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   BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17   

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https://dejure.org/2018,23369
BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17 (https://dejure.org/2018,23369)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2018 - 4 C 7.17 (https://dejure.org/2018,23369)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2018 - 4 C 7.17 (https://dejure.org/2018,23369)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 31 Abs. 2 BauGB, Art. 14 GG
    BauGB, GG

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 31 Abs. 2; GG Art. 14
    Austauschverhältnis; Bebauungsplan; Befreiung von -; Drittschutz; Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung; Grundzüge der Planung; Nachbarschutz; Planungskonzept; Rechtsmissbrauch; Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses; Willen des Plangebers; ...

  • Wolters Kluwer

    Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber; Befreiungen in einem erteilten Bauvorbescheid

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 31 Abs. 2 ; GG Art. 14
    Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber; Befreiungen in einem erteilten Bauvorbescheid

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung können nachbarschützend sein! (IBR 2019, 42)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 363
  • NVwZ 2018, 1808
  • BauR 2019, 70
  • ZfBR 2019, 42
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz;

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte (im Anschluss an BVerwG, Urt. V. 9.8.2018 - BVerwG 4 C 7.17).

    Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17) verweisen sie darauf, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung drittschützenden Charakter haben können, wenn diese in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis eingebunden seien.

    Vielmehr sei maßgeblich, ob derartige Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stünden, mit der Folge, dass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt eine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundeigentümer zukomme (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17, ZfBR 2019, 42, juris Rn. 15).

    Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (so hinsichtlich von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung: BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).

    Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung des Drittschutzes der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern er kann dieselbe Wirkung auch für Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 15; König/Petz a.a.O.) und zur überbaubaren Grundstücksfläche entfalten.

    Der Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von der konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (so BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, ZfBR 2008, 793, juris Rn. 5).

    Er ist nicht beschränkt auf Beziehungen, deren gegenseitige Verpflichtungen den Charakter eines Synallagmas ("do ut des") aufweisen (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 20).

    Hingegen musste das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Antragsgegnerin zitierten Urteil zu einem übergeleiteten Bebauungsplan aus dem Jahre 1959 (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16) und zuvor für einen Baustufenplan (BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, 4 C 13.94, BVerwGE 101, 364, juris Rn. 52) die Offenheit der darin getroffenen Festsetzungen für eine drittschützende Wirkung erst ausdrücklich feststellen, zumal bei Erlass ihrer Rechtsgrundlagen ein Nachbarschutz noch unbekannt war.

    Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

    Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

    Durch eine entsprechende Auslegung darf dem planerischen Konzept nicht nachträglich ein Inhalt beigemessen werden, der mit dem Willen des Plangebers nicht mehr übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363, insbes. Rn. 15 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen;

    Maßgeblich ist insoweit, ob die Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7.17 - NVwZ 2018, 1808, juris Rn. 14 f.).
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