Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.02.2007

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   BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07   

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BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07 (https://dejure.org/2007,180)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 (https://dejure.org/2007,180)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 4 C 7.07 (https://dejure.org/2007,180)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 34 Abs. 3
    Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenvergleich.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 34 Abs. 3
    Einzelhandelsbetrieb; Elektrofachmarkt; Fernwirkung; Fernwirkungen; Funktionsstörung; Funktionsstörung; Innenbereich; Innenstadt; Kaufkraftabfluss; Kaufkraftabfluss; Marktgutachten; Prognose; Schwelle; Schädlichkeit; Schädlichkeitsschwelle; Umsatzumverteilung; ...

  • Judicialis

    Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenvergleich

  • Wolters Kluwer

    Zentrale Versorgungsbereiche einer Gemeinde im baurechtlichen Sinne - Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen eines Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde - Zulässigkeit der Heranziehung des erwarteten Kaufkraftabflusses als Maßstab zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 3
    Bauplanungsrecht - Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Schädliche Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben im unbeplanten Innenbereich auf zentrale Versorgungsbereiche gemäß § 34 Abs. 3 BauGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelhandel: Außerhalb der Innenstadt unzulässig? (IBR 2008, 1028)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 307
  • NVwZ 2008, 308
  • DVBl 2008, 255
  • BauR 2008, 315
  • ZfBR 2008, 49
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

    Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung;

    Zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Senats räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 11).

    Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 15).

    Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss an Hand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 18, 21).

    Die vom Tatsachengericht herangezogene Methode ist revisionsrechtlich hinzunehmen, wenn die Wahl der Kriterien nicht von einem Rechtsirrtum infiziert ist, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst zu einer schlechthin ungeeigneten Ermittlungsmethode führt (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 22).

    Dass ein solcher Verkaufsflächenvergleich ein taugliches Hilfsmittel für die Prognose ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 23).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer

    Daran hält er mit dem Zusatz fest, dass die von den Tatsachengerichten entwickelten Kriterien revisionsrechtlich hinzunehmen sind, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (vgl. auch Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22).
  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

    Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der

    Wie der Senat in seinem - bei Verkündung der Berufungsentscheidung allerdings noch nicht ergangenen - Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - (BVerwGE 129, 307 Rn. 15) entschieden hat, lässt ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde vielmehr jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können.

    Im Rahmen der Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 24).

    Dagegen gehören, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 20) hervorgehoben hat, beispielsweise Preisgestaltung, Werbemethoden, Schaufensterdekoration, Sachkunde und Freundlichkeit des Personals nicht zum Prüfprogramm der Genehmigungsbehörde.

    (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 16).

    Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 24).

    Denn dieser Maßstab ist nicht rechtlich ungeeignet, wenngleich der bloße Verkaufsflächenvergleich nicht überbewertet werden darf (Urteile vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 15).

  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397

    Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing

    Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 BVerwGE 129, 307; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 NVwZ 2010, 590).

    Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde sind dann im Sinn von § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten, wenn ein Bauvorhaben deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Schädlichkeitsschwere des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird, sind ökonomische Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs, der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Ein taugliches Hilfsmittel für die zu treffende Prognoseentscheidung ist ein Vergleich der im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen der betreffenden Branche mit den hinzutretenden Verkaufsflächen des Vorhabens (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).

    Daneben kann ein Rückgriff auf ein (ergänzendes) Marktgutachten zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse geboten sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Auf die relevante Verkaufsfläche im gesamten zukünftigen Einzugsgebiet des Vorhabens kann dagegen nicht abgestellt werden, es ist vielmehr auf den betroffenen zentralen Versorgungsbereich zu rekurieren (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Diese Vorschädigung sowie die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs sind in die Bewertung einzustellen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 7.12.2009 Az. 4 C 1.08 a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 8/14

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

    Für diese Herangehensweise könne einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht herangezogen werden; im Gegenteil: Im Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich das dort streitige Vorhaben betrachtet, ohne die Umgebung oder das gesamte Baugebiet einzubeziehen; ganz abgesehen davon, dass dort ein deutlich höherer branchenspezifischer Flächenbestand in Rede gestanden habe, während hier noch nicht einmal 2 % Verkaufsflächen in im Übrigen auch deutlich größerer Entfernung zur klägerischen City als in jener Entscheidung zu beurteilen seien.

    Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris [Rn. 11]).

    Sie können - bei fehlenden planungsrechtlichen Grundlagen - anhand der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 12 f.]).

    Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Gebiet einer Gemeinde sind zu erwarten, wenn das Vorhaben außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden soll, sein Warenangebot gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den für die gegebene Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und das Vorhaben nach seiner konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende Kaufkraftabflüsse in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird (OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, juris [Rn. 150 ff.]. Unter Funktionsstörung ist danach die Herbeiführung eines Zustandes der Unausgewogenheit zu verstehen, der zur Folge hat, dass der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]).

    Ziel und damit Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14] unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/2250, S. 54).

    Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der mit der Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB verfolgten gesetzgeberischen Intention, städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen zu vermeiden, in jedem Falle den Verlust der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern und daher zu befürchtenden Störungen der Funktionsfähigkeit vorzubeugen, ist es konsequent, jede zumindest "nicht nur unwesentliche" (so BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]) Steigerung auch solcher Störungen, die bereits durch andere dezentrale Einzelhandelsbetriebe verursacht werden, als dem Tatbestand des § 34 Abs. 3 BauGB unterfallend zu beurteilen.

    Für die Frage, ob schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, kommt es auf eine Prognose an (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 20] und vom 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, a.a.O [Rn. 13]).

    Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 - a.a.O.[Rn. 24] und Beschluss vom 17.02.2009 - 4 B 4/09 -, a.a.O. [Rn. 9]).

    Als taugliche Methode für die prognostische Beurteilung, ob durch das Vorhaben ein Kaufkraftabfluss bedingt wird, der die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs beeinträchtigt bzw. stört, kommt - jedenfalls im Wege einer Gesamtbetrachtung mit den v.g. städtebaulichen Faktoren - ein Vergleich zwischen der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich in Betracht (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 23] und vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, a.a.O. [Rn. 15]), zumal die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes beiträgt und von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinflusst.

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften;

    Solche Marktgutachten stellen eine zulässige Methode dar, um die ökonomischen Zusammenhänge der Kaufkraftbindung im Einzugsbereich eines Vorhabens abzubilden und damit Anhaltspunkte für die raumordnerischen Auswirkungen des Vorhabens mit Blick auf die raumordnungsrechtlich gewichtigen Belange der effektiven Nutzung und Bündelung der Infrastruktur und des Verkehrs zu bieten (Urteile vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 14 und vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 18, 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

    Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

    Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307, juris Rn. 14).

    Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 7/14

    Bauvorbescheid

    Für diese Herangehensweise könne einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht herangezogen werden; im Gegenteil: Im Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich das dort streitige Vorhaben betrachtet, ohne die Umgebung oder das gesamte Baugebiet einzubeziehen; ganz abgesehen davon, dass dort ein deutlich höherer branchenspezifischer Flächenbestand in Rede gestanden habe, während hier noch nicht einmal 2 % Verkaufsflächen in im Übrigen auch deutlich größerer Entfernung zur klägerischen City als in jener Entscheidung zu beurteilen seien.

    Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris [Rn. 11]).

    Sie können - bei fehlenden planungsrechtlichen Grundlagen - anhand der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 12 f.]).

    Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Gebiet einer Gemeinde sind zu erwarten, wenn das Vorhaben außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden soll, sein Warenangebot gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den für die gegebene Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und das Vorhaben nach seiner konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende Kaufkraftabflüsse in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird (OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, juris [Rn. 150 ff.]. Unter Funktionsstörung ist danach die Herbeiführung eines Zustandes der Unausgewogenheit zu verstehen, der zur Folge hat, dass der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]).

    Ziel und damit Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14] unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/2250, S. 54).

    Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der mit der Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB verfolgten gesetzgeberischen Intention, städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen zu vermeiden, in jedem Falle den Verlust der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern und daher zu befürchtenden Störungen der Funktionsfähigkeit vorzubeugen, ist es konsequent, jede zumindest "nicht nur unwesentliche" (so BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]) Steigerung auch solcher Störungen, die bereits durch andere dezentrale Einzelhandelsbetriebe verursacht werden, als dem Tatbestand des § 34 Abs. 3 BauGB unterfallend zu beurteilen.

    Für die Frage, ob schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, kommt es auf eine Prognose an (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 20] und vom 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, a.a.O [Rn. 13]).

    Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 - a.a.O.[Rn. 24] und Beschluss vom 17.02.2009 - 4 B 4/09 -, a.a.O. [Rn. 9]).

    Als taugliche Methode für die prognostische Beurteilung, ob durch das Vorhaben ein Kaufkraftabfluss bedingt wird, der die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs beeinträchtigt bzw. stört, kommt - jedenfalls im Wege einer Gesamtbetrachtung mit den v.g. städtebaulichen Faktoren - ein Vergleich zwischen der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich in Betracht (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 23] und vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, a.a.O. [Rn. 15]), zumal die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes beiträgt und von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinflusst.

