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   BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67   

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BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67 (https://dejure.org/1969,114)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1969 - IV C 68.67 (https://dejure.org/1969,114)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1969 - IV C 68.67 (https://dejure.org/1969,114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1969, 1458
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Darüber hinaus rechtfertigt es sich - ebenfalls auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips - aus dem Zusammenhang zwischen dieser Bestimmtheit und dem Bedürfnis nach Berechenbarkeit gesetzlicher Regelungen (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 - in BVerfGE 8, 274 [325], vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 - in BVerfGE 13, 153 [160] und vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - in BVerfGE 21, 73 [79]).

    Aus diesen Gründen begegnet auch die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe nicht um ihrer selbst willen Bedenken (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse BVerfGE 13, 153 [164] und 21, 73 [79] sowie allgemein zur Auslegungsbedürftigkeit von Gesetzen die Beschlüsse vom 24. Juli 1963 a.a.O. und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 - in BVerfGE 21, 209 [215] und das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - in BVerfGE 21, 245 [261]).

    Ein Verstoß gegen das (verfassungsrechtliche) Erfordernis angemessener Bestimmtheit liegt in ihrer Verwendung nur dann, wenn entweder unter den gegebenen Umständen die Verwendung des Begriffes nicht sachgerecht oder wenn es wegen der Unbestimmtheit nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien (zu) gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschließen (BVerfGE 21, 73 [80]).

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58

    Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Daraus folgt, daß mit dem Gebot der Bestimmtheit gesetzlicher Grundlagen nur die dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Bestimmtheit gefordert sein kann, folgt ferner, daß es für die Feststellung des jeweils Angemessenen einer gesetzgeberischen, grundsätzlich in die Freiheit des Gesetzgebers gestellten Abwägung bedarf, und folgt schließlich - deshalb - drittens, daß nur ausnahmsweise wegen Unbestimmtheit der Verstoß eines Gesetzes gegen rechtsstaatliche Grundsätze festgestellt werden kann (BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1963 - 1 BvR 425/58 - in BVerfGE 17, 67 [82]).

    Aus diesen Gründen begegnet auch die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe nicht um ihrer selbst willen Bedenken (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse BVerfGE 13, 153 [164] und 21, 73 [79] sowie allgemein zur Auslegungsbedürftigkeit von Gesetzen die Beschlüsse vom 24. Juli 1963 a.a.O. und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 - in BVerfGE 21, 209 [215] und das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - in BVerfGE 21, 245 [261]).

  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Darüber hinaus rechtfertigt es sich - ebenfalls auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips - aus dem Zusammenhang zwischen dieser Bestimmtheit und dem Bedürfnis nach Berechenbarkeit gesetzlicher Regelungen (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 - in BVerfGE 8, 274 [325], vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 - in BVerfGE 13, 153 [160] und vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - in BVerfGE 21, 73 [79]).

    Aus diesen Gründen begegnet auch die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe nicht um ihrer selbst willen Bedenken (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse BVerfGE 13, 153 [164] und 21, 73 [79] sowie allgemein zur Auslegungsbedürftigkeit von Gesetzen die Beschlüsse vom 24. Juli 1963 a.a.O. und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 - in BVerfGE 21, 209 [215] und das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - in BVerfGE 21, 245 [261]).

  • BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

    Führungskräfte der Wirtschaft

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Aus diesen Gründen begegnet auch die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe nicht um ihrer selbst willen Bedenken (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse BVerfGE 13, 153 [164] und 21, 73 [79] sowie allgemein zur Auslegungsbedürftigkeit von Gesetzen die Beschlüsse vom 24. Juli 1963 a.a.O. und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 - in BVerfGE 21, 209 [215] und das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - in BVerfGE 21, 245 [261]).
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Aus diesen Gründen begegnet auch die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe nicht um ihrer selbst willen Bedenken (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse BVerfGE 13, 153 [164] und 21, 73 [79] sowie allgemein zur Auslegungsbedürftigkeit von Gesetzen die Beschlüsse vom 24. Juli 1963 a.a.O. und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 - in BVerfGE 21, 209 [215] und das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - in BVerfGE 21, 245 [261]).
  • BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60
    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Wo sich die gebührenpflichtige Amtshandlung auf ein Objekt bezieht, das - im Unterscheid etwa zur Erteilung eines Passes - einen bestimmten wirtschaftlichen Wert verkörpert, wie es z.B. bei Baugenehmigungen ... der Fall ist, bietet sich dieser Wert als Grundlage der Gebührenbemessung an (Urteil vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - in BVerwGE 12, 162 [169]).
  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Gerade für das Gebührenrecht lehrt zudem die Erfahrung, daß die Tatbestände, wie immer sie ausfallen mögen, den im Einzelfall Betroffenen Anlaß zu dem Einwand geben, entweder nicht gehörig bestimmt oder aber umgekehrt nicht gehörig differenziert zu sein (vgl. dazu den Fall des Urteils vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - in BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65] [312 f.]).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Darüber hinaus rechtfertigt es sich - ebenfalls auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips - aus dem Zusammenhang zwischen dieser Bestimmtheit und dem Bedürfnis nach Berechenbarkeit gesetzlicher Regelungen (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 - in BVerfGE 8, 274 [325], vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 - in BVerfGE 13, 153 [160] und vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - in BVerfGE 21, 73 [79]).
  • BVerwG, 20.05.1955 - V C 14.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Was hervorzuheben bleibt, ist lediglich folgendes: Das Gebot angemessener Bestimmtheit gesetzlicher Grundlagen geht einmal auf ein spezifisches, nämlich ein dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes entsprechendes Verständnis der Aufgaben- bzw. Gewaltenteilung zwischen dem Gesetzgeber und der Verwaltung sowie der damit notwendig verknüpften Aufgaben- bzw. Gewaltenteilung zwischen der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit zurück (vgl. dazu namentlich das Urteil vom 20. Mai 1955 - BVerwG V C 14.55 - in BVerwGE 2, 114 [116 f.]).
  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
    Diesen Anforderungen genügt die Tarifstelle 11. Dafür kann im wesentlichen auf die überzeugenden, auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - (BVerwGE 13, 214) übereinstimmenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09

    Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig

    Das Bestimmtheitsgebot erfordert für das Gebühren- und Beitragsrecht nur die dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Regelungsdichte; ein Verstoß ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn eine willkürliche Handhabung durch die Behörden eröffnet wird (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris Rn. 17, und vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 - , juris Rn. 10).

    Ein Verstoß gegen das (verfassungsrechtliche) Erfordernis angemessener Bestimmtheit liegt in ihrer Verwendung nur dann vor, wenn entweder unter den gegebenen Umständen die Verwendung des Begriffes nicht sachgerecht oder wenn es wegen der Unbestimmtheit nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschließen (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 7.09 -, juris Rn. 13).

  • VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16

    Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ; BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG 4 C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 4 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 20.88 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 117 S. 13 f.; Beschlüsse vom 20. August 1997 - BVerwG 8 B 170.97 - BVerwGE 105, 144 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 5 S. 15 f. und vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 7 f.) (....).
  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH;

    Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt jedoch dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit der gebührenrechtlichen Regelungen nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen (Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 5 f. und vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 8; Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

    Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer

    Gefordert ist demnach eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 17 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 175, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, Rn. 14 und vom 25. September 1989 - 8 B 95/89 -, Rn. 6, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

    Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - 4 C 68.67 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 29.94 -, BVerwGE 100, 323, 326 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
    Damit ist der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit unter dem Aspekt der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der Abgabenbelastung Rechnung getragen und die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung", vgl. hierzu: BVerfG, Beschluß vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 -, BVerfGE 8, 274 (325); BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 29.94 -, BVerwGE 100, 323 (326); Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 73.88 -, DVBl. 1990, 1411; Urteil vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, DÖV 1971, 102; Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6; Beschluß vom 25. September 1989, a.a.O., ausgeschlossen.

    Zutreffend gehen die Klägerinnen allerdings davon aus, daß es sich bei dem Kriterium der Rohbausumme lediglich um einen Ersatzmaßstab handelt, Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1996, a.a.O.; Beschluß vom 20. Februar 1996 - 8 B 16.96-; Urteil vom 2. Juli 1969, a.a.O., der anstelle des an sich der Gebührenbemessung nach § 4 2. Alt. GebG NW zugrundezulegenden Wertes des Gegenstandes, auf den sich die Amtshandlung (Baugenehmigung) bezieht, vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juni 1976 - II A 328/75 -, OVGE 32, 63, zur Anwendung gelangt.

    vgl.: BVerwG, Beschluß vom 13. November 1996, a.a.O.; Beschluß vom 20. Februar 1996, a.a.O.; Urteil vom 2. Juli 1969, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 1. Februar 1989, a.a.O.; Urteil vom 16. Juli 1992 - 9 A 1930/90 - Urteil vom 22. September 1992 - 9 A 785/92 - Beschlüsse jeweils vom 18. Dezember 1995 - 9 A 2957/92 - und - 9 A 2267/92 -, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse jeweils vom 27. März 1996, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1961, a.a.O.; OVG NW, Urteile vom 22. September 1992, vom 16. Juli 1992 und vom 1. Februar 1989, jeweils a.a.O.; Beschlüsse vom 18. Dezember 1995, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969, a.a.O.; OVG NW, Urteile vom 22. September 1992, vom 16. Juli 1992 und vom 1. Februar 1989, jeweils a.a.O.

  • BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90

    Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz,

    Dieser Vorwurf erreichte die bundes(verfassungs)rechtlichen Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit von Gebührentatbeständen nur dann, wenn es sich um eine derart gewichtige Unbestimmtheit handelte, daß es ihretwegen "nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschließen" (Beschluß vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 8 B 59.89 - Buchholz 11 Art. 20 CG Nr. 113 S. 9 im Anschluß an den Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BVerwG 5 B 109.80 - Buchholz 421.5 Nr. 7 S. 8 ; ebenso Urteil vom 24. August 1990, a.a.O. S. 12 im Anschluß an das Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 3 sowie den Beschluß vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 5 ; s. ferner BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73 ).
  • BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot hat vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, insoweit allein die Funktion, Gebührentatbestände auszuschließen, die infolge ihrer Unbestimmtheit den Behörden "die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung" eröffnen (UA S. 37; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 3 ).

