Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214; BImSchG § 50
  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214
  Abwägungsgebot; Lärmimmissionen; Orientierungswerte DIN 18005; Straßenverkehrslärm; Wohngebiet; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich des Verzichts auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle für ein neues Wohngebiet bei Straßenlärmbelastung über den Orientierungswerten der DIN 18005; Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem ...

 
• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 2 Abs. 3; ; BauGB § 214; ; BImSchG § 50

• shgt.de , S. 24

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verzicht auf aktiven Schallschutz abwägungsfehlerhaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Planung von Wohngebieten und Lärmschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verzicht auf aktiven Schallschutz im allgemeinen Wohngebiet? (IMR 2007, 1135)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
• BVerwG, 08.02.2006 - 4 CN 2.06
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

Papierfundstellen

• BVerwGE 128, 238
• NVwZ 2007, 831
• DVBl 2007, 834
• BauR 2007, 1365
• ZfBR 2007, 466

Wird zitiert von ... (145)

• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Passiver Lärmschutz als Mittel der architektonischen Selbsthilfe kann daher nur außerhalb des Anwendungsbereichs der TA Lärm und bei - hier nicht einschlägiger - Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit zulassen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 16 f.).
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Planung, die städtebaulich gerechtfertigt ist, nicht deshalb unterbleiben muss, weil die Gemeinde selbst von ihr finanziell profitiert (UA S. 12 f.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 2001 - 1 MN 418/01 - BauR 2001, 1385; vgl. auch Senatsurteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

  Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

  In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass auch im Falle einer Überschreitung der Orientierungswerte das Gebot gerechter Abwägung nicht verletzt sein muss, wenn im Inneren der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Schallschutz gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 126, 238).

 
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist auf den am 10. Dezember 2003 und damit vor Inkrafttreten des EAG Bau in Kraft getretenen Bebauungsplan gemäß § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechend anzuwenden (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

  BVerwG, Beschluss vom 5.12.2008 - 9 B 28.08 - UPR 2009, 154; Urteil vom 22.3.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238; Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; Urteil vom 22.3.1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163; zusammenfassend Moench/Hennig, DVBl 2009, 807, 808 f. .
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

  Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …

  Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).

  Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 - "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.

• VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

  Sie müssen bei der Planung eines Wohngebiets ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07

  Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?

  vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BauR 2007, 1365 = NVwZ 2007, 831.
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive ( BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]) bzw. ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04- BRS 67 Nr. 33 ).

  Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).

  Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 -"Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).

  Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).

  Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04- BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09

  Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = juris Rn. 29 ff., vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 = NVwZ 1996, 901 = juris Rn. 44 f., und vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15 = NJW 1976, 1760 = juris Rn. 46; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2005 - 8 A 2810/03 -, BRS 69 Nr. 44 = juris Rn. 19; siehe andererseits aber auch etwa BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15, demzufolge es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein kann, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite eines Baugebiets auch deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 festzusetzen, wenn jedenfalls im Inneren der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird.

  Da über § 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BauNVO ein Ausgleich zwischen den Lärmschutzinteressen der heranrückenden Wohnbebauung und einer emittierenden gewerblichen Nutzung erzielt werden soll, für den unter anderem maßgebend ist, welche Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" der Bauherr unternehmen kann und unternimmt, sind in die insoweit anzustellende Betrachtung - ähnlich wie bei der Bauleitplanung -, vgl. dazu nochmals BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15, auch passive Schallschutzmaßnahmen einzustellen.

• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• BVerwG, 07.06.2012 - 4 BN 6.12

  Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12

  Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

  Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 D 121/20
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 1 MN 147/19

  Wohngebietsausweisung bei hoher Lärmvorbelastung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15

  Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09

  Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

  Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 "An der Jevenstedter Straße" - Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO
• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 3/20

  Wohngebietsausweisung bei hoher Lärmvorbelastung (Stadthafen Oldenburg)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15

  Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 8 S 639/08

  Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07

  Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12

  Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
• BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15

  Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 2 D 1/20
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548

  Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt
• BVerwG, 17.02.2010 - 4 BN 59.09

  Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07

  Zumutbarkeit von Lärm
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Bebauungsplan Nr. 17, 9. Änderung - Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12

  Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S. …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße; Erforderlichkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 1 KN 43/20

  Raumordnungsrechtliche Waldabstände in der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308

  Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

  Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

  Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08

  Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

  Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066

  DIN 18005 - Teil 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 10 D 31/18
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 71/18

  Abwägungserheblichkeit von Immissionen bei Überplanung einer vorhandenen …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13

  Abwägungserheblichkeit von Lärmimmissionen in der Bauleitplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 655/14

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379

  Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11

  Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …
• VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16

  Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08

  Nachbarantrag gegen ein Gewerbegebiet als "Logistikzentrum"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07

  Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06

  Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2020 - 10 D 2/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 10 B 1176/16

  Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung durch das Regelwerk …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
• VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

  Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
• VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07

  Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 9.17

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10

  Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07

  Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

  Planbekanntmachung; Angebotsplan für Biomasseanlage
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• BVerwG, 26.05.2015 - 4 BN 8.15

  Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
• VG Minden, 24.03.2009 - 1 K 612/08

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - 10 D 113/06

  Antragsbefugnis eines Betreiber eines Verkehrsflughafens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - 7 D 91/06

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei zusätzlicher Ausweisung gewerblicher …
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11

  Nachbarantrag gegen Universitätszentralgebäude
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
• VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515

  Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
• OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

  Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 NE 09.2377

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausweisung von …
• VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848

  Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

  Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
• VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516

  Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Bebauungsplan Nr. 88 - BusinessPark ...; Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO
• BVerwG, 05.07.2010 - 4 BN 27.10

  Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen …
• VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 7 D 122/06
• BVerwG, 11.06.2007 - 4 BN 19.07

  Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Regelungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
• VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10

  Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2018 - 1 KN 157/16

  Berücksichtigungsfähigkeit von richtungsbezogenen Zusatzkontingenten bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 92/15

  Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 25/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht …
• VGH Hessen, 14.11.2013 - 4 C 2414/11
• OVG Niedersachsen, 18.07.2011 - 1 MN 11/11

  Anforderungen an eine Dorfgebietsfestsetzung
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 B 584/06

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Lärmschutz; Luftschadstoffe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14
• VG München, 23.01.2017 - M 8 K 15.2730

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei …
• VG Aachen, 29.04.2009 - 3 L 487/08

  Eilantrag gegen Fachmarktzentrum Langwahn in Eschweiler ohne Erfolg
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07

  Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229

  Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
• VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212

  Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 10 D 56/07

  Haan: OVG kippt Windhövel-Planung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 7 B 1213/18

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile infolge des …
• VGH Bayern, 28.05.2014 - 1 N 12.54

  Normenkontrollentscheidung durch Beschluss bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 92/07
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 1 MR 1/07
• OVG Niedersachsen, 17.05.2021 - 1 MN 47/21

  Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 36 "Am Mühlenwege"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 7 B 435/18

  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag zur Abwehr schwerer Nachteile …
• VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10

  Haben Eigentümer Anspruch auf Lärmschutzwanderhöhung?
• VGH Bayern, 04.04.2011 - 9 N 08.450

  Normenkontrolle des Eigentümers eines außerhalb des Bebauungsplangebiets …
• VG Mainz, 30.03.2011 - 3 L 65/11

  Bingen - Globus kann Logistikzentrum erweitern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2011 - 10 D 104/08

  Festsetzung von bestimmten Arten der Nutzungen im Bebauungsplan hinsichtlich …