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   BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13   

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https://dejure.org/2014,5039
BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13 (https://dejure.org/2014,5039)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 (https://dejure.org/2014,5039)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 (https://dejure.org/2014,5039)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    V-RL Art. 4 Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1; FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 7; BNatSchG § 34 Abs. 1 und 3 bis 5, § 36; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b, § 1a Abs. 4, § 214 Abs. 3 Satz 1
    Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Abgrenzung ~; IBA-Verzeichnis; Erkenntnismittel; Indizwirkung; widerlegliche Vermutung; strenges Schutzregime; Sanktionscharakter; Gebietsnachmeldung; nachträgliche Unterschutzstellung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    V-RL Art. 4 Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1
    Abgrenzung ~; Abweichungsentscheidung; Bebauungsplan; Beschlussfassung; Beurteilungsspielraum; Erhaltungsziele; Erkenntnismittel; Gebietsabgrenzung; Gebietsnachmeldung; IBA-Verzeichnis; Indizwirkung; Inkraftsetzung; Kohärenzsicherung; Netz "Natura 2000"; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst b BauGB, § 1a Abs 4 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 BNatSchG, § 36 BNatSchG
    Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

  • Wolters Kluwer

    Entfallen des strengeren Schutzregimes für faktische Vogelschutzgebiete "im Nachhinein" bei Festsetzung einer Straßentrasse in dem Gebiet; Wirksamkeit des Bebauungsplans "Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel"

  • doev.de PDF

    Strenges Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen des strengeren Schutzregimes für faktische Vogelschutzgebiete "im Nachhinein" bei Festsetzung einer Straßentrasse in dem Gebiet; Wirksamkeit des Bebauungsplans "Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel"

  • rechtsportal.de

    Entfallen des strengeren Schutzregimes für faktische Vogelschutzgebiete "im Nachhinein" bei Festsetzung einer Straßentrasse in dem Gebiet; Wirksamkeit des Bebauungsplans "Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Straßenplanung in faktischem Vogelschutzgebiet nicht heilbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Straßenplanung durch faktische Vogelschutzgebiete

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie gilt auch im Falle der Nachmeldung eines Vogelschutzgebiets

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Straßenplanung in Vogelschutzgebiet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Straßenplanung durch faktisches Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung zulässig

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Heilung eines Bebauungsplans zur Straßenplanung in faktischem FFH-Gebiet (IBR 2014, 1325)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 229
  • NVwZ 2014, 1022
  • DVBl 2014, 983
  • DÖV 2014, 807
  • ZfBR 2014, 568
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Bei Bebauungsplänen ist insoweit der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt seine Inkraftsetzung (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 148, 230 Rn. 27).
  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Die rechtlichen Maßstäbe hierfür sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 149, 229 Rn. 22 ff. m.w.N.) geklärt: Ein Land kann zwar die Diskussion um die Existenz "faktischer" Vogelschutzgebiete nicht dadurch beenden, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für abgeschlossen erklärt.
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Bei Bebauungsplänen ist insoweit der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt seine Inkraftsetzung (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 149, 229 Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

    Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines

    Spätester in Betracht kommender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist der Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Rechtsnorm, hier durch die (wiederholte) ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB am 28.07.2016 (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 149, 229).
  • VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

    Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

    Das von der VRL angestrebte Netz der Vogelschutzgebiete ist in Deutschland zwischenzeitlich entstanden, so dass die gerichtliche Kontrolldichte verringert ist und das Vorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließe, besonderen Darlegungsanforderungen unterliegt, vgl. BVerwG, Urteile vom 15.7.2016 - 9 C 3.16 -, juris, Rn. 27ff, und vom 27.3.2014 - 4 CN 3.13 -, juris, Rn. 18, 25.

    Allerdings geht die Rechtsprechung auch davon aus, dass für ein Gebiet, das im sog. IBA (Important Bird Areas)-Verzeichnis aufgeführt ist, die Vermutung gilt, dass es ein faktisches Vogelschutzgebiet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 - 4 CN 3.13 -, juris, Rn. 18, 25.

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

    Es hat zwar keinen Rechtsnormcharakter, spielt aber als gewichtiges Indiz für die Zugehörigkeit eines Gebiets zu den im Sinne des Art. 4 der Richtlinie 2009/147/EG geeignetsten Gebieten eine maßgebliche Rolle (BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 - BVerwG 4 CN 3.13 -, BVerwGE 149, 229 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).

    Die gerichtliche Anerkennung eines faktischen Vogelschutzgebiets kommt deshalb im Falle eines abgeschlossenen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens nur in Betracht, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass die Nichteinbeziehung bestimmter Gebiete in ein gemeldetes Vogelschutzgebiet auf sachwidrigen Erwägungen beruht (BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 - BVerwGE 4 CN 3.13 - BVerwGE 149, 229 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 22 ff., m. w. N.).

