Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.05.1980

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79   

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https://dejure.org/1983,14
BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abwehrrechte des durch die Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundeigentümers im Falle der Berufung auf die nicht hinreichende Berücksichtigung öffentlicher Belange im Bereich des Landschaftsschutzes - Umfang der Gewährleistung des Eigentumsschutzes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender Wirkung planbetroffenen Grundstückseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 74
  • NJW 1983, 2459
  • MDR 1983, 957
  • NVwZ 1983, 673 (Ls.)
  • DVBl 1983, 344
  • DVBl 1983, 899
  • DVBl 1984, 140
  • DÖV 1983, 680
  • BauR 1983, 246
 
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Wird zitiert von ... (358)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

    Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung können nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch Private verlangen, deren Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl; dafür ist eine Enteignung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 87, 241 unter Verweisung auf BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, 76, vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236, 238 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 143).

    Auf der Grundlage des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) reicht ein solcher Kausalzusammenhang aus, um den Enteignungsbetroffenen mit der Rüge, die Erlaubnis werde den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht, ein Abwehrrecht zu eröffnen.

    Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.

    Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 77) können die enteignungsrechtlich betroffenen Kläger mit dem Einwand, der Planfeststellungsbeschluss widerspreche den Erfordernissen des FFH-Rechts, nicht ausgeschlossen werden.

  • BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

    Südumfahrung Stendal

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79   

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BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1980,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1980 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1980,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1980 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1980,1937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bzw. des Verwaltungsgerichts (VG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1981, 114
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

    Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar

    Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO kann regelmäßig nur eine gänzliche oder teilweise Aussetzung des Vollzugs bzw. der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114) und nicht eine individuelle Außervollzugsetzung in Bezug auf nur einen Antragsteller.

    Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO kann regelmäßig nur eine gänzliche oder teilweise Aussetzung des Vollzugs bzw. der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württemb., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114 f; OVG Nds., Beschl. v. 23.06.1961 - I A 100/61 - juris Ls.;… OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.01.2000 - 2 M 53/99 - juris Rn. 9).

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

    Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 - BVerwG 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8).
  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 2.07

    Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

    Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 BVerwG 4 N 1.79 BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 BVerwG 4 C 80.79 Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8).
     
  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 3.07

    Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

    Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 BVerwG 4 N 1.79 BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 BVerwG 4 C 80.79 Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8).
  • BVerwG, 27.09.2007 - 6 VR 2.07
    Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 BVerwG 4 N 1.79 BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 BVerwG 4 C 80.79 Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8).
  • BVerwG, 29.05.2019 - 1 WDS-VR 5.19

    Anerkennung der Wählbarkeit eines Mitglieds des 7. …

    Damit bleibt das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig, auch wenn eine Revision anhängig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1980 - 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8 und Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.02.1989 - 8 C 12.89

    Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Antrag auf …

    Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 2 VwGO nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG II C 39.61 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 1 S. 1, vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273 , vom 3. Juli 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - BVerwGE 58, 179 [BVerwG 03.07.1979 - 4 N 1/79] , vom 21. Mai 1980 - BVerwG 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8 S. 3 und vom 22. Januar 1988 - BVerwG 5 C 52.87 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 70 S. 2).
  • OVG Bremen, 15.10.1987 - 1 B 60/87

    Aufschiebende Wirkung einer Transportgenehmigung; Faktischer Vollzug eines …

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  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1990 - 8 S 516/90

    Antrag auf einstweilige Anordnung (Baustopp) gegen privaten Bauherrn

    Die von Kopp a.a.O. zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse v. 3.10.1979 -- 4 B 184/79 -- und -- 4 B 189/79 -- sowie v. 21.5.1980 -- 4 C 80.79 -- VBlBW 81, 114) stehen dem nicht entgegen, da in diesen Fällen gerade Träger hoheitlicher Verwaltung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet worden sind.
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