Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,495
BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97 (https://dejure.org/1998,495)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 (https://dejure.org/1998,495)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 4 C 9.97 (https://dejure.org/1998,495)
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Busverkehr zur Gastwirtschaft mit Kegelbahn

§ 29 BauGB, Abgrenzung zwischen (genehmigungspflichtiger) Nutzungsänderung und (genehmigungsfreier) Nutzungsintensivierung (bei der lediglich ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG möglich ist, wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff.

  • Wolters Kluwer

    Allgemeines Wohngebiet - Versorgung des Gebiets - Schank- und Speisewirtschaft - Kegelbahn - Wohngebietsverträglichkeit - Nutzungsintensität - Nutzungsintensivierung - Gebietsbezug - Betriebskonzept - Nutzungsänderung - Vorhabenbegriff

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauordnungsrecht - Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Baugenehmigung und nachträgliche Nutzungsintensivierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann stellt eine Nutzungsintensivierung eine Nutzungsänderung dar? (IBR 1999, 493)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1880 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 417
  • NZM 1999, 426 (Ls.)
  • DVBl 1999, 244
  • BauR 1999, 228
  • BauR 1999, 244
  • ZfBR 1999, 166
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

    Die Auslegung von Vorschriften geschieht regelmäßig vor dem Hintergrund des Verständnisses der Zeit, in der sie anzuwenden sind (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 - zur Anwendung des in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verwendeten Begriffs der "der Versorgung des Gebiets dienenden" Gaststätten).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

    Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft;

    Keine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist die bloße Intensivierung der Nutzung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Einfluss des Bauherrn (BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 - NVwZ 1999, 417 und Beschluss vom 11.07.2001 - 4 B 36.01 - BRS 64 Nr. 73).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

    Erhöhung der Bettenzahl eines Ferienhauses als Nutzungsänderung

    Von einer bloßen Nutzungsintensivierung in Abgrenzung zu einer gemäß § 59 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 13 NBauO 2012 grundsätzlich genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung ist nur dann auszugehen, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 4 C 9.97 , juris Rn. 14).

    Ändert der Betreiber demgegenüber objektive, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbare Merkmale der baulichen Anlage, ist von einer Nutzungsänderung auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 -, juris Rn. 14 = NVwZ 1999, 417 = BRS 60 Nr. 68; Beschl. v. 11.7.2001 - 4 B 36.01 -, juris Rn. 8 = BRS 64 Nr. 73).

    Soweit die Kläger die Frage aufwerfen, ob eine Nutzungsintensivierung auch dann als Nutzungsänderung anzusehen ist, wenn die Art der Nutzung als solche gleich bleibt, ist diese Frage - bezogen auf § 29 Abs. 1 BauGB - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass eine bloße Nutzungsintensivierung bei einer Änderung objektiver, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbarer Merkmale baulicher Anlagen nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998, a. a. O.).

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