Rechtsprechung
BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Änderung der Entscheidung bei offenbarer Unrichtigkeit
- Wolters Kluwer
Flughafen Stuttgart; Planfeststellung; Abwägung; Flugsicherheit; Lärmvorsorge; Lärmimmission; Lärmsanierung; Prognose; Übernahmeanspruch; Landwirtschaft; Naturschutz; Flurbereinigung - Planungsrecht - Unaufklärbarkeit einer Situation - Flurbereinigung - Schutz vor ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1991, 129
Wird zitiert von ... (75)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Die Prognose ist fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10 = NVwZ-RR 1991, 129). - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts erstreckt sich allein auf die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sacherverhalts und darauf, ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl.Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129 ;Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N.). - BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Gegen eine solche Regelung im Planfeststellungsbeschluß bestehen schon im Hinblick auf die ausdrückliche gesetzliche Zulassung in Art. 74 Abs. 3 BayVwVfG keine Bedenken (vgl. dazu im übrigen den Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10).Diese bezieht sich allein darauf, ob die zugrunde gelegte Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. hierzu Urteile vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 , …sowie vom 5. Dezember 1986, a.a.O. S. 234; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10).
Schutzvorkehrungen sind danach nur dann zu treffen, wenn und soweit durch die hinzutretenden Lärmimmissionen der Pegel des nunmehr auftretenden Gesamtgeräuschs den früher vorhandenen Lärmpegel in beachtlicher Weise erhöht und gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche und auch unzumutbare Belastung liegt (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
So besteht ein Anspruch im Rahmen der durch das Vorhaben ausgelösten Konfliktbewältigung auf Sanierung auch der bereits bestehenden Lärmsituation, wenn diese entweder zu einer Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit führte oder im Hinblick auf das Grundeigentum eine Belastung darstellte, die als "schwer und unerträglich" zu gelten hatte und damit die sog. Enteignungsschwelle überschritt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O.).
74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayVwVfG ist eine Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129).
Dies hat der Senat für die inhaltsgleichen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze anderer Bundesländer wie auch insbesondere für die ebenfalls vergleichbare Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a.F. bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. BVerwGE 51, 15 ; 77, 295 ; s. auch zuletzt Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O.).
Hiervon unberührt bleibt, daß nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch bei "schweren und unerträglichen" Lärmimmissionen, mithin solchen oberhalb der "Enteignungsschwelle", keine Enteignung im Rechtssinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegt (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - m.w.N.).
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
Sie erstreckt sich darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde und ist nur dann fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unwahrscheinlichkeiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 243; Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -, NVwZ-RR 1991, 129, 131 ). - BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts erstreckt sich allein darauf, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N.). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Es handelt sich um eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129; Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 [380]). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Prognose ist fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10 = NVwZ-RR 1991, 129). - BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Neben der Gewährung von Geldleistungen kommen als weitere Mittel des Verhältnismäßigkeitsausgleichs etwa Dispense, Übergangsregelungen oder - bei eigentumsstörenden Immissionen - die Schaffung technischer Schutzvorkehrungen in Betracht (vgl. zu letzterem § 74 Abs. 2 VwVfG sowie BVerwGE 80, 184 (190 ff.) [BVerwG 07.09.1988 - 4 N 1/87]; 87, 332, (377, 383); BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10 S. 12 f.).Vielmehr kommt im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn eine sinnvolle Grundstücksnutzung nicht mehr möglich und das Grundstück daher für den Eigentümer insgesamt wertlos geworden ist, auf Antrag des Eigentümers auch eine Entschädigung in Form der Übernahme des Grundstücks in Betracht (vgl. BVerwGE 61, 295 (305) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]; 75, 214 (259 f. [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]); 77, 295 (298); 87, 332 (383); Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts erstreckt sich allein darauf, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10 S. 6 f.; Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 15 S. 23. - BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
So kann ein vorhandener Flughafen etwa aus Gründen der Sicherheit ausgebaut werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129 ).Eine derartige Wahrunterstellung ist nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn der für die Abwägung maßgebliche Sachverhalt dadurch nicht in sachdienlicher Weise erfasst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129, ).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95
Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90
Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des …
- BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09
Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 3.90
Beschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Flughafens …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07
Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
- BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06
Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten …
- BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96
Nachtflugbeschränkungen auf einem Verkehrsflughafen;; Flughafengenehmigung …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 5 S 1475/16
Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03
Grundlage für die Zulässigkeit eines schon bestehenden Flughafenbetriebes; …
- BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98
Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens
- BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12
Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 305/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Sicherheit
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01
Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
- OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06
Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau einer Bundesstraße
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 7 K 7705/95
Anspruch des Straßennachbarn auf Übernahme seines; Enteigungsschwelle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09
Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 89/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01
Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
- VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01
Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
- BVerwG, 22.12.2004 - 9 A 9.04
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen fehlerhafter Überschätzung …
- BVerwG, 23.11.1992 - 4 B 188.92
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08
Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin
- VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96
Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
- VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01
Fluglärm; passiver Schallschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01
Bebauungsplan zur Zuführung eines ehemaligen innerstädtischen großen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 20 B 960/97
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12
Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- BVerwG, 30.08.2005 - 9 VR 15.05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Bau der Ortsumgehung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- BVerwG, 08.10.2002 - 9 VR 16.02
Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Ortsumgehung …
- VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01
Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99
Konversion eines Militärflugplatzes - zivile Mitbenutzung; Lärmbelastung
- BVerwG, 28.02.2001 - 4 BN 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 12 A 3.11
Keine Schließung von Zugängen zum Bahnhof Berlin Alexanderplatz
- VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2149/99
Flughafen Düsseldorf darf Interimsgenehmigung weiter ausnutzen
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- BVerwG, 05.05.2004 - 9 VR 5.04
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 124/00
- OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 12 M 2125/99
Konversion - zivile Mitbenutzung eines; Fluglärm; Gutachterbefangenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 D 75/05
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01
Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig
- BVerwG, 31.07.1996 - 4 NB 21.96
Möglichkeit des Stellens eines Rechtsschutzantrags bei einem Gericht - …
- BVerwG, 04.10.1991 - 4 B 162.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 13.01.2010 - Au 6 K 08.1659
Straßenrechtliche Planfeststellung