Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.07.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11   

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https://dejure.org/2012,43335
BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2012,43335)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2012,43335)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2012,43335)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; BImSchG §§ 22, 24; TA Lärm Nr. 2. 3, 3. 2. 2, 6. 1, 6. 2, 6. 7, A. 1. 3 Anh.; VwGO § 86 Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher Immissionsort; Außenfassade; Fenster; Lärmimmission; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit; Spiegelbildlichkeit; Nutzungskonflikt; architektonische Selbsthilfe; Lärmminderungspflicht; Lärmminderungsmaßnahme; Bestandskraft; Darlegungsanforderungen; Aufklärungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bestimmtheit der Baugenehmigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher Immissionsort; Außenfassade; Fenster; Lärmimmission; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit; Spiegelbildlichkeit; Nutzungskonflikt; architektonische Selbsthilfe; Lärmminderungspflicht; Lärmminderungsmaßnahme; Bestandskraft; Darlegungsanforderungen; Aufklärungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bestimmtheit der Baugenehmigung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 2 Alt 2 BauNVO, § 22 BImSchG, § 24 BImSchG, § 86 Abs 1 VwGO, § 139 Abs 3 S 4 VwGO
    Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"

  • Wolters Kluwer

    Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus auf einem benachbarten Grundstück; Wahrung des Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauNVO bei Einrichtung von passiven Schallschutzmaßnahmen für eine genehmigte Wohnnutzung im Wege der architektonischen Selbsthilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 1 Abs. 10; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
    Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus auf einem benachbarten Grundstück; Wahrung des Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauNVO bei Einrichtung von passiven Schallschutzmaßnahmen für eine genehmigte Wohnnutzung im Wege der architektonischen Selbsthilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    TA Lärm: Passiver Lärmschutz reicht nicht aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    TA Lärm: Zumutbarkeitsgrenze auch im öffentlichen Baurecht

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der TA Lärm

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    TA Lärm: Zumutbarkeitsgrenze auch im öffentlichen Baurecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbebetrieb vs. benachbarte Wohnbebauung: Passiver Lärmschutz reicht nicht aus! (IBR 2013, 239)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Bedeutung der TA Lärm im Rahmen der Bebauungsplanung" von RA/FA VerwR Dr. Hanns-Christian Fricke, original erschienen in: NVwZ 2015, 650 - 652.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG 29.11.2012, Az.: 4 C 8/11 (Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Mehrfamilienhaus)" von RA Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, original erschienen in: NVwZ 2013, 372 - 376.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Herausforderungen für die Innenentwicklung von Städten - Möglichkeiten der Konfliktbewältigung durch passive Schallschutzmaßnahmen" von RA/FAVerwR Stefan Rappen und RA Christopher Küas, original erschienen in: BauR 2013, 874 - 882.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 145
  • NVwZ 2013, 372
  • NZBau 2013, 220
  • DVBl 2013, 370
  • BauR 2013, 563
  • BauR 2013, 823
  • ZfBR 2013, 261
 
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Wird zitiert von ... (279)

  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Soweit der Klägerbevollmächtigte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 einwende, dass es keine Obliegenheit zur Vornahme "architektonischer Selbsthilfe" durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes gebe, stehe dies ebenfalls nicht entgegen.

    Auf eine "architektonische Selbsthilfe" dürfe die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff.) nicht verwiesen werden.

    So habe er beispielsweise entgegen BVerwGE 145, 145 ff. eine "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen für zulässig gehalten, die außerhalb seines Auftrags liegende Spekulation angestellt, es handele sich bei der geöffneten Hintertür des Clubs "C. m. D." möglicherweise nicht um einen genehmigungsrechtlich zulässigen Betriebszustand, ferner den Vorschlag gemacht, durch eine Umorganisation der Anlieferung des Caterings Immissionen für die Nachbarschaft effektiv zu verhindern und entgegen der Rechtslage und Gutachtenpraxis eine Reihe von relevanten Lärmquellen aus der Beurteilung nach der TA-Lärm ausgeklammert, wie etwa den Parkplatzlärm und die sog. verhaltensbezogenen Ereignisse.

    Hält der Sachverständige dies für realistisch? (6) Zu welchen Ergebnissen würde der Sachverständige - unabhängig von einer Schließung der Hintertür des Clubs "C. m. D." - nach der TA-Lärm für die fünf Wohnungen kommen, wenn er so vorgehen würde wie die Beklagte bei ihren Messungen 2008 (d.h. zunächst den Gesamtlärm zu erfassen und dann im Wege einer logarithmischen Substraktion den Fremdgeräuschanteil, also den eigentlichen Verkehrslärm, davon abziehen würde)? (7) War dem Sachverständigen bei Abfassung seines Gutachtens vom Januar 2017 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 bekannt, wonach "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster u.a. zur Einhaltung der Immissionswerte nach TA-Lärm nicht zulässig ist? (8) Verfügt der Sachverständige über schriftliche Notizen, Ton- und Bildaufzeichnungen, die anlässlich der Gutachtenerstellung angefallen sind und die er dem Gericht bislang noch nicht vorgelegt hat? (Verfahrensantrag 4).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige einseitig die Interessen der Beklagten im Auge gehabt hätte, etwa dadurch, dass er entgegen BVerwGE 145, 145 ff. eine sog. "architektonische Selbsthilfe" für zulässig erachtet, außerhalb seines Auftrags liegende Spekulationen über den genehmigungsrechtlich zulässigen Betriebszustand der geöffneten Hintertür des Clubs "C. m. D." angestellt und den Vorschlag gemacht habe, durch eine Umorganisation der Anlieferung des Caterings Immissionen für die Nachbarschaft effektiv zu verhindern, lassen sich vorliegend ebenfalls nicht feststellen.