  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377

    Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen

    Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 BVerwGE 129, 307; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 NVwZ 2010, 590).

    bb) Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde sind dann im Sinn von § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten, wenn ein Bauvorhaben deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Schädlichkeitsschwelle des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird, sind ökonomische Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs, der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Ein taugliches Hilfsmittel für die zu treffende Prognoseentscheidung kann ein Vergleich der im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen der betreffenden Branche mit den hinzutretenden Verkaufsflächen des Vorhabens sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).

    Außerdem kann ein Rückgriff auf ein (ergänzendes) Marktgutachten zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse geboten sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

    Denn auch eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat, ist zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 12.2.2009 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423

    Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt

    Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909).

    b) Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in einer Gemeinde sind dann im Sinn von § 34 Abs. 4 BauGB zu erwarten, wenn ein Bauvorhaben deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909; U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).

    Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909; U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Schädlichkeitsschwelle des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird, sind ökonomische Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

    Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereichs vorhandenen Magnetbetriebs, der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

    Ein taugliches Hilfsmittel für die zu treffende Prognoseentscheidung kann ein Vergleich der im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen der betreffenden Branche mit den hinzutretenden Verkaufsflächen des Vorhabens sein (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

    Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).

    Außerdem kann ein Rückgriff auf ein Marktgutachten zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse geboten sein (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

  • BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

    Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07

    Bauvorbescheid für Discounter

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

    Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

    Raumordnungsrecht und Einzelhandel, Bestimmtheit raumordnungsrechtlicher Ziele

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17

    Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

    Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler

  • OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung;

  • VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14

    Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 11057/08

    Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts - schädliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07

    Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?

  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591

    Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

    Normenkontrolleilverfahren gegen Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1417/07

    Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes

  • VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13

    Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten

  • BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16

    Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

    Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines

  • OVG Sachsen, 13.05.2014 - 1 A 432/10

    Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

    Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

    Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für

  • BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 4.09

    Begriff des Vorhabens in § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) und in § 34 Abs. 3

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines

  • BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09

    Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

    Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12

    Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines

  • BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11

    Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel;

  • VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07

    Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2008 - 3 S 2509/07

    Anforderungen an materielle Planreife

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

    Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren

  • VG Karlsruhe, 06.08.2009 - 6 K 171/09

    Bauplanungsrecht - schädliche Auswirkungen eines Drogeriefachmarktes auf zentrale

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger

  • BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 13.12

    Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 7 A 1635/07

    Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

    Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in

  • VG Minden, 07.05.2013 - 1 K 2988/10

    Erteilung eines Bauvorbescheides zur Umnutzung eines Gebäudes auf einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10

    Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des

  • VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13

    Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

    Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das

  • BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16

    Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch

  • BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

    Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 91/13

    Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

    Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

    Abwägungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zur

  • VG Düsseldorf, 02.04.2011 - 11 K 7330/09
  • VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 364/07

    Kein Bauvorbescheid für zentrumsschädlichen Discounter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1512/07

    Bindende Rechtswirkung eines Einzelhandelskonzepts?

  • VG Hannover, 27.10.2020 - 4 B 3898/20

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung für einen großflächigen

  • VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

    Bebauungsplan: Abwägung hinsichtlich der Belange der Nachbarbebauung bei einem

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Nahversorger - beschleunigtes Verfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 10 A 1574/14

    Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15

    Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines

  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2010 - 5 K 1328/06

    Formale Mängel eines Bebauungsplans

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Einkaufszentrum in einem

  • VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19

    Bauordnungsverfügung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 92/13

    Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und

  • VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10

    Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines

  • BVerwG, 03.08.2011 - 4 BN 15.11

    Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses

  • OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

    Abwehr eines Elektrofachmarkts durch Bebauungsplan

  • VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06

    Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel

  • VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

    Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

  • VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung

  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

    Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10

    Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2014 - 1 KN 121/11

    Raumordnungsrechtliche Relevanz von Einzelhandelsagglomerationen

  • VG Neustadt, 22.03.2012 - 4 K 12/12

    Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10

    Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts;

  • OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

    Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

  • OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - 10 D 44/15

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines

  • BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

    Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  • OVG Saarland, 12.01.2016 - 2 B 220/15

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

    Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

    Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart;

  • BVerwG, 12.01.2012 - 4 B 39.11

    Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende

  • VG Aachen, 22.11.2010 - 3 L 235/10

    Eingriff einer Gemeinde in zentralen Versorgungsbereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

  • VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16

    Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines

  • VG Minden, 23.02.2010 - 1 K 1220/09

    Unzulässigkeit eines Lebensmitteldiscounters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

    Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des

  • BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11

    Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im

  • BVerwG, 11.06.2010 - 4 B 75.09

    Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen

  • VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18

    Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche

  • VG Schleswig, 26.04.2017 - 2 A 161/15

    Umbau eines Teils eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu einem Drogeriemarkt

  • VG Schleswig, 08.12.2015 - 2 A 277/13

    Schädliche Auswirkungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17

    Auswirkungsanalyse; Bauvorbescheid; berechtigtes Feststellungsinteresse;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 D 112/08

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im

  • VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der

  • VG Koblenz, 17.02.2009 - 7 K 806/08

    Streit um Verbrauchermarkt in Diez

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2008 - 1 LB 154/07

    Ein großflächiger Markt in Innenstadtnähe wirkt sich (nur dann) schädlich aus,

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Einzelhandelsbetriebe

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11230/12

    Veränderung genehmigter baulicher Nutzung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung

  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09

    Bauplanungsrecht  - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 10 A 332/08

    Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung

  • VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3874/07

    Genehmigung eines Neubaus eines Getränkemarktes sowie eines Fachmarktes für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 A 1770/09

    Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes vom

  • VG Gera, 07.05.2009 - 4 K 494/07

    ; großflächiger Einzelhandelsbetrieb

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

    Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12

    Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1078/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06

    Lebensmittelmarkt an einer Ausfallstraße

  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

    Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"

  • VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

    Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde

  • VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 82/08

    Prognose; schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

  • VG Münster, 17.07.2009 - 2 K 1817/07

    Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Flächenbegrenzungen

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 1 MN 102/14

    Zu den Anforderungen des Integrationsgebots

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines

  • OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12

    Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1172/11

    Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - 10 A 2635/07

    Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2013 - 1 ME 56/13

    Großflächiger Einzelhandel außerhalb der Innenstadt -hier in einem Grundzentrum

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2012 - 8 S 198/11

    Keine teilweise Rücknahme der Berufung - Sicherstellung einer wohnortnahen

  • VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

    Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2016 - 3 L 159/12

    Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm

  • VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
  • VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

    Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen

  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

    Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines

  • BVerwG, 03.03.2008 - 4 B 57.07
  • VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08

    Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes

  • VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05

    Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von

  • VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16

    Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen

  • VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15

    Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet

  • VG Aachen, 06.07.2015 - 3 L 229/15

    Gemeinde Simmerath kann sich nicht mit Erfolg gegen Baugenehmigung für

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13

    Heilung eines verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörungsmangels durch

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 2 N 17.754

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14

    Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum

  • VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
  • VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779

    Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in

  • VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter

  • VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
  • VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13

    Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit

  • VG Braunschweig, 01.08.2013 - 2 B 798/13

    Untersagung der Bauleitplanung für ein Outlet-Center; Verstoß gegen das

  • VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08

    Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 10 A 50/19

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines

  • VG Saarlouis, 06.01.2014 - 5 K 486/13

    Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!

  • VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.2299

    Schädliche Auswirkungen auf einem zentralen Versorgungsbereich durch Errichtung

  • VG Köln, 01.07.2011 - 23 K 8691/09

    Ungültigkeit eines Bebauungsplans insgesamt durch die Unwirksamkeit der

  • VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07

    Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten

  • VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  • VG Stuttgart, 26.05.2008 - 2 K 1515/08

    Eilantrag der Nachbargemeinde Neuffen erfolgreich: Vorläufiger Baustopp für

  • VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368

    Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel

  • VG München, 26.09.2011 - M 8 K 10.243

    Schädliche Auswirkungen eines Discountmarkts mit einer Verkaufsfläche von ca. 700

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2014 - 1 MB 3/14
  • OVG Sachsen, 29.01.2014 - 1 A 705/12

    Vorbescheid, Verlängerung

  • VG Augsburg, 27.01.2010 - Au 4 K 09.285

    Erfolgreiche Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur

  • VG Köln, 16.02.2011 - 23 K 7427/08

    Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung in eine

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.02.2007 - 4 C 7.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,36154
BVerwG, 14.02.2007 - 4 C 7.07 (https://dejure.org/2007,36154)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.2007 - 4 C 7.07 (https://dejure.org/2007,36154)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 4 C 7.07 (https://dejure.org/2007,36154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Einzelhandelsbetrieb; Elektrofachmarkt; Fernwirkung; Fernwirkungen; Funktionsstörung; Funktionsstörung; Innenbereich; Innenstadt; Kaufkraftabfluss; Kaufkraftabfluss; Marktgutachten; Prognose; Schwelle; Schädlichkeit; Schädlichkeitsschwelle; Umsatzumverteilung; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für ein Revisionsverfahren

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