Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2272
BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02 (https://dejure.org/2003,2272)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2003 - 4 C 9.02 (https://dejure.org/2003,2272)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 (https://dejure.org/2003,2272)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 90 Abs. 2; BGB § 683; FStrG § 6 Abs. 1, 1a; StVG § 5b Abs. 1; StVO § 45
    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung; Straßenbaulast; Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 90 Abs. 2
    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung; Straßenbaulast; Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der -.

  • Judicialis

    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung; Straßenbaulast; Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der

  • Wolters Kluwer

    Errichtung einer Lichtzeichenanlage; Kostenübernahme für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 84
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung

    Als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen und nicht die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11, VergabeR 2011, 783 ff.; Müller in: Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 106a GWB Rn. 13).
  • BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

    Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche

    Sie nehmen die Auftragsverwaltung aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz wahr (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 und vom 28. August 2003 - BVerwG 4 C 9.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 2/16

    Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer

    Solche Ansprüche sind trotz möglicherweise vergleichbarer Interessenlage dann ausgeschlossen, wenn eine abgeschlossene gesetzliche Regelung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.08.2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84; vgl. auch Palandt/Sprau, Rn 13 zur Einf. v. § 677 BGB).
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