Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundlage des Ortsrechts

• rechtsportal.de

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; Berücksichtigung von vor Inkrafttreten des BBauG geleisteten Vorauszahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gemeinde - Privater Unternehmer - Erschließungsvertrag - Erschließungsaufgabe - Hoheitsrechte - Erschließungsbeiträge - Vorauszahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 124

Papierfundstellen

• BVerwGE 49, 125
• NJW 1976, 341 (Ls.)
• NJW 1976, 819 (Ls.)
• MDR 1976, 426
• ZMR 1976, 60
• DVBl 1976, 309
• DÖV 1976, 349
• BauR 1976, 118

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Ob ein Vertrag dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Vertragsgegenstand (Urteile des Senats vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 26.65 - [BVerwGE 22, 138 [140]], vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - [BVerwGE 42, 331 [332]] sowie vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 79.73 -).

  Was die Vereinbarung der Zahlung von "Aufschließungskosten" jedoch als öffentlich-rechtlich charakterisiert, ist das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Die Gegenleistung für den Anspruch der Gemeinde auf Zahlung von "Aufschließungskosten" ist nicht die Übereignung des Grundstücks - dieser Leistung steht die Zahlung des Kaufpreises gegenüber -, sondern die Durchführung der "Aufschließung" und damit auch die der Gemeinde nach § 123 BBauG als Aufgabe obliegende Durchführung von Erschließungsmaßnahmen im Sinne der §§ 127, 128 BBauG (Urteil vom 6. Juli 1973 a.a.O. S. 332 ff.).

  Diese Bindung bedeutet, daß verwaltungsrechtliche Verträge bezüglich ihrer Zulässigkeit und Wirksamkeit an den durch "Gesetz und Recht" gesetzten Grenzen gewissermaßen enden, daß also, soweit "Gesetz und Recht" entgegenstehen, für den Abschluß verwaltungsrechtlicher Verträge kein Raum ist (Urteil vom 6. Juli 1973 a.a.O. S. 334, vgl. ferner allgemein zum öffentlich-rechtlichen Vertrag Urteil des Senats vom 4. Februar 1966 - BVerwG IV C 64.65 - BVerwGE 23, 213 [215 ff.]).

• BFH, 26.05.1961 - III 326/58 U

  Wirksamkeit einer zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Finanzamt …

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Auch der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, daß der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Steuervereinbarungen ausschließt, die vom Gesetz nicht ausdrücklich zugelassen sind (Urteil des BFH vom 26. Mai 1961 - III 326/58 U - BStBl. 1961 III 380 [382]).
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht seit seinem Urteil vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - (BVerwGE 8, 329 [330]) zum (Gewerbe-)Steuerrecht wiederholt ausgesprochen (vgl. etwa das Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 15.73 - noch nicht veröffentlicht).

 
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 26.65

  Berücksichtiung des mit dem Voreigentümer geschlossenen Vertrages, zur Einordnung …

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Ob ein Vertrag dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Vertragsgegenstand (Urteile des Senats vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 26.65 - [BVerwGE 22, 138 [140]], vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - [BVerwGE 42, 331 [332]] sowie vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 79.73 -).
• BVerwG, 04.02.1966 - IV C 64.65

  Baudispens

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Diese Bindung bedeutet, daß verwaltungsrechtliche Verträge bezüglich ihrer Zulässigkeit und Wirksamkeit an den durch "Gesetz und Recht" gesetzten Grenzen gewissermaßen enden, daß also, soweit "Gesetz und Recht" entgegenstehen, für den Abschluß verwaltungsrechtlicher Verträge kein Raum ist (Urteil vom 6. Juli 1973 a.a.O. S. 334, vgl. ferner allgemein zum öffentlich-rechtlichen Vertrag Urteil des Senats vom 4. Februar 1966 - BVerwG IV C 64.65 - BVerwGE 23, 213 [215 ff.]).
• BVerwG, 01.03.1967 - IV C 15.66

  Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Das Berufungsgericht hat demgegenüber zu Unrecht gemeint, die Vereinbarung einer derartigen Vorauszahlung sei (zumindest) dann unzulässig, wenn die Gemeinde - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine gültige Erschließungsbeitragssatzung besitze: Richtig ist zwar, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG IV C 15.66 - (BVerwGE 26, 247 [249]) entschieden hat, eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag im Sinne des § 133 Abs. 3 BBauG dürfe für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht entstanden sei, durch einen Heranziehungsbescheid nur nach Erlaß einer Ortssatzung über die Erhebung, von Erschließungsbeiträgen angefordert werden.
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.67

  Gemeindliche Pflicht zum Erlaß einer Ortssatzung über Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Aus § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 132 BBauG hat der Senat abgeleitet, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind; er hat darüber hinaus diesen Vorschriften entnommen, daß "die Gemeinden ihnen entstandene Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen", sondern daß sie gehalten sind, die Kosten durch "Beiträge auf Grund einer Ortssatzung abzudecken" (Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 [S. 2/3]).
• BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72

  Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für …

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Ebenso ist ohne Bedeutung, ob durch den Vertrag bereits eine "Verdichtung der Erschließungspflicht" eingetreten ist (vgl. dazu Urteile des Senats vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - BauR 1974, 389 und vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 -, z.Z. noch nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73

  Nicht bestehende Schuld - Klage aus Anerkenntnis - Öffentlich-rechtlicher Vertrag …

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Ob ein Vertrag dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Vertragsgegenstand (Urteile des Senats vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 26.65 - [BVerwGE 22, 138 [140]], vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - [BVerwGE 42, 331 [332]] sowie vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 79.73 -).
• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73

  Erlaßzusage - Standortverlegung eines Betriebes - Außersteuerliche Erwägungen - …

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht seit seinem Urteil vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - (BVerwGE 8, 329 [330]) zum (Gewerbe-)Steuerrecht wiederholt ausgesprochen (vgl. etwa das Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 15.73 - noch nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

• BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

  Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

  Hiernach ist es der Gemeinde verboten, die Erschließung selbst durchzuführen und die entstehenden Kosten sodann auf vertraglicher Grundlage auf die Grundstückseigentümer umzulegen (Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG 4 C 7.73 - BVerwGE 49, 125 ; Ruff, KStZ 2002, 21 ;… Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand 1998, § 124 Rn. 9).
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Das aus § 123 Abs. 1 BauGB folgende Verbot einer vertraglichen Refinanzierung bei Erschließung in "Eigenregie" der Gemeinde soll verhindern, dass die zugunsten der Grundstückseigentümer bestehende Schutzfunktion des Erschließungsbeitragsrechts, das die Heranziehung der Eigentümer auf den in § 127 Abs. 2 BauGB abschließend aufgezählten Erschließungsaufwand begrenzt und die Gemeinde verpflichtet, mindestens 10 v.H. dieser Erschließungskosten selbst zu tragen (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB), dadurch aufgehoben wird, dass sie die ihr entstandenen Kosten durch vertragliche Vereinbarungen auf die Anlieger überwälzt (vgl. Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 2 f., vom 22. August 1975 - BVerwG 4 C 7.73 - BVerwGE 49, 125 …und vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 45).
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

  Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …

  § 127 Abs. 1 BBauG ist in Verbindung mit § 132 BBauG für das Erschließungsbeitragsrecht zu entnehmen, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind (u.a. Urteile vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - BVerwGE 49, 125 [BVerwG 22.08.1975 - IV C 7/73] und vom 18. November 1977 - BVerwG IV C 104.74 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 ); diese Vorschriften bestimmen darüber hinaus, daß die Gemeinden Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen, sondern gehalten sind, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken (u.a. Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 1 f. und vom 22. August 1975, a.a.O.).

 
• BFH, 15.03.2001 - II R 39/99

  Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten

  Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, aktualisiert sich die Erschließungsaufgabe der Gemeinde mit der Folge, dass sie die Erschließung (wieder) selbst übernehmen bzw. vollenden muss (Urteil des BVerwG vom 22. August 1975 IV C 7.73, BVerwGE 49, 125, 127 f., NJW 1976, 341; Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1989 3 A 919/86, Kommunale Steuerzeitschrift 1989, 195;… Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 7, 9, m.w.N.).

