Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  BBauG § 12 Satz 2; BauGB § 1 Abs. 6, § 10 Abs. 3, § 215 a Abs. 2; NGO § 40 Abs. 1 Nr. 5
  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis

• Judicialis

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis.

• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Bekanntmachung - Nummernplan - Fehlerbehebung - Gemeinderat - Gemeindeorgan - Rat - Abwägungsentscheidung - Rückwirkung - Rückwirkendes Inkraftsetzen - Abwägung - Straßenbreite - Rechtsschutzbedürfnis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 203
• DVBl 2000, 1861
• DÖV 2001, 130
• BauR 2001, 71
• ZfBR 2001, 61

Wird zitiert von ... (87)

• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

  Die Bekanntgabe kann etwa mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans geben, dieser Hinweis muss den Plan identifizieren (BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 und vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 S. 17; Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ).
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

  In diesem Zeitraum haben sich die für die planerische Abwägung maßgeblichen Umstände dergestalt verändert, dass die Stadt R. gehindert war, den Bebauungsplan durch dessen (nochmalige) Bekanntmachung in Kraft zu setzen (vgl. Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - DÖV 2001, 130).
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Damit wird dem Willen der Gemeinde im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Rechnung getragen; denn mit dem in Kenntnis der gesetzlichen Inkrafttretensregelung gefassten Satzungsbeschluss ist die Erwartung verbunden, die Veränderungssperre werde nun auch alsbald in Kraft gesetzt werden (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 = BRS 63 Nr. 42).

  Die Anordnung der Rückwirkung einer Veränderungssperre nach einer fehlgeschlagenen Bekanntmachung stellt sich nicht als eine materielle Änderung der Satzung dar (Urteil vom 10. August 2000 a.a.O.).

 
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Das landesrechtliche Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 7 = NVwZ 2001, 203).
• VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636

  Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre - …

  Die (nur deklaratorische) Inkrafttretensregelung in einer zunächst fehlerhaft vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses bekannt gemachten Veränderungssperre, der zufolge die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, muss nicht geändert werden, um eine erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre mit einem auf den Tag nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses rückwirkenden Inkrafttreten zu ermöglichen (im Anschluss an BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42 und BayVGH vom 28.9.2000 VGH n.F. 2001, 3 = NVwZ-RR 2001, 117 = BayVBl 2001, 210).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.8.2000 - BVerwG 4 CN 2.99) sei es - entgegen der Auffassung des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts - unschädlich, wenn ein Bebauungsplan gemäß seinem Satzungstext mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft tritt, während in der Bekanntmachung ein rückwirkendes Inkrafttreten angeordnet wird.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42), der der Senat folgt, muss ein Bebauungsplan den Zeitpunkt seines Inkrafttretens nicht regeln, weil sich dieser unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

  Bei solchen Fehlern müssen die Betroffenen jederzeit mit einer - auch rückwirkenden - Fehlerbehebung rechnen (BVerwG vom 10.8.2000 a. a. O.).

  Ein rückwirkendes Inkraftsetzen wird hierdurch nicht ausgeschlossen (BVerwG vom 10.8.2000 a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Sanierungssatzung "Hafen-Ost" - Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO

  Zwar ist es zutreffend, dass - da über die Ersatzverkündung dem Normadressaten die Kenntnisnahme des geltenden Rechts ermöglicht werden soll - der Hinweiszweck der Ersatzverkündung nur dann erreicht wird, wenn sich aus der Bekanntmachung neben dem Umstand des Abschlusses des Aufstellungsverfahrens auch der räumliche Geltungsbereich der Satzung ergibt (vgl. zur Ersatzverkündung von Bebauungsplänen BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, Rn. 14, juris; BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, Rn. 16, juris).

  Dies kann durch eine schlagwortartige Kennzeichnung des Geltungsbereiches erreicht werden (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, Rn. 14, juris; EZBK/Stock, Baugesetzbuch, 137. EL Februar 2020, BauGB § 10 Rn.114).

  Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Kennzeichnung des Geltungsbereiches geeignet ist, einen Hinweis auf diesen zu geben und die Satzung zu identifizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, Rn. 14, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …

  Denn einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bedurfte es mit Rücksicht auf die vorgenommene Ergänzung schon deshalb nicht, weil sich die (Anordnung der) Rückwirkung als solche nach einer bloßen Fehlerbehebung nicht als materielle Änderung des Bebauungsplans, sondern als Bestandteil des Bekanntmachungsverfahrens darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262; Urt. v. 10.08.2000 - 4 CN 2.99 -, Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7).
• BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

  Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …

  Im Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - (BVerwGE 75, 262 ) hat der Senat geklärt, dass allein die Rückwirkung nicht zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zwingt, und aus dem Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - (BRS 63 Nr. 42 S. 239) ergibt sich, dass eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht schon dann erforderlich ist, wenn ein Bebauungsplan nach seinem ausgelegten Satzungstext mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft tritt, in der Bekanntmachung aber angegeben wird, der Plan trete rückwirkend zum Zeitpunkt seiner ersten Bekanntmachung in Kraft.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Dementsprechend ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, die auf § 12 Abs. 6 ROG übertragbar ist, geklärt, dass im Regelfall auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nicht entgegensteht, weil gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. hier § 12 Abs. 3 Satz 1 ROG für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) Beschlussfassung über den Plan maßgebend ist (BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 4 BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 17).

  Dann kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5; Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, Rn. 17 zur § 214 BauGB).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2974/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei …

  Da die Bestätigung der Übereinstimmung im Sinne des § 2 Abs. 3 BekanntmVO nicht Teil des Satzungsbeschlusses, sondern Bestandteil des vom eigentlichen Normsetzungsverfahren zu trennenden Bekanntmachungsverfahrens ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42, vertritt den (Ober-)Bürgermeister insoweit der zur allgemeinen Vertretung berufene Beigeordnete oder der zuständige Beigeordnete in seinem Arbeitsgebiet, nicht hingegen sein ehrenamtlicher Stellvertreter nach § 67 GO NRW, dessen Vertretungsbefugnisse auf die Leitung von Ratssitzungen und die Repräsentation beschränkt sind.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

  Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• BVerwG, 11.12.2002 - 4 BN 16.02

  Normenkontrolle; Rechtsmittel; "Doppelfehler"; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 19/19

  Bebauungsplan Nr. 31 "Kampen Süd"
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03

  Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Bauvorbescheid
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Bebauungsplan: Abwägung hinsichtlich der Belange der Nachbarbebauung bei einem …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• BVerwG, 16.06.2010 - 4 BN 67.09

  Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Einkaufszentrum in einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 C 10645/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04

  Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08

  Anwendbares Recht bei vor der Rechtsänderung begonnenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10

  Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 10a D 2/02

  Bauleitplanung: Bekanntmachungsverfahren, Städtebauliche Rechtfertigung, …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289

  Ungültiger Bebauungsplan, Bebauungsplanänderung, Grundzüge der Planung, …
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 1 N 06.2438

  Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung verschiedene, teilweise gegenläufige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07

  Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• VGH Bayern, 03.02.2006 - 1 BV 05.613

  Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09

  Planänderung wegen neuen Einzelhandelskonzepts
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen …
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• BVerwG, 21.07.2011 - 4 B 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

  Begründung von Wohnungseigentum, Fremdenverkehrssatzung, Beigeladene, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 1066/11

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in …
• OVG Sachsen, 16.03.2006 - 1 D 5/03

  vorzeitiger Bebauungsplan, Genehmigungspflicht, Abwägungsgebot, Offenkundigkeit
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

  Bebauungsplan; Ausfertigungsfehler; Gewerbefläche; Landwirtschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06

  Überplanung eines festgesetzten Mischgebietes durch Festsetzung einer von einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 7 A 295/09

  Teilweise Änderung eines Bebauungsplans wegen ungenauer Bezeichnung; Hinreichende …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Saarland, 28.06.2013 - 2 B 325/13

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16

  Veränderungssperre
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06

  Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16

  Baurechts - Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17

  Gemeinde Leck - 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Gewerbegebiet" - Antrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 7 D 118/06

  Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundeigentum durch Ausschluss der Bebauung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 D 16/04

  Genehmigung der Errichtung einer Sporthalle und Mehrzweckhalle; Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 108/00

  Berücksichtigung der Festsetzungen eines Bebauungsplans; Öffentliche …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07

  Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
• LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07

  Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97

  Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
• VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194

  Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 78.01

  Festsetzungen eines Bebauungsplanes als Gegenstand einer Divergenzrüge - Anspruch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2001 - 1 L 125/00

  Ernsthafte Zweifel unter dem Gesichtpunkt gerichtlicher Fehleinschätzung der …
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
• VG Saarlouis, 01.08.2012 - 5 K 607/11

  Erteilung eines Vorbescheides (VR050)Zur Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer …
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 970/18

  Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften …
• VG Cottbus, 13.12.2012 - 3 K 906/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 7 K 239/07

  Staffelung von Schallschutzklassen im Erschließungsbeitragsrecht (hier: …
• VG Schleswig, 20.09.2001 - 5 A 1025/00

  Nummernplan, Steilhang, Aussenbereich, Bebauungszusammenhang, Bekanntmachung, …