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   BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03   

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https://dejure.org/2004,769
BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03 (https://dejure.org/2004,769)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.2004 - 4 C 7.03 (https://dejure.org/2004,769)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 (https://dejure.org/2004,769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 36 Abs. 1 und 2
    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; Einvernehmensfiktion; Vervollständigung des Bauantrages; Mitwirkungslast der Gemeinde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 36 Abs. 1 und 2
    Einvernehmensfiktion; Einvernehmensfrist; Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Mitwirkungslast der Gemeinde; Vervollständigung des Bauantrages

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Fristbeginns hinsichtlich der Erteilung des Einvernehmens einer Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren; Ausreichende Beurteilungsgrundlage als Voraussetzung einer sachgerechten Ausübung des Beteiligungsrechtes der Gemeinde; Berechtigung der Gemeinde zur ...

  • Judicialis

    BauGB § 36 Abs. 1; ; BauGB § 36 Abs. 2

  • shgt.de PDF

    BauGB § 36 Abs. 1 und 2
    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; Einvernehmensfiktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 36 Abs. 1, 2
    Entscheidung über gemeindliches Einvernehmen bei unvollständigen Bauvorlagen - Mitwirkungslast der Gemeinde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fiktion der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • shgt.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Auszüge)

    Einvernehmensfiktion bei unvollständigen Bauanträgen

Besprechungen u.ä.

  • shgt.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Auszüge)

    Einvernehmensfiktion bei unvollständigen Bauanträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 13
  • NVwZ 2005, 213
  • DVBl 2005, 196 (Ls.)
  • BauR 2005, 509
  • BauR 2005, 599 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 183
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

    Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit (Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13 (18); Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 2, Stand: 1. Mai 2007, § 36 Rn. 38.

    vgl. zum Einvernehmen bei Vorlage unvollständiger Unterlagen: BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13 (19).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13 (19).

    2003, 64; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, BauNVO, Kommentar, 3. Auflage, 2002, § 36 Rn. 55; einen Aufhebungsanspruch der Gemeinde unter Hinweis auf die Einvernehmensfiktion verneinend: BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13 (16).

  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

    Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen

    Die Einvernehmensfrist wird nur ausgelöst, wenn und sobald das Ersuchen der Genehmigungsbehörde der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

    Kommt die Gemeinde dieser Mitwirkungslast nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung des Antrags bei ihr nach, gilt ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB als erteilt (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. S. 18).

    Dabei trägt die Gemeinde freilich das Risiko einer Fehleinschätzung der planungsrechtlichen Beurteilungsreife mit der Folge, dass die Einvernehmensfrist bereits mit dem Eingang des Bauantrages zu laufen beginnt (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. S. 19 f.).

    Die Frist steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 = juris Rn. 17 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

    Das trifft im Grundsatz zu (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 4 B 20.14 - BRS 82 Nr. 163 = juris Rn. 4; siehe auch Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

    Sie bezweckt, das Baugenehmigungsverfahren im Interesse des Bauherrn und im öffentlichen Interesse zu beschleunigen (vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 36 Abs. 2 Satz 2 BBauG, BT-Drs. 8/2451 S. 13, 24; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3, vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

    In solchen Fällen ist die Gemeinde, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist, darauf verwiesen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken vorzubringen (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 5 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

  • VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

    Zwar wird die Einvernehmensfrist nur ausgelöst, wenn und sobald der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens ermöglicht wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7/03 - BVerwGE 122, 13 - juris Rn. 14 und Rn. 26; OVG NRW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296 - juris Rn. 20).

    Lässt die Gemeinde die zweimonatige Einvernehmensfrist verstreichen, ohne dass sie einen Anlass sieht, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf das Nachreichen einer bestimmten Unterlage hinzuwirken, gilt ihr Einvernehmen nach Ablauf von zwei Monaten ab Antragseingang (bzw. ab dem Eingang nachgeforderter Unterlagen) als erteilt (vgl. BVerwG, U.v. 16.09.2004 - 4 C 7/03 - BVerwGE 122, 13 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch OVG NRW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296 - juris Rn. 26, wonach die Unvollständigkeit der Unterlagen - unter deren genauer Bezeichnung - gegenüber der Behörde ausdrücklich zu rügen ist).

