Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.09.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02   

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https://dejure.org/2003,845
BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02 (https://dejure.org/2003,845)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2003 - 4 CN 10.02 (https://dejure.org/2003,845)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 (https://dejure.org/2003,845)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BNatSchG a. F. § 1 Abs. 2, §§ 12 ff.; BNatSchG 2002 § 2 Abs. 1, §§ 22 ff.; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 6
    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BNatSchG a.F. § 1 Abs. 2, §§ 12 ff.
    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener.

  • Judicialis

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener

  • Wolters Kluwer

    Verordnung über die Änderung eines Landschaftsschutzgebiets; Voraussetzungen und Vorliegen der Antragsbefugnis; Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag für Darlegungspflicht; Eingriff in Eigentumsrechte oder Pachtrechte; Individueller Rechtsanspruch auf Ausweisung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots auf durch die Bauleitplanung ausgelöste Bodennutzungskonflikte - Antragsbefugnis in einem den Landschaftsschutz betreffenden Normenkontrollverfahren bei Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch nachfolgenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 312
  • NVwZ 2004, 729
  • DVBl 2004, 635
  • BauR 2004, 813
  • ZfBR 2004, 377
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Entsprechend wird eine Antragsbefugnis nicht nur der Normadressaten, sondern auch durch den Normvollzug mittelbar belasteter Dritter erwogen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).
  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

    Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im

    Ein Antragsteller muss danach hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 205; U.v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312; BayVGH, U.v. 17.6.2010 - 14 N 09.229 - VGH n.F. 63, 189 Rn. 24 f.).

    Selbst bei Gebieten, die naturschutzfachlich eine hohe Schutzwürdigkeit aufweisen, besteht keine erzwingbare Pflicht der Naturschutzbehörden zur Unterschutzstellung einer solchen Fläche (vgl. BVerwG, U. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 m.w.N.).

  • VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

    Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

    Auch die (teilweise) Aufhebung des Natur- oder Landschaftsschutzes muss daher an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie in § 1 BNatSchG zum Ausdruck kommen, ausgerichtet und erforderlich sein (vgl. BVerwG vom 11.12.2003 = BVerwGE 119, 312/318 f.).

    Um den Gemeinden auch in Landschaftsschutzgebieten die Steuerungsmöglichkeit des § 5 Abs. 2 b, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu eröffnen, bietet sich als fachgerichtlich anerkannter Weg die teilweise oder vollständige Aufhebung der Schutzgebietsverordnung als "actus contrarius" an (vgl. BVerwGE 119, 312/318; Gellermann, a. a. O., RdNr. 22 zu § 26 BNatSchG).

    Denn für eine nicht vollzugsfähige Bauleitplanung darf der Verordnungsgeber den Schutzgebietsstatus nicht aufheben oder einschränken (vgl. BVerwGE 119, 312/318 f.).

    Eine umfassende Abwägung aller von den später zu realisierenden Vorhaben berührten Belange, etwa der Landesplanung, des Immissionsschutzes oder der öffentlichen Sicherheit, gehört dagegen nicht zu den Aufgaben des Verordnungsgebers (vgl. BVerwGE 119, 312/316 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17

    Zur fehlenden Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine

    Denn ein individueller Rechtsanspruch privater Einzelner auf einen Fortbestand des förmlichen Schutzstatus besteht ebenso wenig wie ein individueller Rechtsanspruch auf Ausweisung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Aus Bundesrecht ergibt sich keine von Grundstückseigentümern erzwingbare Pflicht der Naturschutzbehörde zur Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets oder zur Aufrechterhaltung einer solchen Festsetzung (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Zu den Interessenkonflikten, die der Verordnungsgeber bei der teilweisen Aufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung lösen kann und soll, gehören nicht die Konflikte, die auf der Ebene des Städtebaurechts auftreten und durch das bauleitplanerische Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB gesteuert werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Dies trifft auch dann zu, wenn die Aufhebung des Schutzgebietsstatus den Erlass eines Bebauungsplans vorbereiten soll, und gilt insbesondere für Bodennutzungskonflikte, die erst durch eine gemeindliche Bauleitplanung ausgelöst werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Dass eine Verordnung den bestehenden Landschaftsschutz für ein dem Grundstück der Antragstellerin benachbartes Gebiet teilweise zu dem Zweck aufhebt, dort eine bislang nicht zulässige, die Antragstellerin beeinträchtigende Nutzung durch Bebauungsplan zu ermöglichen, begründet daher keine Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Diese Rechtsprechung, die die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle einer landschaftsschutzrechtlichen Änderungsverordnung auf die Zurechenbarkeit von Nachteilen gestützt hat und dem "handgreiflich-praktischen" Ursachenzusammenhang zwischen Verordnung und Bebauungsplan Rechnung tragen wollte, lässt sich aber, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 (- 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312) ausdrücklich klargestellt hat, unter der Geltung des 1996 neu gefassten § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht fortführen.

    Dies ist aber nicht der Fall (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Denn das Normenkontrollgericht ist befugt, die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in diesem Fall auch daran zu messen, ob der förmliche Landschaftsschutz, der einer Planrealisierung im Wege stehen würde, gemessen an den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu Recht aufgehoben worden ist (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

    Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

    Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsprogramms kann (als Privatperson) mithin nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312; Beschl. v. 14.5.2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 7).

    Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des (privaten) Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312; BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16

    Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

    Das ist der Fall, wenn die Belange Dritter in einer von den Interessen der Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der Norm einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312 ; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 71), im Gegensatz zu einer Regelung, die ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit oder dem Schutz anderer dient.
  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

    Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen;

    Dem Verordnungsgeber steht dabei ein nicht unerheblicher Handlungsspielraum in Form eines Gestaltungsermessens zu, das in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).
  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

    Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz;

    Die Ausführungen der Beschwerde zum Senatsbeschluss vom 9. Juli 1992 - 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68; dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ) legen weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar, sondern greifen die vorinstanzliche Entscheidung im Stil eines zulassungsfreien oder bereits zugelassenen Rechtsmittels an.
  • BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

    Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von

    Der Normgeber hat im Bereich des Naturschutzrechts ein Normsetzungsermessen (einen Handlungsspielraum), der von der Sache her in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003 BVerwG 4 CN 10.02 BVerwGE 119, 312).

    Die Beschwerde benennt zwar einen angeblich vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz, der von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 BVerwG 4 CN 10.02 (a.a.O.) abweicht.

  • BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet

    Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann mithin nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 7).

    Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Verordnung über die einstweilige Sicherstellung der geplanten

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2017 - 1 MR 4/17

    Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des geplanten

  • BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07

    Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Eigentümer; Einbeziehung;

  • VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11

    Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer

  • BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

    Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Einbeziehung von Flächen in ein

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

    Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG

  • BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14

    Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung

  • BVerwG, 04.03.2019 - 4 BN 15.19

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer

  • BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 17.04

    Abwägung; Abwägungsmaterial; Antragsbefugnis; Ausgleichsfläche;

  • BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08

    Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

    Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 7 D 75/11

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Ausfertigung bei Änderung des als

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05

    Fehlende Antragsbefugnis der

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02

    Beschränkung des Sportfischens in einem Naturschutzgebiet; Gleichbehandlung mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17

    Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

    Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 7 D 100/12

    Bestimmtheit von Bebauungsplänen hinsichtlich textlicher und zeichnerischer

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02

    Normenkontrollverfahren:Antragsfrist bei Neuerlass einer Norm; Ausfertigung und

  • VG Arnsberg, 12.09.2017 - 8 L 571/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

    Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 7 D 98/12

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Festsetzung der Lärmemissionskontingente

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

    Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

    Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche

  • BVerwG, 09.09.2002 - 4 BN 30.02

    Ermöglichung der gewerblichen Nutzung einer Fläche aus dem Landschaftsschutz

  • BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 20.17

    Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15

    Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer

  • OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01

    Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 7 D 34/10

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Verkehrslärm aufgrund des Neubaus einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11

    Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten;

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

    Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie

  • OVG Sachsen, 11.12.2013 - 4 C 1/11

    Bestehen einer behördlichen Verpflichtung auf Herbeiführung der tatbestandlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09

    Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 13 MN 115/09

    Normenkontrolleilantrag - Antragsbefugnis - Aufhebung eines

  • BVerwG, 01.02.2007 - 7 BN 1.07

    Baumschule; Einbeziehung; Fläche; Forstwirtschaft; Grundeigentümer;

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 KN 72/02

    Wirksame Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung mit Karte als Anlage

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 20 A 1245/04

    Genehmigung der Nassabgrabung eines Kiesvorkommens und Sandvorkommens an der

  • BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 19.17

    Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15

    Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer

  • BVerwG, 12.05.2005 - 4 BN 14.05

    Normenkontrollantrag gegen einen Teil des Geltungsbereichs einer

  • VGH Hessen, 18.03.2004 - 4 N 348/99

    "moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte,

  • BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 21.17

    Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine

  • BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

    Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem

  • VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10

    Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 BN 10.04

    Klage gegen den Bebauungsplan über einen Flugplatz - Antragsbefugnis einer

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15

    Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12

    Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - 11 A 3.07

    Landschaftsschutzgebiet "Ruppiner Wald- und Seengebiet"; LSG-VO vom 10. Dezember

  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2397

    Antrag auf Einbeziehung einer Grundstücksteilfläche in den Geltungsbereich des

  • VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

    Baurecht, Naturschutzrecht

  • VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 7 D 84/14

    Öffentliche Auslegung im Rahmen der Überleitung eines bisher betriebenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 7 D 87/15

    Antragsbefugnis bzgl. Darlegen der eigenen Verletzung des Abwägungsgebots;

  • VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1052/07

    Folgenschwerer Abwägungsfehler - Ausweisung einer Eiche in Wilnsdorf-Wilden als

  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2756

    Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsmangel

  • VGH Bayern, 24.08.2009 - 2 NE 09.1846

    Bebauungsplan; Normenkontrollklage; Antragsbefugnis; Einstweilige

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.2002 - 4 BN 30.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,23537
BVerwG, 09.09.2002 - 4 BN 30.02 (https://dejure.org/2002,23537)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.2002 - 4 BN 30.02 (https://dejure.org/2002,23537)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 2002 - 4 BN 30.02 (https://dejure.org/2002,23537)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34 und Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 BauGB § 34 Nr. 201 und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 - ZfBR 2002, 808; zuletzt Urteil vom 19. April 2012 a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34, und Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -, Buchholz 406.11 BauGB § 34 Nr. 201, und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 -, ZfBR 2002, 808, ferner Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386.
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