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   BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16   

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https://dejure.org/2017,58289
BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16 (https://dejure.org/2017,58289)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2017 - 4 C 7.16 (https://dejure.org/2017,58289)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7.16 (https://dejure.org/2017,58289)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 137 Abs. 1, 2; BImSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 9 Satz 1
    Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen der Vorrangstellung; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67 Abs 9 S 1 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG, § 16 BImSchG, § 85 BauO RP
    Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der maßgeblichen Rechtsgrundlage für das Erlöschen einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Entfallen einer bauordnungsrechtlich geregelten ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Geltungsdauer einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden Baugenehmigung

  • doev.de PDF

    Befristete Geltung der Baugenehmigung; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windenergieanlage; Nachlaufturbulenzen; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Konfliktbewältigung; Abschaltverpflichtung; Verantwortlichkeiten; Prioritätsgrundsatz; Vorrangstellung; Entfallen der Vorrangstellung; wesentliche Änderung; Genehmigungslage; ...

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der maßgeblichen Rechtsgrundlage für das Erlöschen einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Entfallen einer bauordnungsrechtlich geregelten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung gilt als immissionsschutzrechtliche Genehmigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 982
  • DÖV 2018, 534
  • BauR 2018, 1106
  • ZfBR 2018, 467
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Zwar ist bei einer Entscheidung über eine solche Verlängerung im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Zweckgefährdung auch kursorisch das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 17; Urt. v. 21.12.2017 - 4 C 7.16 -, juris RdNr. 23).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

    Daher können im Gleichklang mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, die eine Baugenehmigung einschließen, selbst ursprünglich rein baurechtliche Genehmigungen, die gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtliche Genehmigungen fortgelten, nicht mehr durch Zeitablauf nach Landesbauordnungsrecht erlöschen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2017 - BVerwG 4 C 7.16 -, NVwZ 2018, 982 ff. [983 f., Rnrn. 17 ff.]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2018 - 8 A 11691/17

    Immissionsschutzrecht, Baurecht

    Im Übrigen stehen auch unabhängig von Abschaltvorkehrungen im Genehmigungsbescheid in § 17 BImSchG und § 85 LBauO gesetzliche Ermächtigungen zum Erlass nachträglicher Anordnungen zur Verfügung, um später auftretenden schädlichen Umwelteinwirkungen oder erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu begegnen (vgl. zu solchen nachträglichen Abschaltverpflichtungen für WEA: OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 -4 C 7/16-).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7.16 -, ZNER 2018, 153 = juris Rn. 23 unter Berufung auf die Zwecksetzung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, Raum für die Genehmigungserteilung an konkurrierende Interessenten zu schaffen; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, BauR 2016, 2064 = juris Rn. 57 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 11 B 24.16

    Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues

    Hinreichend objektiven Anhaltspunkten insoweit ist, ohne dass es des Nachweises des Eintritts nachteiliger oder schädlicher Auswirkungen im Sinne des § 1 BImSchG bedarf, behördlicherseits nachzugehen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2/10 -, juris Rz. 17; s. auch Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7/16 -, juris Rz. 23).
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