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   BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66   

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https://dejure.org/1969,93
BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Klagefrist für Nichtadressaten eines Verwaltungsaktes - Anhörung der betroffenen Gemeinde im Genehmigungsverfahren - Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch überörtliche Planung - Schranken der Planungshoheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art 28 Abs. 2; LuftVG § 6; VwGO § 58 Abs. 2
    Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1133
  • MDR 1969, 783
  • DVBl 1969, 362
  • BB 1971, Beil. 3
  • DÖV 1969, 428
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    An der schon früher dargelegten Auffassung des Senats, daß die Bekanntgabe einer Baugenehmigung an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf setzt (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - [DVBl 1969, 362]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - [Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11]), wird festgehalten.
  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des

    Die formelle Abstimmungspflicht vgl. insoweit zum Zusammenhang mit der Planungshoheit das Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363] fällt nicht unter den vierten, sondern allein unter den fünften Absatz des § 2 (a. M. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Bundesbaugesetz § 2 Rdnrn. 20. f. sowie Grauvogel im Kohlhammer-Kommentar zum Bundesbaugesetz, § 2 Anm. IV, 3 a).

    Diese Vorschrift und ihre Auslegung müssen vor dem Hintergrund der Planungshoheit der Gemeinden (§ 2 Abs. 1 BBauG) gesehen werden, die ihrerseits verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurückgeht (vgl. Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363]).

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für vier Windkraftanlagen; hier: Störung

    83 Dass eine originäre eigene Aufgabenwahrnehmung vorliegt, wird auch durch den Umstand indiziert, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung eine bindende Maßnahme, also eine stärker gesicherte Mitwirkungsform als etwa ein Einvernehmen oder eine Zustimmung darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207, juris Rdn. 18 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - IV C 82.66 -, DVBl 1969, 362, juris Rdn. 22; Urt. v. 29.4.1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE 92, 258, juris Rdn. 22).
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