Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geschäftsverteilung - Spruchkörperbesetzung - Gesetzlicher Richter

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 23.08.1985 - 11 B 83 A.2163
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 CB 4.86
• BVerwG, 26.09.1994 - 7 KSt 6.94

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2031
• NVwZ 1987, 789 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)

• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …

  Der Kontrollmaßstab des Bundesverfassungsgerichts geht daher über eine reine Willkürprüfung hinaus und erfasst jede Rechtswidrigkeit (…Gummer, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 21e GVG Rn. 52;… Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1984 - 6 C 35.83 -, NJW 1984, S. 2961; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, S. 2031 ;… Sowada, a.a.O., S. 259 dort Fn. 158;… a.A. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88 -, NJW 1991, S. 1370 ).
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06

  Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des …

  Die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist - anders als die Auslegung und Würdigung des Geschäftsverteilungsplans durch das erkennende Gericht - nicht nur auf Willkür, sondern auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; BVerwG NJW 1987, 2031, 2032;… Zöller/Lückemann, ZPO 27. Aufl. § 21e GVG Rn. 52).
• BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

  Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …

  Zwar hat die Rechtsprechung bei Besetzungsfehlern, welche aus dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan hergeleitet werden, zwischen inhaltlichen Fehlern des Plans und Anwendungsfehlern unterschieden; Fehler bei der Aufstellung des Plans sollten stets beachtlich sein (BGHSt 3, 353, 355; 25, 239, 241; BVerwG NJW 1987, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1921 ).

 
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

  Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

  Entscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGHSt 3, 353, 355; 25, 239, 241 [BGH 24.10.1973 - 2 StR 613/72]; BVerwG NJW 1987, 2031, 2032 [BVerwG 05.12.1986 - 4 CB 4/86]; BGH NJW 1988, 1921), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (s. BGHSt 33, 303 [BGH 22.08.1985 - StR 398/85]) und des Bundesverwaltungsgerichts (insb. NJW 1988, 1339; 1991, 1370, 1371) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 19/88]ergibt.
• BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87

  Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Besetzung der Richterbank, die den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplanes widerspricht, weil diese Bestimmungen vom entscheidenden Gericht rechtsirrtümlich unrichtig angewandt worden sind, nicht bereits vorschriftswidrig im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO ist, sondern daß dieser Revisionsgrund, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem qualifizierten Verstoß gegeben ist (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - Dok. Ber. A 1987, S. 59/60 m.w.N.).

  Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65]; 29, 45 ) - gleichzeitig als Verletzung des Artikels 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).

  In Übereinstimmung damit sind auch der 6. und der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 29. Juni 1984 (BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 eGVG Nr. 11) und vom 5. Dezember 1986 (BVerwG 4 CB 4.86 a.a.O.), die beide die Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts infolge Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplanes zum Gegenstand hatten, davon ausgegangen, daß nur dann, wenn der dem Geschäftsverteilungsplan anhaftende Rechtsmangel eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, die Revisionsrüge nach § 133 Nr. 1 VwGO Erfolg hat.

• BVerwG, 15.09.1987 - 9 CB 270.86

  Revisionsgrund durch eine dem Geschäftsverteilungsplan widersprechende Besetzung …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Besetzung der Richterbank, die den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans widerspricht, weil diese Bestimmungen vom entscheidenden Gericht rechtsirrtümlich unrichtig angewandt werden sind, nicht bereits vorschriftswidrig im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO ist, sondern daß dieser Revisionsgrund, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem qualifizierten Verstoß gegeben ist (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 17 m.w.N.).

  Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplans grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65] und 29, 45 ) - gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).

  In Übereinstimmung damit sind auch der 6. und 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - (Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11) und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - (…a.a.O.), die beide die Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts infolge Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplans zum Gegenstand hatten, davon ausgegangen, daß nur dann, wenn der dem Geschäftsverteilungsplan anhaftende Rechtsmangel eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, die Revisionsrüge nach § 133 Nr. 1 VwGO Erfolg hat.

