Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  BBauG § 12 Satz 2; BauGB § 1 Abs. 6, § 10 Abs. 3, § 215 a Abs. 2; NGO § 40 Abs. 1 Nr. 5
  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis

• Judicialis

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis.

• Jurion

  Bebauungsplan - Bekanntmachung - Nummernplan - Fehlerbehebung - Gemeinderat - Gemeindeorgan - Rat - Abwägungsentscheidung - Rückwirkung - Rückwirkendes Inkraftsetzen - Abwägung - Straßenbreite - Rechtsschutzbedürfnis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

VerfahrensgangTitel

• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 203
• DVBl 2000, 1861
• DÖV 2001, 130
• BauR 2001, 71
• ZfBR 2001, 61

Wird zitiert von ... (72)  

• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

  In diesem Zeitraum haben sich die für die planerische Abwägung maßgeblichen Umstände dergestalt verändert, dass die Stadt R. gehindert war, den Bebauungsplan durch dessen (nochmalige) Bekanntmachung in Kraft zu setzen (vgl. Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - DÖV 2001, 130).
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Damit wird dem Willen der Gemeinde im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Rechnung getragen; denn mit dem in Kenntnis der gesetzlichen Inkrafttretensregelung gefassten Satzungsbeschluss ist die Erwartung verbunden, die Veränderungssperre werde nun auch alsbald in Kraft gesetzt werden (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 = BRS 63 Nr. 42).

  Die Anordnung der Rückwirkung einer Veränderungssperre nach einer fehlgeschlagenen Bekanntmachung stellt sich nicht als eine materielle Änderung der Satzung dar (Urteil vom 10. August 2000 a.a.O.).

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Das landesrechtliche Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 7 = NVwZ 2001, 203).

 
• VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636

  Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre - …

  Die (nur deklaratorische) Inkrafttretensregelung in einer zunächst fehlerhaft vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses bekannt gemachten Veränderungssperre, der zufolge die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, muss nicht geändert werden, um eine erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre mit einem auf den Tag nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses rückwirkenden Inkrafttreten zu ermöglichen (im Anschluss an BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42 und BayVGH vom 28.9.2000 VGH n.F. 2001, 3 = NVwZ-RR 2001, 117 = BayVBl 2001, 210).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.8.2000 - BVerwG 4 CN 2.99) sei es - entgegen der Auffassung des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts - unschädlich, wenn ein Bebauungsplan gemäß seinem Satzungstext mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft tritt, während in der Bekanntmachung ein rückwirkendes Inkrafttreten angeordnet wird.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42), der der Senat folgt, muss ein Bebauungsplan den Zeitpunkt seines Inkrafttretens nicht regeln, weil sich dieser unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

  Bei solchen Fehlern müssen die Betroffenen jederzeit mit einer - auch rückwirkenden - Fehlerbehebung rechnen (BVerwG vom 10.8.2000 a. a. O.).

  Ein rückwirkendes Inkraftsetzen wird hierdurch nicht ausgeschlossen (BVerwG vom 10.8.2000 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …

  Denn einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bedurfte es mit Rücksicht auf die vorgenommene Ergänzung schon deshalb nicht, weil sich die (Anordnung der) Rückwirkung als solche nach einer bloßen Fehlerbehebung nicht als materielle Änderung des Bebauungsplans, sondern als Bestandteil des Bekanntmachungsverfahrens darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262; Urt. v. 10.08.2000 - 4 CN 2.99 -, Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7).
• BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

  Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …

  Im Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - (BVerwGE 75, 262 ) hat der Senat geklärt, dass allein die Rückwirkung nicht zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zwingt, und aus dem Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - (BRS 63 Nr. 42 S. 239) ergibt sich, dass eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht schon dann erforderlich ist, wenn ein Bebauungsplan nach seinem ausgelegten Satzungstext mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft tritt, in der Bekanntmachung aber angegeben wird, der Plan trete rückwirkend zum Zeitpunkt seiner ersten Bekanntmachung in Kraft.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Dementsprechend ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, die auf § 12 Abs. 6 ROG übertragbar ist, geklärt, dass im Regelfall auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nicht entgegensteht, weil gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. hier § 12 Abs. 3 Satz 1 ROG für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) Beschlussfassung über den Plan maßgebend ist (BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 4 BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 17).

  Dann kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5; Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, Rn. 17 zur § 214 BauGB).

• VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289

  Ungültiger Bebauungsplan, Bebauungsplanänderung, Grundzüge der Planung, …

  Ein wegen eines Verfahrensfehlers ungültiger Bebauungsplan kann nur dann nicht nachträglich (wirksam) durch Nachholung des Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB in Kraft gesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse so grundlegend verändert haben, dass er inzwischen insgesamt einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis jetzt unverhältnismäßig und deshalb nicht mehr haltbar ist (…vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2010 a.a.O; B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - BauR 2008, 1417; U.v. 10.8.2000 - 4 CN 2.99 - NVwZ 2001, 203; B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - NVwZ 1997, 893).

