Rechtsprechung
BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Anstoßwirkung; Zugang zu Informationen; Öffentlichkeitsbeteiligung; Entscheidungsqualität; Vermeidung von Vollzugsdefiziten; "Überinformation"; ...
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Abwägungsrelevanz; Aktionsschwelle; Anstoßwirkung; Antragsbefugnis; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Auflistung der Stellungnahmen; Bebauungsplan; DIN 18005; Einzelfallbetrachtung; Entscheidungsqualität; Fehlen einzelner Angaben; Geringfügigkeit; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 2 BauGB, § 41 Abs 1 BImSchG, § 43 BImSchG
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen - Wolters Kluwer
Umfang des Bekanntmachungserfordernisses des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB; Beschränkung der Angabe auf "Arten" verfügbarer Umweltinformationen
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 3 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BauGB
Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung auf die Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen | Bebauungsplan Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung Anstoßwirkung Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Anstoßwirkung; Zugang zu Informationen; Öffentlichkeitsbeteiligung; Entscheidungsqualität; Vermeidung von Vollzugsdefiziten; "Überinformation"; ...
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 3 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BauGB
Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung auf die Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen | Bebauungsplan Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung Anstoßwirkung Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen - rewis.io
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Bekanntmachungserfordernisses des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB; Beschränkung der Angabe auf "Arten" verfügbarer Umweltinformationen
- rechtsportal.de
Umfang des Bekanntmachungserfordernisses des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB ; Beschränkung der Angabe auf "Arten" verfügbarer Umweltinformationen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sämtliche Umweltinformationen sind bekannt zu machen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Art und Umfang der Behandlung von Umweltthemen in der Auslegungsbekanntmachung zu Bebauungsplanentwurf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Zum Informationsumfang gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bloße Auflistung umweltbezogener Stellungnahmen reicht nicht zur ordnungsgemäßen Auslegungsbekanntmachung eines Bebauungsplans
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Hinweis auf den Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Bekanntmachungen im Bauleitplanverfahren
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Baugesetzbuch und umweltbezogene Informationen in der Bekanntmachung
Besprechungen u.ä. (2)
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Auslegungsbekanntmachung in der Bauleitplanung: Konkretisierung der Anforderungen an die Arten umweltbezogener Informationen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bebauungsplan: Bekanntmachung der Auslegung muss alle Umweltthemen benennen! (IBR 2014, 46)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg - 8 C 1337/10
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 206
- NVwZ 2013, 1413
- NZBau 2013, 626
- DVBl 2013, 1321
- BauR 2013, 1803
- BauR 2013, 2066
- ZfBR 2013, 675
Wird zitiert von ... (211) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Anstoßwirkung, die der Bekanntmachung nach dem Willen des Gesetzgebers zukommen soll (Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - ZfBR 2008, 806 = BRS 73 Nr. 38 m.w.N.).Die Bekanntmachung soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen (Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).
Nur auf dieser Grundlage kann die informierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (…vgl. auch VGH Mannheim a.a.O. Rn. 27 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Soweit es um die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 1 BauGB geforderte Bekanntmachung des Ortes und der Dauer der Auslegung der Planentwürfe geht, ist in der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ) geklärt, dass die Bekanntmachung in einer Weise zu geschehen hat, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen.Wie diese schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. bereits Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O. S. 346).
- BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Zutreffend ist ferner die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass sich die Frage, ob die seitens der Antragstellerinnen geltend gemachte planungsbedingte Zunahme des Verkehrslärms mehr als geringfügig und deshalb als Abwägungsbelang beachtlich ist, nicht anhand fester Maßstäbe beurteilen lässt (Beschluss vom 19. August 2003 - BVerwG 4 BN 51.03 - BauR 2004, 1132 = BRS 66 Nr. 59 = juris Rn. 7).Abwägungsrelevant kann eine Verkehrslärmzunahme auch unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums sein (Beschluss vom 19. August 2003 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Das hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf eine Entscheidung seines 5. Senats (VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 - ZfBR 2011, 281 = BauR 2011, 80 = BRS 76 Nr. 14 = juris Rn. 26 f.) zutreffend dargelegt.Zu Unrecht beruft sich die Antragsgegnerin als Beleg für ihre gegenteilige Auffassung auf das Urteil des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 17. Juni 2010 (a.a.O.).
- BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (Beschluss vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88). - BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 m.w.N.) auf eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots abgestellt. - BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12
Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Zielsetzung der Konvention ist es darüber hinaus, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern (vgl. auch Dusch, NuR 2012, 765 m.w.N.), um hierdurch Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (vgl. auch Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - juris Rn. 24 m.w.N. speziell zur "Sachverstandspartizipation" durch Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an einer naturschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB enthaltene Liste von Umweltbelangen, die der Muster-Einführungserlass zum EAG Bau in Ziffer 3.4.2.3 als Orientierungshilfe empfiehlt (…vgl. auch Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2013, § 3 Rn. 36), kann hierbei grundsätzlich nicht mehr sein als eine Gliederungshilfe, weil die bekanntzumachenden Umweltinformationen stets nur den konkret vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen entnommen werden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 A 13.08 - NuR 2010, 48 Rn. 6 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12
Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin genügt auch ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht nicht (a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 17. April 2013 - 8 C 11067/12 - juris Rn. 24, 25). - VGH Bayern, 18.06.2010 - 1 NE 09.3166
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Eine Befugnis der Gemeinde zur Selektion der bekanntzumachenden Umweltinformationen, der die Antragsgegnerin das Wort redet, lässt sich dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht entnehmen (ebenso VGH München, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 15 N 08.1561 - DVBl 2013, 314 und Beschluss vom 18. Juni 2010 - 1 NE 09.3166 - juris Rn. 16; a.A. VGH München…, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 15 NE 07.1226 - juris Rn. 21, allerdings die Entscheidung nicht tragend). - VGH Bayern, 13.12.2012 - 15 N 08.1561
Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende …
- VGH Bayern, 23.07.2007 - 15 NE 07.1226
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
vgl. in diesem Zusammenhang zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 22; siehe zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren nach § 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 12, vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 19, vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 34, und vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; für eine Spezialität von §§ 3 ff. BauGB im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz während des Bauleitplanverfahrens: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 3 Rn. 2. - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Soweit unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 4. Senats zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206, vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 15 und vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16) gerügt wird, die Unterlagen hätten nach Themenblöcken geordnet in der Bekanntmachung angegeben werden müssen, wird übersehen, dass sich die zitierte Rechtsprechung auf die ihrem Wortlaut und ihrer Struktur nach mit § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG nicht vergleichbare Vorschrift des § 3 Abs. 2 BauGB bezieht. - BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18
Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206).Die Gemeinde muss die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenfassen und diese in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig charakterisieren (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013- 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 17, 22 f., vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 …und vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 - ZfBR 2018, 681 Rn. 23;… Beschluss vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 20 Rn. 9).
Ungeachtet der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206 Rn. 14) besteht in der Planungspraxis Unsicherheit, wie Schlagwörter zu bilden sind (vgl. etwa Kerkmann, BauR 2018, 1070; Otto, ZfBR 2014, 733 ; Recker, VBlBW 2018, 184 ; Schindler/Benner, NVwZ 2015, 644).
Die Informationen müssen daher eine erste inhaltliche Einschätzung ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f., vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16 Rn. 14 …und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 9).
Sie ist insoweit formal, als die Gemeinde nicht zur Selektion der bekannt zu machenden Informationen befugt ist (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 18), sie also - anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - zwischen von ihr für wesentlich oder unwesentlich gehaltenen Informationen nicht unterscheiden darf (BVerwG…, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11).
Verfügt eine Information nicht über einen sinntragenden Titel, genügt es indes nicht, allein formale Kriterien wie den Urheber und das Datum in der öffentlichen Bekanntmachung mitzuteilen und die Information in dieser Form aufzulisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 21).
Rechtspolitisch mag vor einer Überinformation gewarnt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 20).
- OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15
Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
Die bekannt gemachten Informationen sollen eine erste inhaltliche Entscheidung darüber ermöglichen, welche Umweltbelange in den Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris Rn. 20).Beschränkungen auf von der Gemeinde für wesentlich gehaltene Informationen sieht § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Gegensatz zu Satz 1 nicht vor (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris Rn. 18; Gatz, jurisPR-BVerwG 20/2013, Anm. 4;… wohl auch Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung Stand Oktober 2016;… § 3 BauGB Rn. 36).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Gemeinden verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 1/14 - juris Rn. 11 und vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris Leitsatz sowie Rn. 23).