• BVerwG, 21.10.1987 - 9 CB 16.87

  Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan - Recht auf den gesetzlichen Richter - …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Besetzung der Richterbank, die den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans widerspricht, weil diese Bestimmungen vom entscheidenden Gericht rechtsirrtümlich unrichtig angewandt worden sind, nicht bereits vorschriftswidrig im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO ist, sondern daß dieser Revisionsgrund, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem qualifizierten Verstoß gegeben ist (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 17 m.w.N.).

  Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplans grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65] und 29, 45 - gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11)).

  In Übereinstimmung damit sind auch der 6. und 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - (Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11) und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - (…a.a.O.), die beide die Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts infolge Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplans zum Gegenstand hatten, davon ausgegangen, daß nur dann, wenn der dem Geschäftsverteilungsplan anhaftende Rechtsmangel eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, die Revisionsrüge nach § 133 Nr. 1 VwGO Erfolg hat.

• BVerwG, 15.09.1987 - 9 CB 269.86

  Besetzung der den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans widersprechenden …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Besetzung der Richterbank, die den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans widerspricht, weil diese Bestimmungen vom entscheidenden Gericht rechtsirrtümlich unrichtig angewandt worden sind, nicht bereits vorschriftswidrig im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO ist, sondern daß dieser Revisionsgrund, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem qualifizierten Verstoß gegeben ist (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 17 m.w.N.).

  Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplans grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65] und 29, 45 -) gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).

  In Übereinstimmung damit sind auch der 6. und 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - (Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11) und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - (…a.a.O.), die beide die Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts infolge Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplans zum Gegenstand hatten, davon ausgegangen, daß nur dann, wenn der dem Geschäftsverteilungsplan anhaftende Rechtsmangel eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, die Revisionsrüge nach § 133 Nr. 1 VwGO Erfolg hat.

• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

  Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …

  Dies gilt auch für einen dem Geschäftsverteilungsplan, nach dessen Bestimmungen das entscheidende Gericht personell zusammengesetzt war, anhaftenden Rechtsmangel (Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 sowie Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O. Nr. 17).
• BFH, 12.03.2014 - X B 126/13

  Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

  Die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist --anders als die Auslegung und Würdigung des Geschäftsverteilungsplans durch das erkennende Gericht-- nicht nur auf Willkür, sondern auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen (vgl. z.B. Beschlüsse des BVerfG vom 16. Februar 2005  2 BvR 581/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 2689, unter IV.1.a, und vom 23. Mai 2012  2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334, unter III.1.b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986  4 CB 4/86, NJW 1987, 2031; BGH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IX ZR 183/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 930, unter I.1.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 FGO Rz 26; Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 21e GVG Rz 52).
• BGH, 20.04.2021 - StB 13/21

  Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

  Säumniszuschläge; Festsetzung; Abrechnungsbescheid; keine Akzessorietät; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

  Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93

  Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger …
• OLG Hamm, 17.11.2022 - 2 U 84/22

  Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 50.10

  Feststellungsantrag; öffentliche Abgabe; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92

  Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
• OLG Frankfurt, 27.08.2021 - 26 Sch 11/21

  Unzulässiger Restitutionsantrag in Schiedsgerichtssache
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92

  Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
• BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 65.88

  Frist für die Begründung der Revision - Anforderungen an einen Schriftsatz zur …
• OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

  Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/93
• BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 66.88

  Rechtzeitigkeit einer Revisionsbegründung - Rechtmäßigkeit der Besetzung eines …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
• BVerwG, 26.09.1994 - 7 KSt 6.94

  Rechtsmittel
• OLG Jena, 14.10.1998 - 6 W 243/98

  Gesetzlicher Richter im verstärkten Bereitschaftsdienst
• BGH, 20.04.2021 - StB 14/21
• BGH, 20.04.2021 - StB 15/21