fußgängerzone im Stadtkern;; Anliegergebrauch; Bauleitplanung; …
- VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88
Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- BVerwG, 01.09.2003 - 4 B 42.03
Zulässigkeit einer selbstständigen Geltendmachung von Angriffsmitteln und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93
Verbot der Sonntagsarbeit; Sonntagsarbeit; Jahrmarkt
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90
Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge - …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- OVG Saarland, 14.04.1992 - 2 R 66/89
Gemeindliche Planungshoheit; Zulassung eines Bauvorhabens; Unbeplanter …
- VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85
Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
- VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
- VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 2755/15
Benutzungsentgelt des Leistungsträgers im Rettungsdienst
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1182/05
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - Entscheidung gem § 131 Abs 3 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03
Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
- BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
- VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04
Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden
- BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98
Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
- VGH Bayern, 21.04.1994 - 14 B 91.2422
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21
Sonderbau, Altenwohnanlage, Bielefelder Modell
- VG Sigmaringen, 30.06.2021 - 8 K 65/19
Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung; fehlerhaftes …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1583/96
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94
Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
- BVerwG, 24.06.1993 - 4 B 114.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08
Klassifizierung einer geplanten kommunalen Entlastungsstraße
- SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06
Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
- VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für …
- BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 5.02
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Grund fehlerhafter Abwägung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00
Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …
- BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 8.98
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau einer Bundesautobahn …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97
Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde; …
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 2.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 12.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 B 57.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89
Standortwahl für Hausmülldeponie; Abfallrecht; Alternativstandort; …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90
Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
- SG Aachen, 19.12.2019 - S 2 R 447/19
- VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
- BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 6.98
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Bau einer …
- VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 9.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 8.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 7.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 6.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 4.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95
Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 B 108.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.10.1991 - 2 B 129.91
Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 199.89
Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision - Zulassung …
- BVerwG, 14.06.1988 - 4 B 105.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Ermittlungspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 109/11
- VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02
- VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Interkommunales Abstimmungsgebot
- BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01
Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98
Bügermeister; Dienstherr; Rechtsirrum; Verjährungshemmung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher …
- BVerwG, 17.01.1996 - 4 B 202.95
Einhaltung von gesetzlich geregelten Verfahrensvorschriften einer …
- BVerwG, 06.03.1995 - 4 B 31.95
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94
Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet; …
- BVerwG, 19.06.1992 - 4 B 54.92
Bestimmung des sachlichen Umfangs der Urteilsformel unter Heranziehung der …
- VGH Hessen, 11.02.1992 - 2 UE 969/88
NATUR UND LANDSCHAFT; PRÄKLUSION; UMGEHUNGSSTRAßE; VERBANDSBETEILIGUNG; …
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90
Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
- VGH Hessen, 24.07.1990 - 3 UE 423/86
Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Zulässigkeit der …
- BVerwG, 10.10.1986 - 4 B 211.86
Nichtzulassung einer Revision - Ansprüche eines Beigeladenen - Rechte und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94
Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems …
- OVG Niedersachsen, 20.01.1993 - 7 K 5/90
Planungshoheit und Transport radioaktiver Abfälle; Genehmigungsgegenstand von …
- BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 9.92
Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbescherde - Beschwerdeberechtigung
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 11 S 418/91
Unzulässigkeit einer Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Abweisung eines …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1997 - 4 M 88/97
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.1997 - 5 S 3384/95
- BVerwG, 14.03.1996 - 4 B 273.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Erhebung …
- VGH Hessen, 04.02.1994 - 6 TG 2736/93
Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 20 B 1344/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - C 8 S 2.97
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.1993 - 3 L 18/92
- BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis einer …
- VG Regensburg, 03.08.2010 - RN 4 K 10.1120
Ein öffentlich-rechtlicher Bewirtschaftungsvertrag nach dem …
- VGH Bayern, 23.03.1999 - 20 A 98.40008
Rechtsprechung
BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision - Anschlusssprungrevision - Zurücknahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.05.1981 - MF 00001-9K
- BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 16.03.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 27
- NVwZ 1982, 372
- DVBl 1982, 839
- DÖV 1982, 326
Wird zitiert von ... (26)
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Anschlußrevision der Kläger auch ohne eigene Beschwer zulässig wäre (vgl. dazu einerseits BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164 und andererseits BVerwGE 65, 27 ). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Nach Rücknahme der Sprungrevision durch die Klägerin hat der Senat durch Zwischenurteil vom 4. Februar 1982 (BVerwGE 65, 27) deren Revisionsverfahren eingestellt und entschieden, daß die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zulässig sind.Das hat der Senat durch Zwischenurteil vom 4. Februar 1982 (BVerwGE 65, 27) entschieden.
- BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
§ 109 VwGO dient der Prozessökonomie: Es soll durch die Klärung der Zulässigkeit der Klage (oder auch einzelner Zulässigkeitsvoraussetzungen) zum einen vermieden werden, dass sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten mit dem - möglicherweise schwierigen und umfangreichen - Prozessstoff abschließend in der Sache befassen müssen (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1982 - 4 C 58.81 - BVerwGE 65, 27 ;… Lindner, in: Posser/Wolff, Beck´scher Online Kommentar VwGO, Stand 1. Oktober 2014, § 109 vor Rn. 1).Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 109 VwGO ergibt, steht der Erlass eines Zwischenurteils im Ermessen des Gerichts (siehe schon BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1962 - 4 C 245.61 - BVerwGE 14, 273 und vom 4. Februar 1982 - 4 C 58.81 - BVerwGE 65, 27 ).