Entscheidend ist immer, ob die bekannt gemachten Umweltinformationen ihrer gesetzlich gewollten Anstoßfunktion gerecht werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris Rn. 23).
Allerdings muss eine erste inhaltliche Einschätzung möglich sein, welche Umweltbelange behandelt werden, denn nur dann kann die interessierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, bisher noch nicht behandelte Umweltbelange berührt und sich entsprechend Gehör verschaffen (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris Rn. 20).
Welche konkreten Umweltbelange betroffen sind, ergibt sich hieraus noch nicht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris Rn. 22).
In einem solchen Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und ggf. sogar eine Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. April 2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 43).
Bei einer Überfrachtung der Auslegungsbekanntmachung beispielsweise mit umfangreichen, detaillierten oder auch überflüssigen Umweltinformationen kann der Einzelne wiederum gerade von einer Kenntnisnahme abgehalten werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - juris Rn. 20).
- VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
Das kann im Einzelfall bereits bei schlagwortartiger Bezeichnung der behandelten Umweltthemen der Fall sein, während ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht regelmäßig nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 -, BRS 82 Nr. 45; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206).Wie eine schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich dabei nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206).
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Auch eine Lärmbelastung unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…VGH BW, B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20; im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13
Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …
Die genannten Bestimmungen haben zum Ziel, in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren eine breitere Öffentlichkeit für das Verfahren zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern ("anzustoßen"), um hierdurch Defiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206).Maßgeblich für die Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist also letztlich die Geeignetheit der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen, diese unionsrechtlich geforderte "Anstoßfunktion" auszulösen (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, a.a.O., juris Rn. 23;… Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 44; Dusch, Neues zur Bekanntmachung von Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bauleitplanung, BauR 2015, 433, 441).
a) Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichte die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und zu charakterisieren (…BVerwG, Urt. v. 11.9.2014 - 4 CN 1.14 - BauR 2015, 446 juris Rn. 11; Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 -BVerwGE 147, 206 juris Rn. 23).
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch die Verfehlung der Anstoßfunktion für den gewissermaßen umgekehrten Fall in den Blick genommen, bei welchem der Leser der Auslegungsbekanntmachung durch eine "Überinformation" hinsichtlich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen geradezu "erschlagen" wird (Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 juris Rn. 20;… so auch Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 44).
- BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16
EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 23).Weitergehende rechtliche Anforderungen formulierte das Bundesverwaltungsgericht erstmals in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 (4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17
Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten …
Es genügt die Angabe von Gattungsbegriffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 43).Nur auf dieser Grundlage kann die informierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 20 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.6.2010 - 5 S 884/09 - ZfBR 2011, 281 = juris Rn. 27).
Eine bloße Auflistung der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird der Anstoßfunktion regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 21).
Ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht, dessen Auslegung als gesonderter Teil der Begründung ohnehin für jede Planung obligatorisch ist (§ 2 Abs. 4 Satz 1, § 2a BauGB), genügt ebenfalls nicht, da er keine inhaltliche Einschätzung darüber ermöglicht, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 22).
Auf der "sicheren Seite" ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14
Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 23, und Beschluss vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 2. Oktober 2015 - 2 D 4/14.NE -, juris Rn.63 ff. und vom 30. September 2014 - 2 D 87/13.NE -, BauR 2015, 934 = juris Rn. 35 f.vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 16 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, DVBl. 2013, 1321 = juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 D 83/13.NE -, juris Rn. 28.