  Solange der Bebauungsplan nicht funktionslos oder im Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, muss der Bürger bei Form- oder Verfahrensfehlern jederzeit mit einer - auch rückwirkenden - Fehlerbehebung durch die Gemeinde rechnen (vgl. BVerwG, U.v. 10.8.2000 - 4 CN 2.99 - NVwZ 2001, 203).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …

  Es genügte vielmehr nach § 10 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben sowie in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan und die Unterlagen, aus denen sich dann ihrerseits der gesamte Planinhalt für jedermann erschließt und die all das enthalten müssen, was bei anderen Rechtsnormen im Verkündungsblatt zu stehen hat, eingesehen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55/09 -, ZfBR 2010, 581, juris Rn. 13;… Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 47).

  Insbesondere bedurfte diese keiner Beschlussfassung der Gemeindevertretung, da eine Ratsentscheidung insoweit weder unmittelbar noch mittelbar durch Bundesrecht gefordert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 20).

  Damit wird dem Willen der Gemeinde bei Beschlussfassung Rechnung getragen, den Bebauungsplan alsbald in Kraft zu setzen (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, a.a.O., juris Rn. 23;… Beschluss vom 16. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 67/09 -, ZfBR 2010, 789, juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2974/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei …

  Da die Bestätigung der Übereinstimmung im Sinne des § 2 Abs. 3 BekanntmVO nicht Teil des Satzungsbeschlusses, sondern Bestandteil des vom eigentlichen Normsetzungsverfahren zu trennenden Bekanntmachungsverfahrens ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42, vertritt den (Ober-)Bürgermeister insoweit der zur allgemeinen Vertretung berufene Beigeordnete oder der zuständige Beigeordnete in seinem Arbeitsgebiet, nicht hingegen sein ehrenamtlicher Stellvertreter nach § 67 GO NRW, dessen Vertretungsbefugnisse auf die Leitung von Ratssitzungen und die Repräsentation beschränkt sind.
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

  Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …
• BVerwG, 11.12.2002 - 4 BN 16.02

  Normenkontrolle; Rechtsmittel; "Doppelfehler"; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; …
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Einkaufszentrum
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03

  Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Bebauungsplan: Abwägung hinsichtlich der Belange der Nachbarbebauung bei einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Abwägung; Ausfertigungsmangel; Bebauungsplan; Fehlerbehebung; Fehlerhaftigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Einkaufszentrum in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung …
• BVerwG, 16.06.2010 - 4 BN 67.09

  Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04

  Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08

  Abwägung; Ausfertigungsmangel; Bebauungsplan; Bebauungsplanverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 10a D 2/02

  Bauleitplanung: Bekanntmachungsverfahren, Städtebauliche Rechtfertigung, …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 C 10645/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10

  Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07

  Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09

  Planänderung wegen neuen Einzelhandelskonzepts
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 1 N 06.2438

  Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung verschiedene, teilweise gegenläufige …
• VGH Bayern, 03.02.2006 - 1 BV 05.613

  Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen …
• OVG Sachsen, 16.03.2006 - 1 D 5/03

  vorzeitiger Bebauungsplan, Genehmigungspflicht, Abwägungsgebot, Offenkundigkeit
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  (Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

  Bebauungsplan; Ausfertigungsfehler; Gewerbefläche; Landwirtschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 1066/11

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• BVerwG, 21.07.2011 - 4 B 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 7 A 295/09

  Teilweise Änderung eines Bebauungsplans wegen ungenauer Bezeichnung; Hinreichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06

  Überplanung eines festgesetzten Mischgebietes durch Festsetzung einer von einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06

  Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
• OVG Saarland, 28.06.2013 - 2 B 325/13

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung (Verbrauchermarkt)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 D 16/04

  Genehmigung der Errichtung einer Sporthalle und Mehrzweckhalle; Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 7 D 118/06

  Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundeigentum durch Ausschluss der Bebauung; …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17

  Gemeinde Leck - 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Gewerbegebiet" - Antrag …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16

  Veränderungssperre
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 108/00

  Berücksichtigung der Festsetzungen eines Bebauungsplans; Öffentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97

  Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
• LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
• VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16

  ERGÄNZENDES VERFAHREN; DIN 277; BEBAUUNGSPLAN; BESCHLUSSFASSUNG; TEXTLICHE …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07

  Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 78.01

  Festsetzungen eines Bebauungsplanes als Gegenstand einer Divergenzrüge - Anspruch …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194

  Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2001 - 1 L 125/00

  Ernsthafte Zweifel unter dem Gesichtpunkt gerichtlicher Fehleinschätzung der …
• VG Saarlouis, 01.08.2012 - 5 K 607/11

  Erteilung eines Vorbescheides (VR050)Zur Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
• VG Cottbus, 13.12.2012 - 3 K 906/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 7 K 239/07

  Staffelung von Schallschutzklassen im Erschließungsbeitragsrecht (hier: …
• VG Schleswig, 20.09.2001 - 5 A 1025/00

  Nummernplan, Steilhang, Aussenbereich, Bebauungszusammenhang, Bekanntmachung, …