- BGH, 22.12.1992 - VI ZR 53/92
Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier
8 Ebenso kann aber auch die Klägerin das Urteil wegen des nach ihrer Auffassung zu Unrecht bejahten Mitverschuldens auch wegen der Höhe des Schmerzensgeldes angreifen, denn die Zulassung der Revision wirkt, solange sie insoweit nicht ausdrücklich beschränkt ist, zu Gunsten aller Parteien des Rechtsstreits (vgl. BVerwGE 65, 27, 30 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08
Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms
Gemäß § 109 VwGO kann das Gericht über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil auch im Hinblick auf einzelne Prozessvoraussetzungen vorab entscheiden (BVerwG, Urteile vom 19.05.1988, NVwZ 1988, 913 und vom 22.06.1962, NJW 1962, 2074) und zwar auch im Rechtsmittelverfahren (NdsOVG, Urteil vom 03.10.1979, GewArch 1980, 203; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 15. EL 2007, § 109 II 1 d; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.02.1982, DVBl 1982, 839). - OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16
(Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …
Das Berufungsgericht kann gemäß § 109 VwGO vorab über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil entscheiden (BVerwG, Urt. v. 4.2.1982, 4 C 58.81, BVerwGE 65, 27, juris Rn. 6;… OVG Bautzen, Zw.-Urt. v. 27.3.2014, 1 A 857/10, juris).Das Zwischenurteil hat den Zweck, die entscheidungsreife Zulässigkeitsfrage zu klären, bevor sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten mit dem - möglicherweise schwierigen und umfangreichen - Prozessstoff abschließend in der Sache selbst befassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.2015, 4 B 42.14, SächsVBl 2015, 164, juris Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 4.2.1982, 4 C 58.81, a.a.O., juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2011, OVG 10 B 14.11, juris Rn. 14).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 B 10.15
Zwischenurteil über Zulässigkeit der Berufung; schriftliche Entscheidung; …
Die Vorschrift des § 109 VwGO erwähnt zwar ausdrücklich Zwischenurteile nur als Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage, sie gilt aber auch für Entscheidungen über die Zulässigkeit der Berufung oder Revision (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1982 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 65, 27, juris Rn. 6).Die allein auf die Frage der Zulässigkeit der Berufung beschränkte Entscheidung kann gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (vgl. auch dazu BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1982 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 65, 27, juris Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1982 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 65, 27 = juris, Rn. 6, und Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 5; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 4. November 2011 - OVG 10 B 14.11 -, juris, Rn. 14, und Zwischenurteil vom 13. April 2016 - OVG 10 B 10.15 -, juris, Rn. 10. - BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über …
Die jetzige Einbeziehung in das Verfahren ist als Anschlußrevision zu bewerten, die zwar der Zulassung nicht bedarf (BVerwGE 65, 27, 31;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung , 55. Aufl 1997, § 556 RdNr 8), jedoch vor Ablauf der Frist von einem Monat nach Zustellung der Revisionsbegründung (§ 202 SGG iVm § 556 Abs. 1 ZPO; BSGE 44, 184 f) eingelegt werden muß. - OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99 Deshalb entscheidet der Senat nach seinem Ermessen gemäß § 109 VwGO vorab über die Zulässigkeit der Berufung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1982 -- 4 C 58.81 -- BVerwGE 65, 27 (29)) und der Klage.
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10276/11
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer als gemeinnützig …
- BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99
Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15
Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
- BAG, 12.06.1996 - 4 ABR 1/95
Anschlußsprungrechtsbeschwerde im Beschlußverfahren
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 7/92
Ehemalige DDR - Fachambulanz - Krankenhaus - Kirchliche Trägerschaft
- VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15
Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen …
- OVG Niedersachsen, 16.06.1997 - 4 M 1219/97
Förderung eines Waldorf-Kindergartens; Bedarfsplan; Erforderlichkeit; Förderung; …
- BVerwG, 25.11.1992 - 4 C 16.92
Sprungrevision - Zustimmung in mündlicher Verhandlung - Revisionsfrist - …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
Revision - Beschwer - Klageantrag - Abweichung - Berufung - Umdeutung - Revision
- BVerwG, 08.03.2002 - 5 C 54.01
Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung des …
- BVerwG, 11.02.1997 - 8 C 4.97
Verwaltungsprozeßrecht - Form der Zustimmung zur Sprungsrevision
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.11
Zwischenurteil; Unzulässigkeit der Klage; (kein) selbständiges Zwischenurteil; …
- VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 19.02135
Baugenehmigung nach § 30 BauGB, sog. Angebotsbebauungsplan, Klagebefugnis einer …
- VG Münster, 08.05.2008 - 3 K 465/06
Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nicht wirksamem Bebauungsplan; Folgen der …
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 47.84
Versagung des Billigkeitserlasses - Nacherhobene Kirchensteuer - …
- VG Berlin, 23.08.2011 - 21 K 21.11
Fristversäumnis wegen verspäteter Einreichung der Klageschrift; Übermittlung …
Rechtsprechung
BVerwG, 16.03.1982 - 4 C 58.81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes
Verfahrensgang
- VG München, 27.05.1981 - MF 00001-9K
- BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 16.03.1982 - 4 C 58.81
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81