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   BVerwG, 13.06.1980 - IV C 63.77   

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https://dejure.org/1980,798
BVerwG, 13.06.1980 - IV C 63.77 (https://dejure.org/1980,798)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1980 - IV C 63.77 (https://dejure.org/1980,798)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1980 - IV C 63.77 (https://dejure.org/1980,798)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des "vergleichbaren Gebäudes" i.S. von § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 935 (Ls.)
  • DÖV 1980, 765
  • BauR 1980, 553
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03

    Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus;

    Im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB muss sich die Klägerin so behandeln lassen, als wenn sie an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 63.77 - DÖV 1980, 765 ).

    Gleichartigkeit bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung, also insbesondere die Gleichartigkeit im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung und in der Funktion (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ; Urteil vom 13. Juni 1980 - a.a.O.; Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 85.77 - BVerwGE 61, 290 ).

  • VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

    Verfestigung einer Splittersiedlung, Baugrundstück, Verwaltungsgerichte, Erteilte

    Der Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist nicht bei der Prüfung des § 35 Abs. 2, 3 BauGB, sondern allenfalls und erst im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen; bei Anwendung von § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 BauGB muss sich ein Bauherr vielmehr so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553 = juris Rn. 18; U.v. 19.2.2004 - BVerwGE 120, 130 - 4 C 4.03 - juris Rn. 7; B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris Rn. 26 f.; B.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 28.6.2011 - OVG 2 S 14.11 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04

    Auffüllung; Außenbereich; Bestand; Errichtung; Ersatzbau; Lücke;

    Will der Bauherr ein vorhandenes Gebäude ersetzen, muss er sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1980 BVerwG 4 C 63.77 DÖV 1980, 765 und vom 19. Februar 2004 BVerwG 4 C 4.03 NVwZ 2004, 982 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 2 L 204/11

    Keine Gleichwertigkeit eines Carports mit einem Wellblechverschlag; Streitwert

    Dabei kommt der Funktion des Gebäudes besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.06.1979 - IV C 23.77 -, BVerwGE 58, 124; Urt. v. 13.06.1980 - IV C 63.77 -, DÖV 1980, 765).

    Insoweit ist nicht entscheidend, ob und in welcher Intensität das ursprünglich errichtete Gebäude tatsächlich genutzt wurde (BVerwG, Urt. v. 13.06.1980, a.a.O.).

    Hatte das ursprünglich errichtete Gebäude eine "Doppelfunktion", genügt es grundsätzlich nicht, wenn das neue Gebäude in seiner Funktion mit einer der (beiden) Funktionen übereinstimmt, die auch das ursprüngliche Gebäude hatte; das kann für die vom Gesetz geforderte "Gleichartigkeit" allenfalls dann ausreichen, wenn innerhalb der doppelten Funktion des vormaligen Gebäudes diejenige Zweckbestimmung im Vordergrund stand, die das neue Gebäude erfüllen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1980, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 1 B 14.196

    Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Neuerrichtung eines Wohngebäudes;

    Der Kläger muss sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - 4 C 63.77 - DÖV 1980, 765/766; U.v. 19.2.2004 - 4 C 4.03 - BVerwGE 120, 130/132; B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - ZfBR 2005, 277).
  • VG Dessau, 18.08.2005 - 1 A 318/04
    Die Klägerin muss sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn sie an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 C 4/03 -, NVwZ 2004, S. 982; Urteil vom 13. Juni 1980 - IV C 63/73 -, BRS 36 Nr. 101).

    Auf die Gleichartigkeit der inneren Gebäudeeinteilung kommt es dagegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 08. Juni 1979 - IV C 23.73 -, NJW 1980, S. 1010; Urteil vom 13. Juni 1980 - IV C 63.77 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509

    Baugrundstück, Bebauungszusammenhang, Natürliche Eigenart, Verwaltungsgerichte,

    Ebenso richtig weist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es allein darauf ankomme, ob speziell das beantragte Vorhaben den genannten Belang beeinträchtigt (zur Irrelevanz der Berücksichtigung einer Altbebauung bei der Beurteilung der Beeinträchtigung von Belangen durch ein geplantes Außenbereichsvorhaben vgl. auch BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553 = juris Rn. 18; U.v. 19.2.2004 - BVerwGE 120, 130 - 4 C 4.03 - juris Rn. 7; B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - BayVBl. 2018, 709 = juris Rn. 18).
  • VG Cottbus, 02.08.2007 - 3 K 22/06

    Nachträgliche Baugenehmigung für ein Wochenendhaus

    Der Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist nicht bei der Prüfung von § 35 Abs. 2 BauGB sondern erst im Rahmen des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - 4 C 63.77 - BRS 36 Nr. 101; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 C 4.03 - BRS 67 Nr. 110; zur Nutzungsänderung BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 4 C 50.87 - BRS 48 Nr. 58).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 8 S 3077/89

    Bauen im Außenbereich - alsbaldige Neuerrichtung eines brandzerstörten Gebäudes

    Ein gleichartiges Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB liegt vor, wenn es im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung bzw. in der objektiven Zweckbestimmung (Funktion) nicht wesentlich vom zerstörten Gebäude abweicht (vgl. BVerwGE 58, 124/130, v. 13.6.1980 -- IV C 63.77 -- DÖV 1980, 765 und BVerwGE 61, 290).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2014 - 1 LB 10/13

    Genehmigungsfähigkeit der Erhöhung des Daches; Unterordnung eines Vorhabens unter

    Selbst wenn mit dem Beklagten davon auszugehen ist, dass durch die Beseitigung des vorhandenen Daches (einschließlich des Dachstuhls) der Bestandsschutz für das Gebäude insgesamt entfällt und deshalb hinsichtlich der Vorbildwirkung nicht nur auf die Vergrößerung des Daches, sondern auf das gesamte Gebäude abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1980 - 4 C 63.77 - BRS 36 Nr. 101 - Juris Rn. 18; 19.02.2004 - 4 C 4.03 - NVwZ 2004, 982 zum Ersatz eines früher vorhandenen Gebäudes), kann dem Vorhaben keine negative Vorbildwirkung beigemessen werden.
  • VG München, 07.03.2017 - M 1 K 16.4724

    Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen

  • VG Braunschweig, 12.08.2010 - 2 A 197/09
  • VG Köln, 13.12.2000 - 2 K 6604/99

    Anforderungen an das Vorliegen des baurechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2006 - 1 LA 7/06
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