Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Verwaltungsprozeßrecht

  • Jurion

    Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Nachteil - Rechtsverletzung - 6. VwGOÄndG - Änderung des Prozeßrechts - Intertemporales Prozeßrecht - Vertrauensschutz - Rechtsmittelsicherheit - Verfahrensposition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts; intertemporales Prozeßrecht; Vertrauensschutz; Rechtsmittelsicherheit; Verfahrensposition

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsprozess - Antragsbefugnis Normenkontrollverfahren: Keine Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 237
  • NJW 1998, 2991 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 731
  • NJ 1998, 386
  • DVBl 1998, 775
  • DÖV 1998, 604
  • BauR 1998, 637
  • ZfBR 1998, 204



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Bei einer Änderung des Rechtsmittelrechts ist allerdings der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48; 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - NJW 2005, 1485; BGH 12. März 1980 - IV ZR 102/78 - BGHZ 76, 305; 7. Juli 1994 - BLw 60/94 - LM LwAnpG § 65 Nr. 27 (1/1995); BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 42/01 R - NZS 2003, 662; BVerwG 12. März 1998 - 4 CN 12/97 - BVerwGE 106, 237).
  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe;

    Das Normenkontrollurteil verletzt Bundesrecht, soweit es die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1 bis 8 an § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) mißt; denn die Neufassung der Antragsbefugnis durch dieses Gesetz gilt nicht für Normenkontrollanträge, die vor dem Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG am 1. Januar 1997 gestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 BVerwG 4 CN 12.97 BVerwGE 106, 237).

    Den Antragstellern, die noch unter der Geltung des "alten Rechts" einen Normenkontrollantrag gestellt hatten, kommt mangels anderweitiger Regelung des Gesetzgebers verfahrensrechtlicher Vertrauensschutz zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 BVerwG 4 CN 12.97 BVerwGE 106, 237 ).

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze;

    Diesen Grundsatz hat die Rechtsprechung insbesondere im Bereich des intertemporalen Prozessrechts entfaltet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343 und vom 7. Juli 1992 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 ).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist jedoch nicht nur im intertemporalen Prozessrecht, sondern ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (Urteil vom 12. März 1998 a.a.O. S. 238; BVerfGE 63, 343 ).

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