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VGH Bayern, 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
GO Art. 9 Abs. 2 S. 1, 23 Abs. 1,Art. 31 Abs. 2 S. 1, 36 S. 1,Art. 45 Abs. 1, 46 Abs. 2,Art. 47 Abs. 2, 48 Abs. 1 S. 1; GLKrWG Art. 41 Abs. 1, 43 Abs. 1; VwGO § 123, § 146 Abs. 4 S. 6
Fristgerechte Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung - rewis.io
Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Einberufung der konstituierenden Sitzung eines Gemeinderats
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 24.09.2020 - B 9 E 20.733
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 4 CE 20.2271
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
D'H.sches, Verfahren bei der Ausschussbesetzung, Gemeindevertreter in den …
Da die Geschäftsordnungen, in denen Detailregelungen zu den Ausschüssen festgelegt sind, nicht über das Ende der jeweiligen Wahlzeit hinaus fortgelten (sog. Diskontinuität der Geschäftsordnung, vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 - BayVBl 2021, 273 Rn. 20 m.w.N.;… Klein in Dürig/Herzog/Scholz, a.a.O., Art. 49 Rn. 62), kann sich selbst aus einer (wie hier) jahrzehntelang einvernehmlich fortgeführten Verwaltungspraxis kein die aktuelle Volksvertretung bindendes Gewohnheitsrecht ergeben, zumal die frühere Handhabung auf den damals geltenden Geschäftsordnungen und nicht auf der Anwendung einer ungeschriebenen Rechtsregel beruhte. - VG Karlsruhe, 16.02.2021 - 11 K 6472/19
Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den …
Sieht sich das Mitglied in seinen organschaftlichen Rechten verletzt, kann es von der Ausübung dieses Rechts nicht vorläufig absehen und sich auf die weitere Sitzung einlassen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 -, juris).Denn durch die unterlassene Rüge ist dem Organ die Möglichkeit genommen worden, die Einwände zu prüfen und ggf. für Abhilfe Sorge zu tragen (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.09.2017 - 15 A 2785/15; VG Arnsberg, Urt. v. 05.12.2019 - 12 K 7751/17 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 29.05.2019 - 15 K 3554/18 - VG Halle (Saale), Urt. v. 23.05.2019 - 3 A 295/18 -, BayVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271; jeweils juris).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2021 - 1 S 2700/21
Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber anderen Verfahren, in den ebenfalls der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bietet, typischerweise eine herausgehobene Wichtigkeit hätten und die Bedeutung der Sache i.S.v. § 52 Abs. 1 GKG daher regelmäßig erheblich größer wäre (…ebenso § 52 Abs. 2 GKG zugrunde legend: SächsOVG 4 B 287/09 - juris Rn. 30;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - juris Rn. 8;… a.A. OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2015 - 15 A 1523/14 - juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 10 LB 79/10 - juris Rn. 57; BayVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 - juris Rn. 34;… OVG LSA, Beschl. v. 03.05.2013 - 4 L 209/12 - juris Rn. 19;… OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 A 192/18 - juris Rn. 68). - VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 9 E 20.1401
Berechnungsverfahren für die Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates, …
Jedenfalls bestand aber für die Antragsgegnerin angesichts des vorangegangen Antrags-, Beschwerde- und Klageverfahrens zu einer möglichen Wiederholung der konstituierenden Sitzung aufgrund formeller Mängel (Az.: B 9 E 20.733, 4 CE 20.2271, B 9 K 20.734) und der Äußerungen der Antragsteller in der konstituierenden Sitzung, dass rechtlichen Schritte gegen die Wahl des Berechnungsverfahrens der Ausschusssitze ausgeschöpft werden, sowie des Antrags an die Antragsgegnerin auf Abänderung des Berechnungsverfahrens vom 13. Oktober 2020, keine Grundlage dafür, darauf zu vertrauen, dass die Antragsteller auf die gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte verzichten würden. - VG Stuttgart, 13.01.2022 - 10 K 3106/19
Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat; Ladung zur Sitzung; …
Sieht sich das Mitglied in seinen organschaftlichen Rechten verletzt, kann es von der Ausübung dieses Rechts nicht vorläufig absehen und sich auf die weitere Sitzung einlassen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 -, juris).