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   BVerwG, 05.03.1999 - 4 CN 18.98   

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BVerwG, 05.03.1999 - 4 CN 18.98 (https://dejure.org/1999,6660)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1999 - 4 CN 18.98 (https://dejure.org/1999,6660)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1999 - 4 CN 18.98 (https://dejure.org/1999,6660)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltung der drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) gegenüber Satzungen über einen Vorhabenplan und Erschließungsplan - Anforderungen an die Geltendmachung einer Antragsbefugnis wegen Verletzung des Rechts auf gerechte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 987
  • BauR 2000, 243
  • ZfBR 1999, 344
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

    Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung;

    Demgegenüber ist der erkennende Senat im Anschluss an seinen Beschluss vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - (BVerwGE 65, 131) in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass im Verfahren der Normenkontrolle eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eine (einfache oder notwendige) Beiladung durch den Plan nachteilig betroffener Grundeigentümer nicht zulässig ist (vgl. z.B. Beschluss vom 7. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 14.93 - NVwZ-RR 1994, 235 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 78; Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987 ).
  • VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14

    Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte

    Da das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - juris), genügt es für die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass ein Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.03.1999 - 4 CN 18.98 - juris).
  • VGH Hessen, 28.03.2011 - 4 C 2708/09
    Da das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, a. a. O.), reicht es für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus, dass die Antragstellerin Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung ihrer Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. September 1998 und 5. März 1999, a. a. O.) sind nicht abwägungsbeachtlich unter anderem geringwertige Interessen sowie solche, auf deren Beachtung kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

  • VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 C 2071/18

    Etikettenschwindel und Antragsbefugnis bei Bebauungsplänen

    Da das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O.), reicht es für die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus, dass ein Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.03.1999 - 4 CN 18.98 -, NVwZ 1999, 987).
  • VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

    Da das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - a.a.O.), reicht es für die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus, dass ein Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.03.1999 - 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987).
  • VGH Hessen, 26.03.2004 - 3 N 2180/99

    Nachbar gegen Terrassenhäuser

    Da das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, a.a.O.), reicht es für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, U. v. 05.03.1999, NVwZ 1999, 987 - einen Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 7 Abs. 1 BauGBMaßnG betreffend -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 24.09.1998 u.v. 05.03.1999, a.a.O., sowie vom 26.02.1999, BauR 99, 1128) sind nicht abwägungsbeachtlich u.a. geringwertige Interessen sowie solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

  • BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01

    Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im

    Es handelt sich im Übrigen um einen der Fälle, in denen sich auch nach der bisherigen Auffassung des beschließenden Senats, der eine Beiladung im Normenkontrollverfahren bislang nicht für zulässig gehalten hat, die Anhörung des Vorhabenträgers anbot und möglicherweise auch im Rahmen der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht geboten war (vgl. hierzu Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 132 = BRS 62 Nr. 54).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
    Abwägungsrelevant sind nicht nur dessen subjektive Rechte, sondern auch seine sonstigen schutzwürdigen privaten Belange (BVerwG, Urt. v. 09.03.1999, 4 CN 18.98, BauR 2000, 243).
  • OVG Sachsen, 07.06.2001 - 1 D 417/98
    Dies gilt nicht nur für Bebauungspläne (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, BVerwGE 107, 215 = NJW 1999, 592; BVerwG, Urt. v. 5.11.1999, BVerwGE 110, 36 = NVwZ 2000, 806), sondern auch für Satzungen über Vorhaben- und Erschließungspläne i.S.v. § 7 Abs. 1 BauGB-MaßnG, die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BauGB-MaßnG insbesondere mit § 1 Abs. 6 BauGB vereinbar sein müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.3.1999, NVwZ 1999, 987; OVG Bbg, NK-Urt. v. 26.8.1999, NVwZ-RR 2000, 563 [564]).

    Damit bedarf es auch keiner zusätzlichen Anhörung (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.3.1999, NVwZ 1999, 987) - oder gar Beiladung (vgl. BVerfG, [Kammer-]Beschl. v. 19.7.2000, BauR 2000, 1720 [1721]) - der Vorhabenträgerin.

  • VGH Hessen, 05.07.2016 - 3 C 1439/14

    Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

    Da das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - a.a.O.), reicht es für die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus, dass ein Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.03.1999 - 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987).
  • VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

    Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren

  • VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02

    Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet

  • VGH Hessen, 07.07.2009 - 3 C 1203/08
  • VGH Hessen, 14.01.2014 - 3 C 2295/12

    Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten

  • VGH Hessen, 21.07.2003 - 3 N 2168/98

    Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum im Plangebiet

  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 C 722/13

    Rechtsschutzmaßstäbe im Normenkontrollrecht und baunachbarlichen Rechtsstreit

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12

    Normenkontrollantrag eines potentiellen Windanlagenbetreibers gegen einen

  • VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434

    Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender

  • VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229

    Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher

  • BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 59.03

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Förmliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und

  • VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716

    Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 8 S 779/00

    Normenkontrollverfahren - Verzicht auf mündliche Verhandlung; Antragsbefugnis

  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 14 N 10.1240

    Klagefrist bei Normenkontrolle, die sich gegen einen Bebauungsplan wendet, der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02

    Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 11075/99
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2009 - 3 K 11/08

    Gemeindevertretungsbeschlussunfähigkeit bei Anwesenheit von weniger als drei

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   BVerwG, 09.03.1999 - 4 CN 18.98   

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