Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Luftverkehr - Planfeststellung - Fluglärm - Zumutbarkeit - Verkehrsflughafen - Luftsicherheit - Planfeststellungsbeschluß - Luftverkehrsrecht - Gemeinde - Klagebefugnis - Luftfahrtunternehmen - Beiladung - Aufsichtsratmitglieder - Beteiligungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz Josef Strauß; Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Luftfahrtunternehmens; Klagebefugnis der planbetroffenen Gemeinde; Mitwirkungsverbot von Aufsichtsratsmitgliedern; Mindestabstand zwischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• uni-konstanz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)

Papierfundstellen

• BVerwGE 69, 256
• NVwZ 1984, 718
• DVBl 1984, 1075
• DÖV 1985, 358

Wird zitiert von ... (356)

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Im Urteil vom 30. Mai 1984 nahm der erkennende Senat die Gelegenheit, im Rahmen einer Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil vom 27. Mai 1981 zu einzelnen Rechtsfragen seine Auffassung darzulegen (BVerwGE 69, 256 [263 ff.]).

  Die Kläger machen geltend, der Planfeststellungsbeschluß vom 8. Juli 1979 und der Änderungsbeschluß vom 7. Juni 1984 seien unter Mitwirkung ausgeschlossener oder befangener Amtsträger ergangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [263 ff.]).

  Für den Bereich des Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG muß insoweit zumindest die konkrete Möglichkeit bestehen, daß ohne den angenommenen Verfahrensfehler die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270]).

  Dazu zählt auch ein Verfahren, das gegenüber dem eigentlichen Verwaltungsverfahren Aufsichtsfunktionen wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [267]).

  Nach den Umständen des Falles besteht jedenfalls nicht die konkrete Möglichkeit, daß ohne den zugunsten der Kläger unterstellten Verfahrensmangel die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [269 f.]).

  Dabei kommt es nicht auf die "abstrakte Möglichkeit" einer derartigen Fragestellung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [269]).

  Das schließt Kontaktaufnahmen, Informationen und Kenntnisnahmen nicht aus, sofern daraus nicht im Einzelfall entscheidungsbezogene Aktivitäten betreffend den Verlauf und den Inhalt des Planfeststellungsverfahrens hervorgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [267]).

  Der erkennende Senat hat hierzu nur ausgeführt, daß es um die Frage gehe, ob sich an einem anderen Standort eine bessere Lösung - auch für die betroffene Umgebung - finden lasse (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 = DÖV 1979, 517 [519]; vgl. auch Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 = DVBl. 1974, 562 [566]; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 56.81 - BVerwGE 69, 256 [273]).

  Der erkennende Senat bemerkt insoweit klarstellend: Unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht oder jedenfalls in dieser Weise nicht "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71.166 [170]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [284 ff]; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270/271]).

  Um eine Prüfung der Planrechtfertigung handelt es sich bei der Frage der zutreffenden Dimensionierung aber nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [271]).

  Insbesondere ist die Zurückweisung sich anbietender oder aufdrängender Planungsvarianten abwägend darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil von 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [273]; Urteil 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [172] Außerdem ist die Zurückweisung erhobener Einwendungen zu begründen (vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG in Verb, mit § 10 Abs. 7 LuftVG).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Ein Kausalzusammenhang ist dagegen zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 …und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 32;… Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 46 Rn. 92;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 34;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Erkenntnisziel ist, ob nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (grundlegend BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ; stRspr).

 
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken - ebenso wie private Grundstückseigentümer - sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).

  Mit Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, nahm der erkennende Senat die Gelegenheit, im Rahmen einer Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil zu einzelnen Rechtsfragen, u.a. auch betreffend Lärmschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG, seine Auffassung darzulegen.

  Für dessen Zulässigkeit ist freilich erforderlich, daß das angefochtene Urteil sie beschwert (vgl. Urteil des Senats vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).

  Das Berufungsgericht hat sich für seine Auffassung auf die Rechtsprechung des Senats berufen, insbesondere auf die Entscheidung zum ... Flughafen ("Startbahn West", Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ff.) sowie auf die erste Entscheidung des Senats zu dem hier im Streit befindlichen Flughafen ... (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O.).

  Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lärmeinwirkungen des Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind und deshalb die Notwendigkeit der Anordnung von Schutzanlagen nach sich ziehen, hat der Senat bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 69, 256 ).

  Auf die damit verbundenen Erwägungen hat sich der Senat in seiner ersten Entscheidung zum Flughafen ... ausdrücklich bezogen (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 276) und dabei hinzugefügt, ob eine äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt worden sei, sei in den Tatsacheninstanzen ggf. mit Hilfe Sachverständiger zu klären.

  Die Frage, welche "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG eine solche Anordnung und damit ggf. eine Verpflichtung zu Entschädigungsleistungen auslösen, ist grundsätzlich im Hinblick auf die individuelle Zumutbarkeit der Lärmeinwirkung auf einzelne Grundstücke zu beantworten (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 275).

  Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß auch eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie private Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen kann; dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ) und gilt gleichermaßen für die technisch-realen Schutzvorkehrungen wie für die Entschädigungsleistung.

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Auch eine politische Leitentscheidung kann ein Gesichtspunkt zur Rechtfertigung eines Flughafenvorhabens sein(vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256/272).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht geht indes davon aus, daß ein Beigeladener, der von der Prozeßordnung nicht gezwungen wird, Anträge zu stellen, und für dessen Zurückhaltung zunächst verständliche (Kosten-)Gründe sprechen können (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), auch ohne formelle Beschwer zur Rechtsmitteleinlegung befugt ist, sofern er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76, vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, und vom 14. Januar 1993 - BVerwG 4 C 2.90 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 109).
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Denn es ist nicht im Sinne der genannten Vorschrift offensichtlich, dass der in Rede stehende Verfahrensmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, da nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zur Kausalitätsbeurteilung BVerwG, Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 256-278).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, daß die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).

  Sie findet ihre rechtliche Stütze in § 46 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - aaO. …und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - aaO.).

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Unter diesen Umständen kann von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz der erwähnten Art nicht ausgegangen werden; dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG in der Gesetz gewordenen Fassung die Mitwirkung eines in amtlicher Eigenschaft in den Aufsichtsrat entsandten Ministers verbiete, nicht anhand eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, sondern in Auslegung des konkret gefaßten Gesetzesbeschlusses beantwortet (vgl. BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]).
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Eine Entscheidungserheblichkeit in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den in Rede stehenden Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen hätte; eine bloß abstrakte Möglichkeit reicht dafür nicht aus (Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 , vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

  Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01

  Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren
• BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

  Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17

  Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13

  Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
• BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98

  Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

  Keine Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 iVm Abs 1; Aufhebung einer Genehmigung …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04

  Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
• VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

  Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07

  Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet
• BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91

  Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15

  Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587

  Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

  Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03

  Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98

  Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Klage einer Gemeinde (hier: große …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88

  Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87

  Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04

  Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95

  Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

  Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
• BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98

  Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
• BVerwG, 27.09.1993 - 4 C 22.93

  Klagebefugnis - Flughafen - Benutzung - Pilot - Standortbezug
• VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1

  Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
• BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04

  Bestimmung des Verhältnisses der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86

  Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
• VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

  Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

  Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 26/05

  Zulässigkeit der Beschwerde des ausgewählten Bewerbers gegen die Zurückweisung …
• BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

  Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04

  Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
• VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963

  Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
• OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

  Nachtflugbeschränkungen auf einem Verkehrsflughafen;; Flughafengenehmigung …
• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03

  Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07

  Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07

  Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung …
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
• BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 153.97

  Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel; …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12

  Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer …
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• BVerwG, 09.11.1999 - 1 D 76.97

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter des höheren Dienstes und Lehrer an …
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

  Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

  Ausbau eines Verkehrsflughafens; Installation eines Instrumentenlandessystems; …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
• BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07

  Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04

  Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …
• VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01

  Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
• VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029

  Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

  Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95

  UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerwG, 16.12.2009 - 3 C 24.09

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Schlachtprämien für …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
• VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93

  Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

  Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
• VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
• OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12

  "Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
• BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99

  Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 257.92

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85

  Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren - …
• BVerwG, 04.09.2003 - 4 B 76.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlage der Lärmberechnungen für …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95

  Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener …
• VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304

  Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10

  Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; …
• BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04

  Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
• BVerwG, 29.09.2004 - 9 A 55.03

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
• BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 14.98

  Plangenehmigung; Auflassung eines Bahnübergangs, straßenrechtliche Entwidmung; …
• BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 45.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anwendung des …
• BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92

  Verteilung der Startberechtigungen und Landeberechtigungen auf der Grundlage von …
• OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90

  Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

  Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
• BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
• BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92

  Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 1937/89

  Prüfungsrecht - Beweislast für Kausalität eines Organisationsmangels
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des …
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 ZB 10.461

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben im Bereich einer …
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

  Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01

  Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
• VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00

  Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

  Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
• VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
• VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12

  "Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08

  Abweichung vom Regionalplan
• VGH Hessen, 06.06.1989 - 2 UE 619/85

  Einziehung eines Weges - Zulässigkeit der Berufung eines beigeladenen Anliegers
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2008 - 3 L 83/05

  Erfolglose Aktivierung eines Rücknahmegrundes bei Ermessensausfall unter …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

  Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92

  Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

  Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 3 K 731/05

  Marienkapelle bei Petersberg darf gebaut werden
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
• VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
• BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97

  Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1998 - 5 S 1060/98

  Anfechtung einer Plangenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
• BVerwG, 30.09.1993 - 4 C 27.93
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
• BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88

  Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
• OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
• VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

  Niederschlagswassergebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen (Gemeinde)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 10 B 2429/03

  Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Windkraftwerk
• BVerwG, 31.07.2003 - 4 B 61.03

  Zumutbarkeit von Fluglärmauswirkungen; Erfordernis einer Änderung von …
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95

  Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
• OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90

  Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 1 KR 47/14

  Versicherungspflicht - Künstler
• BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10

  Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7a D 61/03

  Widerspruch des Kreises im Beteiligungsverfahren nötig?
• BVerwG, 01.09.2003 - 4 B 41.03

  Zulässigkeit einer selbstständigen Geltendmachung von Angriffsmitteln und …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Wasserstraßenrecht: Voraussetzungen und Erforderlichkeit von …
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92

  Bauleitplanung für Fußgängerzone im Stadtkern;; Anliegergebrauch; Bauleitplanung; …
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90

  Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge - …
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88

  Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
• SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18

  Abwahl eines MDK-Geschäftsführers
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 1 KN 1/07

  Deckung des Bedarfs an Wohnstätten als Ziel einer städtebaulichen …
• VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1182/05

  Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

  Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …
• BVerwG, 01.09.2003 - 4 B 42.03

  Zulässigkeit einer selbstständigen Geltendmachung von Angriffsmitteln und …
• BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02

  Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
• OVG Saarland, 14.04.1992 - 2 R 66/89

  Gemeindliche Planungshoheit; Zulassung eines Bauvorhabens; Unbeplanter …
• VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
• VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 2755/15

  Benutzungsentgelt des Leistungsträgers im Rettungsdienst
• OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

  Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Verbot der Sonntagsarbeit; Sonntagsarbeit; Jahrmarkt
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
• VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
• VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
• VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04

  Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - Entscheidung gem § 131 Abs 3 …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
• VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95

  Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
• VGH Bayern, 21.04.1994 - 14 B 91.2422
• OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89

  Standortwahl für Hausmülldeponie; Abfallrecht; Alternativstandort; …
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90

  Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
• AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
• BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01

  Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
• VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98

  Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1583/96
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94

  Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
• VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
• SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für …
• BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 5.02

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Grund fehlerhafter Abwägung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00

  Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …
• BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 8.98

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau einer Bundesautobahn …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97

  Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde; …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 2.96

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 12.96

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94

  Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 B 57.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 24.06.1993 - 4 B 114.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau …
• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08

  Klassifizierung einer geplanten kommunalen Entlastungsstraße
• VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06

  Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
• VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02

  Interkommunales Abstimmungsgebot
• BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 6.98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Bau einer …
• VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 9.96

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 8.96

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 7.96

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 6.96

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 4.96

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95

  Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94

  Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
• BVerwG, 11.06.1992 - 4 B 108.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.10.1991 - 2 B 129.91

  Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 199.89

  Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision - Zulassung …
• BVerwG, 14.06.1988 - 4 B 105.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Ermittlungspflicht …
• VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02
• VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98

  Bügermeister; Dienstherr; Rechtsirrum; Verjährungshemmung
• BVerwG, 17.01.1996 - 4 B 202.95

  Einhaltung von gesetzlich geregelten Verfahrensvorschriften einer …
• BVerwG, 06.03.1995 - 4 B 31.95

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94

  Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet; …
• BVerwG, 19.06.1992 - 4 B 54.92

  Bestimmung des sachlichen Umfangs der Urteilsformel unter Heranziehung der …
• VGH Hessen, 11.02.1992 - 2 UE 969/88

  NATUR UND LANDSCHAFT; PRÄKLUSION; UMGEHUNGSSTRAßE; VERBANDSBETEILIGUNG; …
• BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 9.92

  Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbescherde - Beschwerdeberechtigung
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90

  Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
• VGH Hessen, 24.07.1990 - 3 UE 423/86

  Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Zulässigkeit der …
• BVerwG, 10.10.1986 - 4 B 211.86

  Nichtzulassung einer Revision - Ansprüche eines Beigeladenen - Rechte und …
• VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02

  Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
• VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
• OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94

  Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems …
• OVG Niedersachsen, 20.01.1993 - 7 K 5/90

  Planungshoheit und Transport radioaktiver Abfälle; Genehmigungsgegenstand von …
• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 11 S 418/91

  Unzulässigkeit einer Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Abweisung eines …
• SG Aachen, 19.12.2019 - S 2 R 447/19
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621

  Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1997 - 4 M 88/97
• BVerwG, 14.03.1996 - 4 B 273.95

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Erhebung …
• VGH Hessen, 04.02.1994 - 6 TG 2736/93

  Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - C 8 S 2.97
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1997 - 5 S 3384/95
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.1993 - 3 L 18/92
• VG Regensburg, 03.08.2010 - RN 4 K 10.1120

  Ein öffentlich-rechtlicher Bewirtschaftungsvertrag nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 20 B 1344/98
• VGH Bayern, 23.03.1999 - 20 A 98.40008