    Das Genehmigungsverfahren soll auch angesichts des öffentlichen Interesses an der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nicht mit einer zeitlichen Unsicherheit belastet werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7/03 - BVerwGE 122, 13 - juris Rn. 27).

    Eine solche Zurückstellung wäre jedoch nur unter Berufung darauf zulässig gewesen, dass die Antragsunterlagen keine abschließende bauplanungsrechtliche Beurteilung des Antrags ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7/03 - BVerwGE 122, 13 - juris Rn. 21).

    Denn das Risiko einer Fehleinschätzung der planungsrechtlichen Beurteilungsreife trägt die Gemeinde (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7/03 - BVerwGE 122, 13 - juris Rn. 21).

    Auch das ergibt sich aus der Schutzfunktion des Einvernehmenserfordernisses (BVerwG, U.v. 16.09.2004 - 4 C 7/03 - BVerwGE 122, 13 - juris Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die

    Aus dem Vortrag der Klägerin, mit dem sie geltend macht, sie habe ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB u.a. deshalb zu Recht versagt, weil der nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 (nunmehr Nr. 5) BauGB im Außenbereich privilegierten Windenergieanlage öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstünden, ergibt sich die Möglichkeit einer Verletzung der Klägerin in ihrer kommunalen Planungshoheit, deren Schutz die Verfahrensvorschriften des § 36 BauGB dienen (vgl. zu diesem Zweck nur: BVerwG, Urteile vom 31.10.1990 - BVerwG 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076; vom 14.4.2000 - BVerwG 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 f; vom 19.8.2004 - BVerwG 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339, 341 ff. und vom 16.9.2004 - BVerwG 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13, 17).

    Dabei trägt die Gemeinde allerdings das Risiko einer Fehleinschätzung der bauplanungsrechtlichen Beurteilungsreife mit der Folge, dass die Einvernehmensfrist bei Anforderung nicht erforderlicher Unterlagen bereits mit der Einreichung des Bauantrages zu laufen beginnt (BVerwG, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O., 18 ff; Söfker, a.a.O., § 36, Rn. 38).

    Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Vorschriften zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit des Vorhabens zu ändern und plansichernde Instrumente einzusetzen (BVerwG, Urteile vom 19.8.2004, a.a.O., 342 f und vom 16.9.2004, a.a.O., 17).

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage;

    Im Hinblick auf diesen Schutzzweck gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht disponibel ist und auch ein erteiltes, ggf. auch nur fingiertes Einvernehmen weder widerrufen noch zurückgenommen werden kann (s. etwa BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 -, BauR 1997, 444, juris, Rdn. 11 ff.; Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138, juris, Rdn. 25; Urt. v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13, juris, Rdn. 27).

    Die Situation einer Gemeinde, die eine Zurückstellung mit Blick auf ihre Absicht, eine neue Planung durchzuführen, beantragt, ist der Situation einer Gemeinde, der für die Prüfung des Einvernehmens ein in planungsrechtlicher Hinsicht unvollständiger Bauantrag übermittelt worden ist (zu dieser Konstellation etwa BVerwG, Urt. v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13, juris), nicht unähnlich.

    Eine weitere zeitliche Verzögerung und eine etwaige dadurch eintretende Beschwer ist angesichts des Zwecks der Sicherung einer richtigen Sachentscheidung und der Wahrung der kommunalen Planungshoheit noch angemessen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13, juris Rdn. 16 zum Gewicht des Beschleunigungszwecks).

    Diese Erwägungen ändern indessen nichts daran, dass die von der Beigeladenen vertretene Auslegung sich in Widerspruch zur planungsrechtlichen Schutzfunktion des Einvernehmenserfordernisses als solches setzt, das der Gemeinde gerade eine eigene materiell-rechtliche Beurteilung des Vorhabens in planungsrechtlicher Hinsicht ermöglichen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13, juris Rdn. 16).

