Rechtsprechung
BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 31 Abs. 2; GG Art. 14
Austauschverhältnis; Bebauungsplan; Befreiung von -; Drittschutz; Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung; Grundzüge der Planung; Nachbarschutz; Planungskonzept; Rechtsmissbrauch; Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses; Willen des Plangebers; ... - Wolters Kluwer
Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber; Befreiungen in einem erteilten Bauvorbescheid
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2 ; GG Art. 14
Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber; Befreiungen in einem erteilten Bauvorbescheid - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung können nachbarschützend sein! (IBR 2019, 42)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 162, 363
- NVwZ 2018, 1808
- BauR 2019, 70
- ZfBR 2019, 42
Wird zitiert von ... (71)
- OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte (im Anschluss an BVerwG, Urt. V. 9.8.2018 - BVerwG 4 C 7.17).Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17) verweisen sie darauf, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung drittschützenden Charakter haben können, wenn diese in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis eingebunden seien.
Vielmehr sei maßgeblich, ob derartige Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stünden, mit der Folge, dass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt eine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundeigentümer zukomme (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17, ZfBR 2019, 42, juris Rn. 15).
Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (so hinsichtlich von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung: BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).
Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung des Drittschutzes der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern er kann dieselbe Wirkung auch für Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 15;… König/Petz a.a.O.) und zur überbaubaren Grundstücksfläche entfalten.
Der Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von der konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (so BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 22;… BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, ZfBR 2008, 793, juris Rn. 5).
Er ist nicht beschränkt auf Beziehungen, deren gegenseitige Verpflichtungen den Charakter eines Synallagmas ("do ut des") aufweisen (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 20).
Hingegen musste das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Antragsgegnerin zitierten Urteil zu einem übergeleiteten Bebauungsplan aus dem Jahre 1959 (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16) und zuvor für einen Baustufenplan (…BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, 4 C 13.94, BVerwGE 101, 364, juris Rn. 52) die Offenheit der darin getroffenen Festsetzungen für eine drittschützende Wirkung erst ausdrücklich feststellen, zumal bei Erlass ihrer Rechtsgrundlagen ein Nachbarschutz noch unbekannt war.
Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19
Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen
Durch eine entsprechende Auslegung darf dem planerischen Konzept nicht nachträglich ein Inhalt beigemessen werden, der mit dem Willen des Plangebers nicht mehr übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363, insbes. Rn. 15 f.). - VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18
Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …
Maßgeblich ist insoweit, ob die Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7.17 - NVwZ 2018, 1808, juris Rn. 14 f.).
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332
Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14;… zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektivrechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 17).
Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 a.a.O. juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 a.a.O. juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, B.v. 12.2.2019 - 5 S. 2487 - BauR 2019, 1127 = juris Rn. 32;… OVG SH, B.v. 12.5.2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).
Dieser Gedanke - so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. August 2018 (sog. "Wannsee-Entscheidung", BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 15 f.) - prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen.
Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, verbietet es dann nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektivrechtlich aufzuladen (BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O. juris Rn. 16;… vgl. bereits BVerwG U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 52 ff.; hierzu auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 25/2018 Anm. 1; Lemberg, jurisPR-ÖffBauR 12/2018 Anm. 1).
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.1955
Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich
Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der sogenannten "Wannsee-Entscheidung" (Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17) insoweit die pauschale Ablehnung der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch das Verwaltungsgericht beanstandet, macht sie einen Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses in Bezug auf die Einfügungskriterien des § 34 Abs. 1 BauGB, soweit es das Maß der baulichen Nutzung und die zu überbauende Grundstücksfläche anbelangt, geltend.Die in Frage stehenden Festsetzungen müssen aber nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen, damit den Festsetzungen nach ihrem objektiven Gehalt Schutzfunktion zugunsten der am Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363; U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364; U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 A 361/20 Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, juris, Rn. 15. Gemeint ist insoweit wohl, wie sich aus dem 2. Leitsatz ergibt, dass der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen in ein Austauschverhältnis einbinden wollte.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, juris, Rn. 21.
- VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
13 vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 -, BVerwGE 162, 363, Rn. 14 vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 -, BVerwGE 162, 363, Rn. 14 Stünden solche Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis, komme ihnen nach ihrem objektiven Gehalt Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zu.14 vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17-, BVerwGE 162, 363, Rn. 15 vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17-, BVerwGE 162, 363, Rn. 15 Letzteres sei hier nicht der Fall.
13) vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 -, BVerwGE 162, 363, Rn. 14.
14) vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17-, BVerwGE 162, 363, Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 8 B 548/20
Bauschuttrecyclinganlagen gehören nicht in Gewerbegebiete!
Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, juris Rn. 12, Beschlüsse vom vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, juris Rn. 9 (Bauschuttrecyclinganlage), vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, juris Rn. 5, vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, juris Rn. 6, vom 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, juris Rn. 3 f., und vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 A 3002/11 -, juris Rn. 113, m. w. N. - VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17
Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise; …
Den Gemeinden ist es freilich nicht versagt, solche Festsetzungen auch um eine drittschützende Zielrichtung anzureichern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 -, BauR 2019, 70). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 10 B 1891/20 Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, juris, auf das sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang beruft.
Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Maßfestsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf." vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, juris, Rn. 15 f.
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 10 A 1328/20
- BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19
Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
- VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578
Stellplatzbedarf, Rückwärtiger Stellplatz, Stellplatzsatzung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 10 A 3398/19
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172
Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung
- VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage rechtmäßig erlassen
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
- VG Köln, 23.01.2019 - 23 L 2689/18
- VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19
Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe; …
- BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung, unbeplanter Innenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - 7 A 4257/19
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 9 ZB 18.1092
Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses
- VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340
Aufhebung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499
Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Prozeßbevollmächtigter, …
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 9 K 19.02090
Baugenehmigung für Zweifamilienhaus verstößt nicht gegen nicht gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 S 22.19
Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
- VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137
Befreiung von Festsetzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 10 A 3397/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 10 A 1973/19
Schattenwurf vom Nachbargebäude ist hinzunehmen!
- VG Berlin, 27.11.2019 - 19 L 539.19
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500
Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Prozeßbevollmächtigter, …
- VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249
Nachbarklage - Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse und zur Traufhöhe haben …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638
Baugenehmigung, Nachbarschutz, Unterlassungsanspruch, Befreiung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens; Geltendmachung einer …
- VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer …
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage gegen …
- VG Berlin, 18.09.2020 - 13 L 149.20
Nachbarstreit um Errichtung eines Veranstaltungs-, Schulungs- und …
- VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
- OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19
Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468
Baugrundstück, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, …
- VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 18.01373
Nachbarschutz durch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 B 1322/19
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 1 LA 115/18
Baugenehmigung- Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 1 CS 19.474
Kosten des Beschwerdeverfahrens, Bebauungsplangebiet, Beigeladene, Baugrundstück, …
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 3507/18
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Abstandsflächen, Bebauungsplan, …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2019 - 1 ME 117/19
Festsetzung von Baulinien durch ein Bestandsgebäude hindurch
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2019 - 10 L 172/19
Bebauungsplan, Gebäudebreite, Gestaltungsvorschrift, nachbarschützend
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 10 B 42/19
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 B 1323/19
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 ZB 20.405
Nichtzulassung der Berufung
- VG Ansbach, 12.03.2020 - AN 9 K 19.00580
Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsantrag, Festsetzung im Bebauungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2020 - 7 B 752/20
- VG Augsburg, 13.05.2020 - Au 4 S 20.573
Baugenehmigung für Wohnhausneubau verletzt keine Nachbarrechte
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19
Bebauungsplan Nr. 107 "Westlich Große Lohe"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 10 A 3461/19
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01794
Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche
- VG Berlin, 14.02.2019 - 13 L 396.18
Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge
- VG Halle, 30.01.2020 - 2 B 233/19
- VG Köln, 15.04.2019 - 2 K 307/17
- VG Köln, 28.05.2019 - 23 L 431/19
- VG Ansbach, 15.05.2019 - AN 3 S 19.00816
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung