Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
  Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
  Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Normenkontrolle; nachträgliche Unwirksamkeit; städtebauliche Satzung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

• Wolters Kluwer

  Geltendmachhung des Eintritts der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans mit einem Normenkontrollantrag; Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift; Fristerfordernis für nachträglich rechtswidrig gewordene Rechtsvorschriften

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
  Bauplanungsrecht: Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan | Normenkontrolle; Bebauungsplan; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
  Geltung der für einen Normenkontrollantrag gesetzlich bestimmten Frist auch bei Geltendmachung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
  Bauplanungsrecht: Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan | Normenkontrolle; Bebauungsplan; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist

• doev.de

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

• rewis.io

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
  Geltendmachhung des Eintritts der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans mit einem Normenkontrollantrag; Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift; Fristerfordernis für nachträglich rechtswidrig gewordene Rechtsvorschriften

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Normenkontrollantrag: Jahresfrist gilt auch bei Funktionslosigkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Normenkontrollverfahren gegen einen funktionslosen Bebauungsplan - und die Antragsfrist

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Jahresfrist für Normenkontrollanträge bei funktionslosen Bebauungsplänen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Frist für Normenkontrolle gilt auch bei funktionslosem Bebauungsplan

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Frist für Normenkontrolle gilt auch bei funktionslosem Bebauungsplan

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
  Bauplanungsrecht: Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan | Normenkontrolle; Bebauungsplan; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
• BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1481
• DÖV 2016, 660
• BauR 2016, 1298
• BauR 2016, 1366
• ZfBR 2016, 473

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  "Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zur Begründung seiner Auffassung, dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin anwendbar und bereits seit Jahren verstrichen sei, auf den Beschluss des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187) gestützt.

  Es geht dem Gesetzgeber eben nicht mehr allein darum, die Verfahrensökonomie und den Rechtsschutz des Einzelnen zu verbessern (so noch BT-Drs. 3/1094 S. 6), sondern auch darum, das Instrument der Normenkontrolle generell zeitlich zu beschränken (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 14).

  Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 13).".

  Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift kann aber unabhängig davon, welche Gründe für die Unwirksamkeit der Antragsteller vorbringt, nur innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187).

• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstrittene, in der Rechtsprechung des 4. Senats (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 ) bisher offen gelassene Frage, welche Bedeutung dem Fristerfordernis im Fall von Normenkontrollanträgen nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zukommt, wenn die Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans beantragt wird, hat er demgegenüber ausdrücklich unentschieden gelassen.

  Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts habe in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - (BVerwGE 108, 71 ) angenommen, dass Erfordernisse der Prozessökonomie nicht gegen, sondern für die Prüfung der Funktionslosigkeit im Normenkontrollverfahren sprechen würden, trifft dies für sich genommen zwar zu.

  Soweit dies in den 'äußerst seltenen Fällen' funktionslos gewordener Rechtsnormen dazu führen wird, dass die Feststellung der Unwirksamkeit infolge Funktionslosigkeit im Rahmen der prinzipalen verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle 'in aller Regel' nicht möglich sein wird (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 ), ist dies als Folge der gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen.

  Selbst wenn ein funktionsloser Bebauungsplan nicht im engeren Sinne rechtswidrig sein mag, sondern als ein bis zuletzt rechtmäßiger Plan lediglich als Folge veränderter Umstände außer Kraft tritt, so ist er doch jedenfalls unwirksam oder ungültig (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 ).

• BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  Gründe, die eine erneute Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit den aufgeworfenen Fragen erforderlich machen könnten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67), namentlich neue Gesichtspunkte, die in der Entscheidung des 7. Senats nicht angesprochen sind, legt die Beschwerde nicht dar.

 
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  Der Gesetzgeber hat trotz des Urteils des Senats vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 - (BVerwGE 54, 5 ), in dem die Voraussetzungen für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit definiert worden sind, den Beginn der durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz eingeführten und durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte verkürzten Antragsfrist an den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans geknüpft.
• BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  Der Senat hat im Beschluss vom 29. Juni 2015 - 4 BN 31.14 - (NVwZ 2015, 1542) auf eine entsprechende Grundsatzrüge entschieden, dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) auf ein Jahr verkürzt worden ist, auch dann gilt und durch die Bekanntmachung ausgelöst wird, wenn der Antragsteller feststellen lassen will, dass eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden sei.
• Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  Es geht dem Gesetzgeber eben nicht mehr allein darum, die Verfahrensökonomie und den Rechtsschutz des Einzelnen zu verbessern (so noch BT-Drs. 3/1094 S. 6), sondern auch darum, das Instrument der Normenkontrolle generell zeitlich zu beschränken (BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 2 A 1.18

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Entscheidung durch Beschluss; nachträgliches …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann gilt, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 7).

  § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterscheidet nicht danach, welche Gründe für die Unwirksamkeit der Rechtsvorschrift der Antragsteller geltend macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 6, unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 -, juris Rdn. 10).

  Dass der Gesetzgeber dabei nach der Art der geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe unterschieden hätte, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 06. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 6, unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 -, juris Rdn. 11).

  Eine Notwendigkeit, die Normenkontrolle in diesen Fällen unbefristet oder innerhalb einer im Wege richterlicher Rechtsfortbildung festzulegenden Frist zuzulassen, ergibt sich angesichts der bewussten gesetzgeberischen Entscheidung, die Antragsfrist an den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans zu knüpfen, hieraus jedoch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 8).

  Angesichts der Einführung einer Antragsfrist und ihrer nachfolgenden Verkürzung geht es dem Gesetzgeber nicht mehr allein darum, die Verfahrensökonomie und den Rechtsschutz des Einzelnen zu verbessern, sondern auch darum, das Instrument der Normenkontrolle generell zeitlich zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 6).

  Im Rahmen der bestehenden Klagemöglichkeiten haben die zuständigen Gerichte die Wirksamkeit einer Rechtsvorschrift, soweit entscheidungserheblich, auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO inzident zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 6).

  Anders als der Antragsteller meint, ist der Beginn der Antragsfrist für die Normenkontrolle auch in den Fällen, in denen eine Funktionslosigkeit der Rechtsvorschrift geltend gemacht wird, an die Bekanntmachung anzuknüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 6 u. 9).

  Hinzu kommt, dass sich der Zeitpunkt, zu dem die tatsächlichen Verhältnisse einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen eines Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit ausschließt, regelmäßig nicht mit der notwendigen Genauigkeit fixieren lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 -, juris Rdn. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 51/19

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2016 (4 CN 3.15) ergebe sich nichts anderes.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 6. April 2016 (4 CN 3.15) festgestellt, dass die Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann gelte, wenn der Antragsteller geltend mache, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann gilt, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - juris Rn. 7; ebenso: NdsOVG…, Urteil vom 16. November 2004 - 9 KN 249/03 - juris Rn. 14; HessVGH…, Urteil vom 15. Dezember 2014 - 3 C 1990/13.N - juris Rn. 13; SächsOVG…, Beschluss vom 28. Dezember 2015 - 1 C 30/14 - juris Rn. 21; OVG BBg…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - OVG 2 A 1.18 - juris Rn. 22;… Hoppe, in: Eyermann, a.a.O., § 47 VwGO Rn. 79;… Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 10 BauGB Rn. 231; a.A. VGH BW…, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 S 2986/08 - juris Rn. 23;… Giesberts, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 47 Rn. 55;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 85;… Panzer, in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 47 VwGO Rn. 38;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 47 VwGO Rn. 290).

  Im Übrigen soll es bei den außerhalb von § 47 VwGO gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten und der in diesen Verfahren gegebenen Befugnis der Verwaltungsgerichte bleiben, die Rechtsvorschrift inzident auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 29. Juni 2015 - 4 BN 31.14 - juris Rn. 8; Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - a.a.O. Rn. 7).

  Eine Notwendigkeit, die Normenkontrolle in diesen Fällen unbefristet oder innerhalb einer im Wege richterlicher Rechtsfortbildung festzulegenden Frist zuzulassen, ergibt sich hieraus jedoch nicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 29. Juni 2015 - 4 BN 31.14 - a.a.O. Rn. 8; Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - a.a.O. Rn. 8).

  Dass eine Rechtsvorschrift von Anfang an unwirksam war oder infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage nachträglich rechtswidrig geworden ist, kann auch im Rahmen dieser Verfahren geltend gemacht werden; die Gerichte müssen die Wirksamkeit der Rechtsvorschrift, soweit entscheidungserheblich, auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 VwGO inzident prüfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. Juni 2015 - 4 BN 31.14 - a.a.O. Rn. 8; Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - juris Rn. 6; OVG BBg…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - OVG 2 A 1.18 - a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 09.09.2021 - 4 BN 9.21

  Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

  Der Senat hat mit Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 20) entschieden, dass die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann anzuwenden ist, wenn der Antragsteller geltend macht, ein Bebauungsplan sei nach seiner Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

  Ein solcher Eingriff in das System der Normenkontrolle setzt jedoch einen eindeutigen gesetzgeberischen Willen voraus, der nicht zu erkennen ist (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 a.a.O. Rn. 6, vgl. zur Modifikation des Prüfungsmaßstabes auch BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 222 Rn. 14;… ebenso Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 68 ff.;… Kerkmann/Huber, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018 § 47 Rn. 109;… a.A. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 47 Rn. 85;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 290;… Panzer, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 47 Rn. 111).