  Soweit der Erschließungsträger im Rahmen der von ihm durchzuführenden kostenmäßigen Abwicklung privatrechtliche Vereinbarungen mit den Erwerbern über die Höhe ihrer Kostenbeteiligung trifft, --weil er Aufwendungsersatz weder durch öffentlich-rechtlichen Beitragsbescheid (vgl. Urteil des BVerwG in BVerwGE 49, 125) noch kraft zivilrechtlicher Ansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) bzw. wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. November 1973 VII ZR 246/72, BGHZ 61, 359) erlangen kann-- ändert dies an dem öffentlichen Charakter der Erschließung nichts.

• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Zu den Kosten im Sinne dieser Vorschrift zählt der Aufwand, den die Gemeinde für den Straßenlanderwerb im Zusammenhang mit ihrer Aufgabe als Erschließungsträger (§ 123 Abs. 1 BBauG) - und diese Aufgabe als solche bleibt durch den Abschluß eines Erschließungsvertrags unberührt (vgl. etwa Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 23 S. 11 ) - u.a. aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung machen mußte (vgl. Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG IV C 69 und 70.77 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 27 S. 24 ).
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09

  In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale …

  Es gilt gleichermaßen für die Modifizierung bestehender Abgabepflichten wie für die Begründung von Zahlungspflichten, welche einer Abgabe gleichkommen oder diese ersetzen sollen (vgl. BVerwGE 49, 125, 128 für Erschließungskosten).
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 1/05

  Beitragsrecht; Umlagefähigkeit von Kosten, die durch Angleichungsmaßnahmen …

  Daher ist die Gemeinde gezwungen, der Anforderung von Vorauszahlungen eine Prognose des Umfangs des beitragsfähigen Aufwandes zugrunde zu legen, und die Vorauszahlung wird der Höhe nach ausschließlich durch die voraussichtliche endgültige Beitragspflicht begrenzt so zutreffend Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: Januar 2005 -, § 8 Rdnrn. 135 und 137, und Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 234; ebenso zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteile vom 22.8.1975 - IV C 7.73 -, KStZ 1975, 229 (231) = BRS 37 Nr. 26 (S. 59/60), vom 22.2.1985 - 8 C 114.83 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 (S. 50) = BRS 43 Nr. 126 (S. 309), sowie vom 29.1.1993 - 8 C 3.92 -, Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 47 (S. 31 f.) = KStZ 1993, 118 (119), und VGH Mannheim, Urteil vom 23.9.1993 - 2 S 462/92 -, juris.

  Dabei obliegt es der Gemeinde, in beiderlei Hinsicht ihre Vorgehensweise offen zu legen, um den Herangezogenen und dem Gericht eine Überprüfung insbesondere hinsichtlich der Höhe des Vorauszahlungsbetrages zu ermöglichen so schon BVerwG, Urteil vom 22.8.1975, a.a.O., S. 231 beziehungsweise S. 60.

• BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

  Beitragserhebungspflicht der Gemeinden

  Nach § 127 Abs. 1 BBauG ist nämlich diese Beitragserhebung nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht der Gemeinde (Urteil des Senats vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - Buchholz 406.11 § 127 Nr. 23 S. 11 [15]), und zwar im Interesse nicht nur der öffentlichen Haushalte, sondern auch der Beitragsgerechtigkeit.
• OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 9/05

  Beitragsrecht; Verbindung von Straßenausbau und Kanalerneuerung; Gutschrift der …

  Daher ist die Gemeinde gezwungen, der Anforderung von Vorauszahlungen eine Prognose des Umfangs des beitragsfähigen Aufwandes zugrunde zu legen, und die Vorauszahlung wird der Höhe nach ausschließlich durch die voraussichtliche endgültige Beitragspflicht begrenzt so zutreffend Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: Januar 2005 -, § 8 Rdnrn. 135 und 137, und Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 234; ebenso zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteile vom 22.8.1975 - IV C 7.73 -, KStZ 1975, 229 (231) = BRS 37 Nr. 26 (S. 59/60), vom 22.2.1985 - 8 C 114.83 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 (S. 50) = BRS 43 Nr. 126 (S. 309), sowie vom 29.1.1993 - 8 C 3.92 -, Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 47 (S. 31 f.) = KStZ 1993, 118 (119), und VGH Mannheim, Urteil vom 23.9.1993 - 2 S 462/92 -, juris.

