Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.09.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06   

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https://dejure.org/2007,272
BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2007,272)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2007,272)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2007,272)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2a; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 3
    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplans zum Bau von Windenergieanlagen - Regelungsgehalt der Darstellung einer Konzentrationsfläche mit Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan

  • Wolters Kluwer
  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG
    Normenkontrolle bei Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Prinzipielle Normenkontrolle gegen Flächennutzungspläne.

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Flächennutzungsplan als Gegenstand der Normenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen überprüfbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Normkontrolle gegen Flächennutzungspläne bei Windenergieanlagen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Normenkontrolle gegen F-Plan; Verhinderungsplanung

  • shgt.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Darstellungen in Flächennutzungsplänen können der Normenkontrolle unterliegen

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, Az.: 4 CN 3/06)" von RiBVerwG Stephan Gatz, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007 Heft ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, Az.: 4 CN 3.06" von Prof. Dr. Ulrich Battis, original erschienen in: JZ 2007, 1153 - 1154.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Antragsberechtigung bei der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen" von RA Dr. Ulrich Wollenteit, FA VerwR, original erschienen in: NVwZ 2008, 1281 - 1284.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplan im System des Verwaltungsprozessrechts" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (London), original erschienen in: NVwZ 2009, 1185 - 1190.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Fragestellungen bei der Normenkontrolle gegen Windkraft-Flächennutzungspläne" von Prof. Dr. Michael Frey, original erschienen in: NVwZ 2013, 1184 - 1190.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 382
  • NVwZ 2007, 1081
  • DVBl 2007, 979 (Ls.)
  • BauR 2007, 1455
  • BauR 2007, 1536
  • ZfBR 2007, 570
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

    Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss;

    Dies ergebe sich aus den Erwägungen, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) die Analogie begründet habe.

    aa) Durch Einführung des Planvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB hat der Flächennutzungsplan eine gesetzliche Aufwertung erfahren, die den Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) veranlasst hat, unter Rechtsschutzgesichtspunkten von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, die im Wege der Analogie zu schließen ist.

    Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen die Darstellungen des Flächennutzungsplans eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion, die es rechtfertigt, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Analogie hierauf zu erstrecken (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 14 ff., 19).

    Aus sich heraus besitzen die Darstellungen des Flächennutzungsplans keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber dem Bürger (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

    Damit hat der Gesetzgeber den Gemeinden ein neuartiges Instrument verbindlicher Standortsteuerung an die Hand gegeben, das im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Rechte der Bürger unmittelbar regelt und der Bindungskraft von Festsetzungen eines Bebauungsplans gleichkommt (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 16).

    Der Umstand, dass die Vorschrift diese Rechtswirkungen auf den Regelfall beschränkt, lässt die Außenwirkung nicht entfallen, weil die Möglichkeit der Abweichung nur für vom Plangeber nicht vorgesehene - atypische - Fallkonstellationen in Betracht kommt und sich insoweit nicht von dem in § 31 Abs. 2 BauGB geregelten Befreiungsvorbehalt unterscheidet (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 17).

    § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt vielmehr voraus, dass diese Rechtswirkungen nach dem planerischen Willen der Gemeinde mit der Ausweisung einer Positivfläche als Konzentrationsfläche erreicht werden "sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13).

    Dem Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (hierzu Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 20) ist damit umfassend Rechnung getragen.

    Die vom Senat verwendete Formulierung, das Ziel eines möglichst einheitlich ausgestalteten Rechtsschutzes gegenüber Bebauungsplänen rechtfertige es, "§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan ... zu erstrecken, mit denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13), bedarf, um Missverständnisse zu vermeiden, einer entsprechenden Klarstellung.

  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt der Flächennutzungsplan im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, d.h. soweit es um die Ausschlusswirkung geht, eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15

    Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BRS 71 Nr. 33 = BauR 2007, 1536.
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   BVerwG, 06.09.2006 - 4 CN 3.06   

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https://dejure.org/2006,35236
BVerwG, 06.09.2006 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2006,35236)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2006 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2006,35236)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2006 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2006,35236)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Tenor einer Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes

Verfahrensgang

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