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15
Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20
Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13
Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20
Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14
Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …
- BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - 10 D 88/16
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des …
- VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16
Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16
Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13
Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21
Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Planung eines sonstigen Sondergebiets …
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 7 D 49/16
Auslegungsbekanntmachung muss über zu Umweltthemen vorhandene Dokumente …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- VGH Bayern, 17.07.2019 - 15 N 19.27
Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12
Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17
Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …
- BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
- VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16
Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16
Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15
Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16
Anpassungsgebot; Ausfertigung; Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 7 D 49/17
Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. …
- OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …
- VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 2 D 62/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung …
- VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14
Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 87/18
Auslegungsbekanntmachung; Freihalteplanung; Tierhaltungsanlage; …
- VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14
Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …
- OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 N 21.2545
Unwirksamer Bebauungsplan - Veröffentlichung von Unterlagen im Internet
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14
Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - 7 D 49/17
Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange hinsichtlich Beeinträchtigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17
Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde …
- OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19
Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16
Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- OVG Sachsen, 03.02.2016 - 1 C 20/15
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Präklusion, Offenlage, Anstoßwirkung, …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16
Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
- VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …
- BVerwG, 13.11.2018 - 4 BN 33.18
Revisionszulassung; Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15
Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14
Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 15 B 417/17
Informationsbegehren; Planaufstellungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 13.1987
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Unzureichender Hinweis …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14
Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans - abwägungsfehlerhafte Ausweisung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17
Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 19/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20
Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2019 - 1 KN 78/17
Abwägungserheblichkeit; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 10 D 38/17
Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs …
- VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15
Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- VGH Hessen, 13.03.2014 - 4 C 2148/11
Baurecht: Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans "InNatura Eppstein 2020"
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12
Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 69/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an dessen …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 1/15
(Keine) UVP-Pflicht aufgrund des § 17 Abs 1 UVPG; Anforderungen an städtebauliche …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- BVerwG, 14.01.2014 - 4 BN 41.13
Revisionszulassung; Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 10 D 92/19
Festlegung eines Siedlungsbereichs durch Bebauungsplan ohn nachweisbaren Bedarf …
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - 2 D 83/13
Anforderungen an die Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne im Hinblick auf …
- VG Osnabrück, 30.08.2022 - 3 A 143/20
Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen; Auslegungsbekanntmachung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2015 - 1 MR 1/15
Abwägungserheblichkeit einer Lärmzunahme in "ruhigen" Baugebieten; kein Anspruch …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15
Bebauungsplan Nr. 74; Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17
Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - 1 KN 8/12
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Möglichkeit einer Einsichtnahme in die …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 14.1172
Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren; …
- VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14
Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13
Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden …
- VG Düsseldorf, 02.07.2015 - 10 L 1295/15
"Riesenwindräder" in Neuss vorerst gestoppt
- OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 KN 183/17
Außenbereich; Bebauungsplan; Freihalteplanung; Freihaltung; …
- VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21
Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17
Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19
Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung
- OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13
Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …
- VG Mainz, 19.08.2015 - 3 K 1140/14
Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds von Beschlussfassung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 190/20
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 KN 16/15
Antragsbefugnis eines Planbetroffenen infolge Lärmzuwachses; Verpflichtung der …
- VG Hamburg, 10.06.2016 - 9 E 1791/16
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Folgeunterbringung in Bergedorf.
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592
Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 15.09.2015 - 4 B 41.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 7 B 583/14
Möglichkeit städtebaulicher Auswirkungen bei der Festsetzung des Sondergebiets …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 86/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Verweis auf eine DIN-Vorschrift …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 124/13
Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Präklusion; Tierhaltung
- VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17
Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …
- VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17
Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung
- VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13
Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2015 - 1 MN 116/15
Auslegungsbekanntmachung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Präklusion; umweltbezogene …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124
Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 1 KN 140/13
Abwägung; Bebauungsplan; Freilandhaltung; Geflügelhaltung; Geflügelpest; …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 2 A 9.19
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsnachfolge - Kleingärten - Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 7 A 1709/13
Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums im Rahmen eines Sondergebietes auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 97/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. des Bestimmtheitsgebots von textlichen …
- BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 30.21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 137/15
Reichweite des Nachbarschutzes im Immissionsschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 60/12
Anforderungen an die Festsetzung eines Bebauungsplan im Hinblick auf die …
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 21.18
Rechtsverletzung trotz Unterschreitens der zulässigen Geruchsstundenhäufigkeiten …
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8581/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 2 N 15.2593
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Formelle und materielle Mängel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14
Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14
Abwägungserheblichkeit; Bahnlärm; Bebauungsplan; Vorbelastung
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14
Nachbarschützender Charakter des Abwägungsgebot hinsichtlich planexterner …
- VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 7 D 84/14
Öffentliche Auslegung im Rahmen der Überleitung eines bisher betriebenen …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 C 3068/19
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259
Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8653/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18
Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …
- VGH Bayern, 11.07.2017 - 9 N 16.257
Antragsbefugnis wegen Ansteigen des Verkehrslärms durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 7 B 857/14
Außervollzugsetzung eines offensichtlich rechtsfehlerhaften Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 KN 102/20
Abwägungserheblichkeit; An- und Abfahrtsverkehr; Antragsbefugnis; …
- VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 L 182/14
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf die Einhaltung der Abstandfläche …