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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12   

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BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12 (https://dejure.org/2013,23907)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.2013 - 4 C 8.12 (https://dejure.org/2013,23907)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 (https://dejure.org/2013,23907)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 (analog); BauGB § 1 Abs. 7, § 17 Abs. 5, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 2, §§ 214, 215; BauNVO §§ 6, 7, § 15 Abs. 1
    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; "Laufhaus"; bordellartiger Betrieb; Kerngebiet; Planänderung; Mischgebiet; Veränderungssperre; Außerkrafttreten der ~; Bebauungsplan; Wirksamkeit des ~; Bekanntmachung des ~; Verkündung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 (analog)
    Abwägungsgebot; Außerkrafttreten der ~; Bebauungsplan; Bekanntmachung des ~; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gebot der ~; Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung; Häufung des Prostitutionsgewerbes; Kerngebiet; Konfliktbewältigung; Konkretisierungsgrad der Festsetzungen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 17 Abs 5 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
    Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots

  • Wolters Kluwer

    Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans ; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb

  • rechtsportal.de

    Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot und Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebotes beim Vollzug von Bebauungsplänen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebotes beim Vollzug von Bebauungsplänen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 379
  • NVwZ 2014, 69
  • DÖV 2014, 209
  • BauR 2014, 210
  • ZfBR 2014, 57
  • ZfBR 2015, 645
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.).

    Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12. September 2013 a.a.O.).

    Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 17, 21).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im

    Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat, liegt hier eine solche Konfliktlösungsverlagerung in das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren deshalb nahe, weil es sich um einen Angebotsbebauungsplan handelt und die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens und der dadurch verursachten Lärmauswirkungen erst anhand der konkreten Vorhabenplanung beurteilt werden kann (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Konfliktlösungsverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren mit dem dort anzuwendenden § 15 Abs. 1 BauNVO: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 17).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet;

    Urteil des Senats vom 7. Juni 2012 - OVG 2 B 18.11 -, aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die Revisionen beider Beteiligter mit Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    In einem derartigen Gebiet sind Bordelle und bordellartige Betriebe unzulässig, denn solche Betriebe sind mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung unverträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 14).

    Nicht zuletzt ergab sich dies aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a.a.O., juris Rn. 14), in dem auf die mögliche Maßgeblichkeit der Vorgänger-Bebauungspläne aus den Jahren 2006 und 1993 sowie die ggf. notwendige Überprüfung ihrer Wirksamkeit hingewiesen worden war.

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Rechtsprechung
   AG St. Goar, 25.10.2013 - 4 C 8/12   

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AG St. Goar, 25.10.2013 - 4 C 8/12 (https://dejure.org/2013,81300)
AG St. Goar, Entscheidung vom 25.10.2013 - 4 C 8/12 (https://dejure.org/2013,81300)
AG St. Goar, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 4 C 8/12 (https://dejure.org/2013,81300)
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   AG St. Goar, 24.10.2013 - 4 C 8/12 BSchRh   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 20.03.2018 - 3 U 209/13

    Havarie der "Waldhof"

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Rheinschifffahrtsgerichts - St. Goar - Az. 4 C 8/12 BSchRH - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 24.10.2013 verkündeten und im Tatbestand durch Beschluss vom 28.11.2013 teilweise berichtigten Urteils des Amtsgerichts - Rheinschifffahrtsgerichts - St. Goar - Az. 4 C 8/12 BSchRH - die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag im Wert von 1.349.300,00 Sonderziehungsrechte, umgerechnet in Euro entsprechend dem Wert des Sonderziehungsrechtes am Tag des Urteils, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2011 zu zahlen.

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