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Kommt sie dieser Mitwirkungslast nicht nach, gilt ihr Einvernehmen auch bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB als erteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, NVwZ 2005, 213 ff.; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 16. April 2008 - 3 S 1771/07 -, ESVGH 58, 255).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid;

    Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde ist ebenfalls auf die Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit ausgerichtet (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

    Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung das Mittel der Veränderungssperre zu ergreifen oder das Baugesuch zurückstellen zu lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 S. 10 und vom 16. September 2004 a.a.O. S. 17; stRspr).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 1 A 11903/17

    Genehmigungsersuchen eindeutig formuliert: Gemeindliches Einvernehmen wird

    Für den Lauf der zweimonatigen Frist gilt § 31 VwVfG i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 und § 193 BGB (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. September 2009 - 4 C 7/03 - Rn. 28), sodass hier die Zweimonatsfrist gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit Ablauf des Montags, den 19. März 2012 endete.

    Lässt die Gemeinde aber die zweimonatige Einvernehmensfrist verstreichen, ohne dass sie einen Anlass sieht, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Genehmigungsbehörde auf das Nachreichen einer bestimmten Zeichnung, Erläuterung oder einer sonstigen Unterlage hinzuwirken, gilt ihr Einvernehmen nach Ablauf von zwei Monaten ab dem Zugang des Ersuchens als erteilt (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7/03 -, BVerwGE 122, 13ff, juris).

    Würde ein solcher nahezu immer mögliche Einwand - etwa indem nachträglich ein entgegenstehender Bebauungsplan erlassen wird - durchgreifen, stünde die Regelung des § 36 Abs. 2 BauGB zur Disposition der Gemeinde; die Einvernehmensfiktion würde praktisch leerlaufen (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7/03 -, BVerwGE 122, 13ff, juris; OVG Münster, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

    Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Vorschriften zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit des Vorhabens zu ändern und plansichernde Instrumente einzusetzen (BVerwG, Urt. v. 19.8.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339 und Urt. v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 -, BVerwGE 122, 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

    Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs

  • VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

    Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

  • OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

    Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich

  • VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17

    Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2016 - 12 ME 162/15

    Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage; hier: Einzelfall, in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05

    Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für Windkraftanlage im Außenbereich;

  • OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

    Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

    Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer

  • VG Minden, 09.07.2008 - 11 K 2528/07

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 1426/10

    Wahrung der zweimonatigen Frist zur Verhinderung der Fiktion einer Erteilung des

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

    Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine

  • VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18

    Bau eines Mobilfunkmastes in Herl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für

  • VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen

  • VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

    Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des

  • VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

    Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

    Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle

  • VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06

    Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg

  • OVG Saarland, 13.07.2011 - 2 B 231/11

    Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres

  • VG Stuttgart, 29.01.2008 - 6 K 5972/07

    Baurecht; Gemeinde; Planungshoheit: Gemeindliches Einvernehmen; Beteiligungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 14.05

    Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer aus drei

  • VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000

  • VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06

    Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier:

  • OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 1230/05

    Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04

    Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB

  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines

  • VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13

    Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07

    Entscheidung zum Schießstand Warder

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2021 - 11 N 30.19

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Windkraftanlagen - gemeindliches

  • VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

    Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche

  • BVerwG, 10.07.2003 - 4 B 27.03

    Zulassung der Revision - Auslegung des § 36 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Baugesetzbuch

  • VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821

    Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 11 S 24.07

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens binnen der Zwei-Monats-Frist trotz

  • VGH Bayern, 26.02.2008 - 22 CS 07.2364

    Anfechtungsbegehren der Standortgemeinde gegen immissionsschutzrechtliche

  • VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683

    Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

  • VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 623/06

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid wegen Verletzung ihrer

  • VG Würzburg, 02.11.2011 - W 5 S 11.822

    Gemeindliches Einvernehmen; Vorbescheid; Bindungswirkung; Risiko der

  • VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

    Zu der Rechtsstellung der Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen eine Genehmigung

  • VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  • VG Frankfurt/Oder, 14.02.2007 - 7 L 41/07

    Konzentrierte Baugenehmigung und Erfordernis vollständiger Bauunterlagen.

  • VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 4 K 08.994

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch immissionsschutzrechtliche

  • VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 360/07

    Kein Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren bei Vorlage

  • VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.5309

    Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch fehlende Beteiligung der Gemeinde

  • VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 520/07

    Zum Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren,

  • VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06

    Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum

  • VG Regensburg, 13.10.2008 - RO 7 K 07.943

    Immissionsschutz-rechtliche Genehmigung

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