Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70   

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https://dejure.org/1973,19
BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70 (https://dejure.org/1973,19)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1973 - IV C 61.70 (https://dejure.org/1973,19)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1973 - IV C 61.70 (https://dejure.org/1973,19)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Offenbleiben der Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich oder Außenbereich - Beteiligung der höheren Verwaltungsbehörde an Baugenehmigungsverfahren für Vorhaben im Innenbereich - Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde - Zulässigkeit der Errichtung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues an Stelle einer bestandsgeschützten Altbebauung; Fehlende Kompensationsmöglichkeit bei Anwendung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 8
  • MDR 1973, 704
  • ZMR 1974, 18
  • DVBl 1973, 170
  • DVBl 1973, 451
  • DÖV 1973, 715
  • JR 1973, 432
  • BauR 1973, 170
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

    Was zur Unzulässigkeit solcher "Kompensationen" bei Anwendung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG 1960 im Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - BVerwGE 42, 8 [14 ff.] ausgeführt worden ist, gilt entsprechend auch für § 34 BBauG alter wie neuer Fassung.
  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

    Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer

    Die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, daß der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandsschutz für ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet wurde, nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht aber nicht mehr zulässig wäre, nur das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde, und daß der Bestandsschutz mithin nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks rechtfertigt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.], vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [343], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [13]).

    Es gibt "ganz besonders gelagerte Sachverhalte", in denen sich, "was die Bebauung anlangt, der Eigentumsschutz eines bebauten Grundstücks" nicht "im Bestandsschutz der vorhandenen Baulichkeiten" erschöpft (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 a.a.O. S. 14).

  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes -

    Dem steht nicht - wie der Beklagte meint - entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats bei der Anwendung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG/BauGB keine Kompensation der öffentlichen Belange in der Weise möglich ist, daß Nachteile gegen Vorteile aufgerechnet werden (Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8 ).
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