  • BVerwG, 21.12.2017 - 4 CN 8.16

    Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

    Wählt der Verordnungsgeber eine Schutzkategorie, für die die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen nicht vorliegen, ist die Ausweisung von Anfang an (ex tunc) und ohne Weiteres (ipso iure) unwirksam (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 149, 229 Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

    Bebauungsplan Nr. 118

    In dem vorliegend spätestens in Betracht kommenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans - der Inkraft-setzung der Rechtsnorm (OVG M.-V., Urteil vom 26. September 2018 - 3 K 11/14 - , Rn. 65, juris; zur Vereinbarkeit einer Planung mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie: BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 -, Rn. 27, juris), hier durch die ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB am 25. April 2016, galt diese Vorschrift noch nicht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

    Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

    Das bedeutet: Liegt eine den Anforderungen entsprechende Schutzgebietsausweisung vor, so beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nicht mehr nach dem strengen Schutzregime für sog. faktische Vogelschutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 4 VRL, sondern nach dem weniger strengen Schutzregime nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL i.V.m. § 34 BNatSchG, d. h. insbesondere mit der Möglichkeit der Zulassung des Vorhabens nach Maßgabe einer gemäß § 34 BNatSchG durchzuführenden Verträglichkeitsprüfung (vgl. dazu zuletzt z.B.: BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 -, "Bensersiel", BVerwGE 149, 229 und juris, Rn. 29, sowie Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 -, "Ganderkeseeleitung", DVBl. 2017, 1039 und juris, Rn. 22, jeweils m.w.N.).

    Fehlt es hingegen an der Schutzgebietsausweisung oder genügt diese nicht den Anforderungen, so bleibt es bei dem strengeren Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL, wonach das Störungs- und Beeinträchtigungsverbot nach dieser Vorschrift nur zugunsten überragender Gemeinwohlbelange, wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit, überwunden werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014, a.a.O., Rn. 29 und Urteil vom 6. April 2017, a.a.O., Rn. 22).

    Es genügt insoweit nicht, in einer naturschutzfachlichen Grundsatzfrage eine andere fachliche Meinung zu vertreten; vielmehr sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Frage, ob ein Gebiet zu den für den Vogelschutz "geeignetsten Gebieten" gehört, unterschiedliche fachliche Wertungen möglich; die Nichtmeldung eines Gebietes ist daher nicht zu beanstanden, wenn sie fachwissenschaftlich vertretbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014, a.a.O., Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

    Abfallrechtliche Planfeststellung; Teilversagung

    Nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit sind geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu überwinden (vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.1991 - C-57/89 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26.03.2003 - 4 VR 6.02, 4 A 11.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A.

    Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht nach, erfahren solche Gebiete daher als sog. faktische Vogelschutzgebiete bis zu ihrer ordnungsgemäßen Unterschutzstellung den strengen Schutz des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL und unterliegen nicht dem milderen Rechtsregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 der FFH-Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2000 - C-374/98 -, juris; EuGH, Urteil vom 18.03.1999 - C-166/97 -, juris; EuGH, Urteil vom 02.08.1993 - C-355/90 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 13.03.2008 - 9 VR 9.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28.05 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 C 11.96 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, juris).

    Faktische Vogelschutzgebiete umfassen daher Lebensräume und Habitate, die für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung in dem betreffenden Mitgliedstaat beitragen und damit zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28.05 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22.01.2004 - 4 A 32.02 -, juris).

    Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Landschaftsräume zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die für die Erhaltung der betreffenden Vogelarten am geeignetsten erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, juris).

    Das gilt selbst dann, wenn die betreffenden Gebiete im sogenannten IBA-Verzeichnis (Important Bird Areas) aufgeführt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 18.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, juris).

    Nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit sind geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu überwinden (vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.1991 - C-57/89 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26.03.2003 - 4 VR 6.02, 4 A 11.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 C 11.96 -, juris).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren;

  • VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17

    Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

    Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

    Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen

  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

    Zum Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem der Europäischen

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

    Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen Bebauungsplan - hier: fehlendes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

  • VG München, 18.06.2018 - M 8 K 17.4323

    Nutzungsänderung, Ausnahme vom Bebauungsplan, Grundzüge der Planung, Allgemeines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

    Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

    (Kein) Windpark im faktischen Vogelschutzgebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 15 KF 45/17

    Teilweise Einstellung und teilweise Umstellung einer Unternehmensflurbereinigung

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 15 KF 3/14

    Fehlgeschlagenes Unternehmensflurbereinigungsverfahren - Umgehungsstraße

  • VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

    Folgenbeseitigung (Straßenverkehr auf Ortsumgehungsstraße Bensersiel)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2014 - 1 L 168/11

    Rechtzeitige Bestimmung des Hebesatzes für Grundsteuern; Wirksamkeit einer

  • BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19

    Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der

  • VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15

    Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 5 S 1493/14

    Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO; Befangenheit eines bei

  • VGH Bayern, 15.04.2019 - 2 ZB 17.613

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem baurechtlichen Verfahren

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 BN 14.14

    Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im

  • VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14

    Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - 6 A 4.14

    Flugrouten BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu

  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15

    Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet

  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

    Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 12 ME 113/14

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 15

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