  Dabei obliegt es der Gemeinde, in beiderlei Hinsicht ihre Vorgehensweise offen zu legen, um den Herangezogenen und dem Gericht eine Überprüfung insbesondere hinsichtlich der Höhe des Vorauszahlungsbetrages zu ermöglichen so schon BVerwG, Urteil vom 22.8.1975, a.a.O., S. 231 beziehungsweise S. 60.

• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher …
• BFH, 15.03.2001 - II R 51/00

  GrESt; Erschließungskosten als Gegenleistung für Grundstückserwerb?
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
• VG Berlin, 20.09.2012 - 13 K 190.10

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag; …
• BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87

  Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Ablösung; Anlage, leitungsgebunden; Auslegung; Avalzinsen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 14/11

  Vorauszahlung für Anschlussbeitrag; Erstattung; Eintritt der …
• BVerwG, 19.11.1982 - 8 C 39.81

  Erhebung von Erschließungsteilbeträgen im Wege der Kostenspaltung
• BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 16.76

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen
• BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 18.76

  Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2000 - 2 S 2324/98

  Erschließungskosten; Umlegung
• BVerwG, 08.12.1988 - 8 B 128.88

  Planungshoheit der Gemeinde und Erschließungsvertrag
• OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08

  Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.1996 - 1 K 108/95

  Rechtmäßigkeit der Höhe einer Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; Voraussetzungen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 6 A 10857/11

  Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
• BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 7.81

  "sonst vorgesehene Ausführung" als Merkmal des Ausbauprogramms - …
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89

  Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …
• OVG Thüringen, 17.01.2012 - 4 KO 736/09

  Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 …
• BVerwG, 10.11.1986 - 8 B 97.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.05.1989 - 8 B 44.89

  Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 20.896

  Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtlicher Vertrag über Grundabtretung zur …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 13.01480

  Nichtige Vorauszahlungsvereinbarung; Erstattungsanspruch verjährt
• VGH Bayern, 25.04.2008 - 6 B 05.941

  Erschließungsbeitragsrecht; Grundstückstauschvertrag; "Tauschaufgabe"; …
• BVerwG, 25.06.1987 - 8 B 37.87

  Vorliegen einer Divergenzrüge - Erschließungsbeitragsfreiheit eines Grundstücks
• BVerwG, 01.12.1982 - 8 B 86.82

  Vorliegen einer Erschließungsanlage - Absehen von einer Beitragserhebung aus …
• BVerwG, 03.06.1982 - 8 B 271.81

  Auslegung eines Vertrags für den Fall des Scheiterns der Bauleitplanung - …
• BVerwG, 24.05.1976 - 4 B 71.76

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Zulässigkeit …
• BVerwG, 25.06.1987 - 8 B 39.87

  Divergenzrüge - Erschließungsbeitragsfreiheit eines Grundstücks
• BVerwG, 27.06.1986 - 8 B 64.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.08.1980 - 4 B 159.80
• OLG München, 12.01.1978 - 1 U 3187/77

  Rückerstattung von Entschädigungen; Rechtswegzuständigkeit; Kehrseitentheorie; …
• VG Minden, 22.02.2001 - 9 K 3085/99

  Gebührenverzicht bei Abwasser-Großeinleiter
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 53.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtswirksamer …
• VG Cottbus, 27.11.2020 - 6 K 922/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Potsdam, 24.04.2013 - 4 K 1145/11
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2696/99
• VG München, 02.02.2010 - M 2 K 08.3744

  Erschließungsbeitragsrecht; Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten; …