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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71   

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https://dejure.org/1974,109
BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1974,109)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.1974 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1974,109)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 1974 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1974,109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiladung einer Behörde - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BBauG; Bestehen und Umfang des Bestandsschutzes [in einer Bundeswasserstraße verankertes Schiff]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 550
  • DÖV 1974, 814
  • BauR 1974, 397
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit;

    Erforderlich ist hierfür, dass der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 112 und vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Erforderlich ist vielmehr, daß der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 und BVerwGE 50, 346).
  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

    Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes;

    Baurecht errichtetes Gebäude aufgrund des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, S. 90 ;Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.11 §§ 29 BBauG Nr. 21, S. 7 ).

    Der Senat hatim Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112) wie schon in vorangegangenen Entscheidungen(Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG 4 C 16.66 - BVerwGE 25, 161 [BVerwG 19.10.1966 - IV C 16/66];Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG 4 C 109.65 - BVerwGE 27, 341 ;Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296 ;Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG 4 C 212.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96, S. 42 ;Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG 4 B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11, S. 9 ) die Möglichkeit angedeutet, daß sich aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestandsnutzung handelt, "über den Schutz des tatsächlich Vorhandenen hinaus" auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, "soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert".

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71   

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https://dejure.org/1973,802
BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Baugenehmigung für eine Garage im Außenbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 384 (Ls.)
  • DVBl 1974, 235
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Das Unterlassen der nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendigen Beiladung Dritter begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und - da dort nicht heilbar (§ 142 VwGO) - dazu nötigt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl. insbesondere das Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, BVerwGE 18, 124 [125 f.]; ferner BVerwGE 51, 268 [269]; 57, 31 [35]; Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 76.71 - in DVBl. 1974, 235).
  • BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

    Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei

    Der darin liegende Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu beachten; er zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - in Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 30 S. 22 [24 f.] sowie Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - in RdL 1974, 205 [206]).
  • BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des

    Daß die höhere Verwaltungsbehörde zur Zeit der Verkündung des Urteils in der Vorinstanz nicht - mehr - beigeladen war, stellt einen Verfahrensmangel dar, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. den Vorlagebeschluß des Senats vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes [DVBl. 1974, 235]. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat sich durch Beschluß vom 12. März 1974 - 2 S 1/74 - der Rechtsauffassung des erkennenden Senats insoweit angeschlossen).
  • BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

    Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge

    Das entspricht auch dem Sinn der notwendigen Beiladung (vgl. dazu BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - [DVBl. 1974, 235 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 30]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - L 5 KR 137/01

    Krankenversicherung

    Nimmt man an, dass zwar aufgrund des Urteils vom 27.03.2001 der Bescheid aufgehoben ist, jedoch die betroffenen Gebührenbeauftragten nicht gebunden sind (so wohl Zeihe, § 75 Rdn. 13c; wohl auch BVerwG DVBl. 1974, 235), können sie jedenfalls von der Einzugsstelle eine Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht verlangen.
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