    Das setzt dem Erfordernis der Bestimmtheit im Gebührenrecht "enge Grenzen" (Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6 S. 4 ) und reduziert dieses Erfordernis auf die "dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Bestimmtheit" (Urteil vom 2. Juli 1969 a.a.O., S. 5 und Urteil vom 21. Oktober 1970 a.a.O.).

    Daß der Begriff der Rohbausumme, mag er auf die Kosten des jeweiligen Vorhabens oder mag er auf einen verallgemeinerten Ansatz zu beziehen sein, "in gewissen Grenzen tatsächlich schwer bestimmbar" ist (Urteil vom 2. Juli 1969 a.a.O.), verletzt das Bestimmtheitsgebot nicht.

    Eine "willkürliche Handhabung" wird der zuständigen Behörde dadurch "offensichtlich" nicht ermöglicht (Urteil vom 2. Juli 1969 a.a.O., S. 6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09

    Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach

    Das Bestimmtheitsgebot erfordert für das Gebühren- und Beitragsrecht nur die dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Regelungsdichte; ein Verstoß ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn eine willkürliche Handhabung durch die Behörden eröffnet wird (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris Rn. 17, und vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 - , juris Rn. 10).

    Ein Verstoß gegen das (verfassungsrechtliche) Erfordernis angemessener Bestimmtheit liegt in ihrer Verwendung nur dann vor, wenn entweder unter den gegebenen Umständen die Verwendung des Begriffes nicht sachgerecht oder wenn es wegen der Unbestimmtheit nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschließen (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 7.09 -, juris Rn. 13).

  • BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot -

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht für das Gebühren- und Beitragsrecht festgestellt, daß das Bestimmtheitsgebot nur die dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Regelungsdichte erfordere und ein Verstoß in der Regel nur dann anzunehmen sei, wenn eine willkürliche Handhabung durch die Behörden eröffnet werde (Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - JZ 1970, 183 [BVerwG 02.07.1969 - IV C 68/67] und vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 3.81 - NVwZ 1985, 271).
  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 7.09

    Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

  • BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 104.89

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 105.89

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12

    Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

  • VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der

  • VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10

    Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen

  • BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

    Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

    Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69

    Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

    Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer

  • BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88

    Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

    Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr;

  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88

    Altölproben

  • BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96

    Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine

  • BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 59.89

    Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage - Begründetheit einer

  • BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer Grundsatzrevision;

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche

  • BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 51.96

    Festlegung einer nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemessenen

  • BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 17.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geschossfläche

  • VG Schleswig, 21.08.2017 - 8 A 72/16

    Baugebühr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

    Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom

  • BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 52.96

    Festlegung einer nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemessenen

  • BVerwG, 11.12.1973 - IV B 117.73

    Verstoß gegen das (verfassungsrechtliche) Erfordernis angemessener Bestimmtheit

  • BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73

    Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter

  • BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73

    Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter

  • BVerwG, 19.11.1973 - IV B 116.73

    Angemessene Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe - Inhalt,

  • BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98

    Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten

  • BVerwG, 21.10.1970 - IV C 72.69

    Erschließungsbeitragspflicht für Grünanlagen

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

    Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  • BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68

    Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen

  • BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 169.97

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot -

  • VGH Hessen, 04.04.1990 - 5 UE 2284/87

    Baugenehmigungsgebühr: Berechnung der für die Gebühr maßgeblichen Rohbausumme -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

    Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 3084/96

    Abwasserabgabe: Berechnung aufgrund erklärter Überwachungswerte; Prognose

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 MB 8/21

    Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für

  • VG Frankfurt/Oder, 19.09.2023 - 7 K 606/18

    Zur Erhebung von Baugebühren für Werbeanlagen in Brandenburg

  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

  • VG Gelsenkirchen, 16.11.2004 - 6 K 4386/02

    Gebühren, Baugebühren, Arena, Fußballstadion, Rohbausumme

  • BVerwG, 13.10.1981 - 5 B 109.80

    Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer landesrechtlichen Prüfungsordnung

  • BVerwG, 13.11.1991 - 8 B 78.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 13.03.1997 - 8 B 44.97

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.03.1980 - 8 A 5/80

    Zulassung zur Umschulungsprüfung

  • BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • VG Potsdam, 11.03.2022 - 6 K 2652/20
  • VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12

    Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren;

  • VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96

    Kammerzugehörigkeit des jeweiligen Gewerbetreibenden als Voraussetzung der

  • BVerwG, 21.11.1986 - 8 B 81.86

    Maßgebliche Baukosten für die Berechnung von Gebühren - Verwendung unbestimmter

  • BVerwG, 17.11.1978 - 7 B 1.78

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung

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