    Dem vermag die Klägerin nicht unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. mit Erfolg entgegenzuhalten, sie habe hinsichtlich des von den Vergnügungsstätten ausgehenden anlagebezogenen Lärms (auch) Anspruch auf Einhaltung der Außen-Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und müsse sich nicht auf Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe", also passiven Lärmschutz durch Schallschutzfenster und dergleichen mehr, mit anderen Worten auf die Einhaltung bloßer "Innen"-Pegel verweisen lassen.

    In der Tat ist der vorgenannten Entscheidung des für das Baurecht (nicht aber das Zweckentfremdungsrecht) zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit unmissverständlicher Deutlichkeit zu entnehmen, dass das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO im Anwendungsbereich der TA-Lärm nicht (mehr) die Möglichkeit eröffnet, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei einem Wohnbauvorhaben durch Anordnung von (lediglich) passivem Lärmschutz zu begegnen (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [150] Rn. 20 f).

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA-Lärm nach Auffassung des 4. Senats nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (so BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [148 f.] Rn. 18; U.v. 29.8.2007 -, BVerwGE 129, 209 [211] Rn. 12 m.w.N.).

    Sie können durch passive Schallschutzmaßnahmen nicht beeinflusst werden, weshalb auf - durch passive Schallschutzmaßnahmen beeinflussbare - Innen-Immissionswerte nicht abgestellt werden kann (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [150] Rn. 20).

    Damit sichert die TA-Lärm von vorneherein für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (so BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [151] Rn. 24).

    Allerdings verkennt die Klägerin, dass der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Bindungswirkung der TA-Lärm für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot erfordert, ausdrücklich auf "das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs" beschränkt hat (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [149] Rn. 19).

    Der erkennende Senat sieht sich in dieser Auffassung auch durch das Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [149] Rn. 19 selbst bestätigt, der den Geltungsanspruch seiner Entscheidung ausdrücklich auf "das Baurecht im Umfang seines Anwendungsbereichs" beschränkt hat.

    Ungeachtet dessen könnte vorliegend jedoch auch eine Erstreckung der in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. - entfalteten Maßstäbe und Grundsätze auf das Zweckentfremdungsrecht und die behauptete Konfliktlage (sog. "Außen"-Pegelbetrachtung) zu keiner anderen Beurteilung in der Sache führen, wie die nachfolgenden - lediglich hilfsweise anzustellenden - Erwägungen ergeben:.

    Hält der Sachverständige dies für realistisch? (6) Zu welchen Ergebnissen würde der Sachverständige - unabhängig von einer Schließung der Hintertür des Clubs "C. m. D." - nach der TA-Lärm für die fünf Wohnungen kommen, wenn er so vorgehen würde wie die Beklagte bei ihren Messungen 2008 (d.h. zunächst den Gesamtlärm zu erfassen und dann im Wege einer logarithmischen Subtraktion den Fremdgeräuschanteil, also den eigentlichen Verkehrslärm, davon abziehen würde)? (7) War dem Sachverständigen bei Abfassung seines Gutachtens vom Januar 2017 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 bekannt, wonach "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster u.a. zur Einhaltung der Immissionswerte nach TA-Lärm nicht zulässig ist? (8) Verfügt der Sachverständige über schriftliche Notizen, Ton- und Bildaufzeichnungen, die anlässlich der Gutachtenerstellung angefallen sind und die er dem Gericht bislang noch nicht vorgelegt hat? (Verfahrensantrag 4),.

    f) Ungeachtet aller bisherigen und weiteren Erwägungen gilt: Selbst dann, wenn man entgegen der Rechtsauffassung des Senats zugunsten der Klägerin unterstellen würde, dass sich bei Übertragung der vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. - entfalteten Maßstäbe und Grundsätze auch auf das Zweckentfremdungsrecht und der Einbeziehung weiterer Lärmquellen, insbesondere des "Zu- und Abgangsverkehrs", des "Parkplatzlärms" und der sog. "verhaltensbezogenen Ereignisse", vorliegend tatsächlich eine signifikante Überschreitung der Richtwerte der TA-Lärm ergäbe, könnte dies ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung in der Sache führen, wie sich im Einzelnen aus folgendem ergibt:.

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

    Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines

    Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmtem Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (Urteile vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 und vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 18).
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   BVerwG, 19.07.2011 - 4 C 8.11   

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BVerwG, 19.07.2011 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2011,70548)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.2011 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2011,70548)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2011,70548)
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