  Sollten vermeintlich funktionslos gewordene Festsetzungen des Bebauungsplans einer baulichen Nutzung des Grundstücks entgegenstehen oder Grundlage einer Enteignung sein, kann der Eigentümer deren Wirksamkeit daher in dem jeweiligen Verfahren inzident zur Überprüfung stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 209 Rn. 6 …und Beschlüsse vom 22. Juli 2013 - 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 13 …sowie vom 29. Juni 2015 - 4 BN 31.14 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 201 Rn. 7; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 - BVerfGK 19, 50).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …

  Diesen überzeugenden Erwägungen schließt sich der Senat auch in Ansehung des Antragsvorbringens an (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.06.2015 - 4 BN 31.14 -, juris, sowie Urteil vom 06.04.2016 - 4 CN 3.15 -, juris; BayVGH, Urteil vom 23.06.2015 - 15 N 13.1553 -, juris; HessVGH, Urteil vom 15.12.2014 - 3 C 1990/13.N -, juris;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 70;… Wysk, a.a.O., § 47 Rn. 23a;… Wilke, a.a.O., § 5 Rn. 89;… a.A. Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 47 Rn. 38;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 85).

  Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile klargestellt, dass die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann gilt, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 4 D 94/20

  Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2016 - 4 CN 3.15 -, juris, Rn. 6 f., sowie Beschlüsse vom 29.6.2015 - 4 BN 31.14 -, juris, Rn. 7, und vom 22.7.2013 - 7 BN 1.13 -, juris, Rn. 11; BT-Drs.
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 KN 644/19

  Antragsfrist; Beschwer, neue; Fachhochschulprofessor; Lehrdeputat; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern wiederholt und mit überzeugenden Argumenten entschieden, dass die Jahresfrist auch dann uneingeschränkt gilt, wenn geltend gemacht wird, dass eine Rechtsnorm nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse unwirksam bzw. funktionslos geworden ist (…BVerwG, Urt. v. 22.7.2013 - 7 BN 1.13 -, NVwZ 2013, 1547, juris Rn. 9 ff.;… Beschl. v. 29.6.2015 - 4 BN 31.14 -, NVwZ 2015, 1542, juris Rn. 7 f.; Urt. v. 6.4.2016 - 4 CN 3.15 -, NVwZ 2016, 1481, juris Rn. 5 ff.).
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 N 22.1039

  Verfristeter Normenkontrollantrag gegen Ortsabrundungssatzung

  Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch dann, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, die Satzung sei nachträglich rechtswidrig geworden (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 4 CN 3.15 - juris Rn. 7;… B.v. 9.9.2021 - 4 BN 9.21 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 18.8.2014 - 15 N 13.1875 - juris Rn. 13;… U.v. 23.6.2015 - 15 N 13.1553 - juris Rn. 14).

  Der Einwand der Antragstellerin, die Rechtsprechung missachte, dass bei Überschreitung der Jahresfrist dann keine direkte Anwendung der Normenkontrollvorschriften mehr in Betracht komme, übersieht, dass es der Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und der Wille des Gesetzgebers verbieten, die Antragsfrist mit dem Eintritt der Funktionslosigkeit beginnen zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2016 a.a.O. Rn. 9).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

  Dabei gelten strenge Anforderungen, weshalb nur in äußerst seltenen Fällen funktionslos gewordene Rechtsnormen vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - BVerwG 4 CN 3.15 -, ZfBR 2016, 473, juris Rn. 6;… vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Mai 2016, § 10 Rn. 407 f.).
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

  An diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts strenge Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu etwa BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 41.89 - BVerwGE 85, 273, 281; U.v. 6.4.2016 - 4 CN 3.15 - NVwZ 2016, 1481).
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364

  Rechtswidrige Beseitigungsanordnung

  An diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts strenge Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu etwa BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 41.89 - BVerwGE 85, 273, 281; U.v. 6.4.2016 - 4 CN 3.15 - NVwZ 2016, 1481).
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366

  Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365

  Funktionsloser Bebauungsplan
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 2973/18

  Flurbereinigung; subjektives Recht auf Herstellung des Wegenetzes; wertgleiche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2022 - 4 K 127/21

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge …
• VG München, 08.10.2019 - M 1 K 17.978

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.1988

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.2308

  Befreiung von örtlichen Gestaltungsvorschriften in einem Bebauungsplan