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   VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 CE 10.835   

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https://dejure.org/2010,53514
VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 CE 10.835 (https://dejure.org/2010,53514)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.04.2010 - 4 CE 10.835 (https://dejure.org/2010,53514)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 (https://dejure.org/2010,53514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Öffentliche Einrichtung; Konzert- und Kongresshalle, Anspruch auf Überlassung; Politische Partei (...), Bundesparteitag; chronologische Anmeldung maßgebend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 15 B 875/18

    Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle

    vgl. zu diesem parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris Rn. 20, und vom 13. Juni 2008 - 4 CE 08.726 -, juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 30; für einen parallelen Gleichbehandlungsanspruch der Landtagsfraktion: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 L 899/16.NW -, juris Rn. 33.
  • VG München, 24.05.2018 - M 7 E 18.2240

    Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung

    Jedenfalls haben sie einen entsprechenden Anspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, da in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass alle Parteien gleich zu behandeln sind, wenn Kommunen ihre Einrichtungen auch den politischen Parteien zur Verfügung stellen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 29.4.2010 - 4 CE 10.835 - juris Rn. 21).
  • VG München, 18.05.2015 - M 7 E 15.1093

    Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei

    So ist es auch bei Art. 21 GO anerkannt, dass auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses das "Ob" des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung im Gegensatz zum "Wie" der Benutzung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit bleibt (ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. B.v. 28.8.2001 - 4 C 01.2061 - BayVBl 2002, 565; B.v 29.4.2010 - 4 CE 10.835 - juris).
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