Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82   

Garagenerrichtung im Landschaftsschutzgebiet

Art. 14 GG, "erweiterter Bestandsschutz" zur zeitgemäß-funktionsgerechten Nutzung eines geschützten Baubestandes

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Erweiterter Bestandsschutz

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Anforderungen an die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens des Auszubildenden oder seiner Eltern - Berücksichtigung der Gewährleistung des Existenzminimums

  • rechtsportal.de

    BauGB § 29 S. 1; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; Genehmigungsanspruch bezüglich aus dem Bestandsschutz folgenden Erweiterungsvorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 362
  • NJW 1986, 2126
  • NVwZ 1986, 740 (Ls.)
  • DVBl 1986, 677
  • DÖV 1986, 697
  • BauR 1986, 302
  • ZfBR 1986, 143



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Wird zitiert von ... (134)  

  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines

    Außerhalb der gesetzlichen Regelungen gibt es keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz (Fortführung der jüngeren Rechtsprechung und ausdrückliche Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362).

    Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und dies folgendermaßen begründet: Es halte das Senatsurteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (BVerwGE 72, 362) für überholt, da § 35 Abs. 4 BauGB als eine abschließende Regelung zu verstehen sei.

    Allerdings hat der Senat im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (BVerwGE 72, 362) insoweit in einem nahezu gleichgelagerten Fall folgende Ansicht vertreten: Der Bestandsschutz, den ein ursprünglich in Einklang mit dem materiellen Baurecht errichtetes Gebäude aufgrund des Axt.

    Um gleichwohl verbliebene Zweifel auszuräumen, gibt er die Auffassung, die er im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (a.a.O.) vertreten hat, ausdrücklich auf.

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

    Ein solcher Identitätsverlust tritt nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, daß er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, sondern erst recht, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126, vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362; Beschlüsse vom 19. April 1991 - BVerwG 4 B 9.91 - und vom 4. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 229.92 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nrn. 56 und 60, sowie vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302).

    Zur Untermauerung seiner Argumentation verweist er auf das Senatsurteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (BVerwGE 72, 362), wonach sogar eine begrenzte Erweiterung eines geschützten Baubestandes rechtlich unbedenklich sein kann, soweit eine zeitgemäß-funktionsgerechte Nutzung sie erfordert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

    Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?

    - BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -, BauR 1986, 302 = BRS 46 Nr. 148 - von diesem bereits vor längerer Zeit aufgegeben worden ist.

    Um gleichwohl verbliebene Zweifel auszuräumen, gibt er die Auffassung, die er im Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 - vertreten hat, ausdrücklich auf.

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