Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.04.2018

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.2018 - 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17   

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https://dejure.org/2018,7928
BVerwG, 10.04.2018 - 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17 (https://dejure.org/2018,7928)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2018 - 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17 (https://dejure.org/2018,7928)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17 (https://dejure.org/2018,7928)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 4, § 136 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3, § 140, § 141 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 146, 149; StBauFG § 38 Abs. 1 Satz 1; ROG § 6 Abs. 2;
    Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

  • Wolters Kluwer

    Abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung; Überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten; Nachvollziehbare Prognose der finanziellen Durchführbarkeit der Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung; Überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten; Nachvollziehbare Prognose der finanziellen Durchführbarkeit der Maßnahme

  • datenbank.nwb.de

    Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sanierungssatzung erfordert keine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sanierungssatzung für die Kölner Innenstadt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1490
  • BauR 2018, 1701
  • ZfBR 2018, 678
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 2 D 10/17

    Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines

    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 - BauR 2018, 1701 = juris Rn. 11, und vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 -, BRS 62 Nr. 229 = juris Rn. 19, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 4 BN 60.09 -, BauR 2010, 1176 = juris Rn. 3, und vom 10. November 1998 - 4 BN 38.98 -, BRS 60 Nr. 222 = juris Rn. 2.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u. a. -, BauR 2018, 1701 = juris Rn. 10 ff., und vom 10. Juli 2003 - 4 CN 2.02 -, BRS 66 Nr. 226 = juris Rn. 19; OVG NRW, Urteile vom 23. Oktober 2007 - 7 D 37/07.NE -, juris Rn. 93, und vom 16. Oktober 2006 - 7 D 69/05.NE -, BRS 70 Nr. 214 = juris Rn. 63; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, § 136 Rn. 5.

    vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u. a. - BauR 2018, 1701 = juris Rn. 11 ff.

  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18

    Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher

    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ), entbindet dieser Umstand die Gemeinde nicht vom Erfordernis, eine Abwägungsentscheidung zu treffen.

    Den nach § 141 Abs. 1 BauGB vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchzuführenden oder zu veranlassenden vorbereitenden Untersuchungen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11).

    Denn ohne solche Unterlagen wird die Gemeinde die in der Sanierungssatzung getroffenen Entscheidungen nicht belastbar begründen und die von der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgehenden grundrechtsbeschränkenden Wirkungen nicht im Einklang mit dem Abwägungsgebot rechtfertigen können (vgl. noch einmal BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ).

  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18

    Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer

    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ), entbindet dieser Umstand die Gemeinde nicht vom Erfordernis, eine Abwägungsentscheidung zu treffen.

    Den nach § 141 Abs. 1 BauGB vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchzuführenden oder zu veranlassenden vorbereitenden Untersuchungen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11).

    Denn ohne solche Unterlagen wird die Gemeinde die in der Sanierungssatzung getroffenen Entscheidungen nicht belastbar begründen und die von der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgehenden grundrechtsbeschränkenden Wirkungen nicht im Einklang mit dem Abwägungsgebot rechtfertigen können (vgl. noch einmal BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ).

  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18

    Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander

    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ), entbindet dieser Umstand die Gemeinde nicht vom Erfordernis, eine Abwägungsentscheidung zu treffen.

    Den nach § 141 Abs. 1 BauGB vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchzuführenden oder zu veranlassenden vorbereitenden Untersuchungen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11).

    Denn ohne solche Unterlagen wird die Gemeinde die in der Sanierungssatzung getroffenen Entscheidungen nicht belastbar begründen und die von der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgehenden grundrechtsbeschränkenden Wirkungen nicht im Einklang mit dem Abwägungsgebot rechtfertigen können (vgl. noch einmal BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ).

  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ), entbindet dieser Umstand die Gemeinde nicht vom Erfordernis, eine Abwägungsentscheidung zu treffen.

    Den nach § 141 Abs. 1 BauGB vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchzuführenden oder zu veranlassenden vorbereitenden Untersuchungen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11).

    Denn ohne solche Unterlagen wird die Gemeinde die in der Sanierungssatzung getroffenen Entscheidungen nicht belastbar begründen und die von der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgehenden grundrechtsbeschränkenden Wirkungen nicht im Einklang mit dem Abwägungsgebot rechtfertigen können (vgl. noch einmal BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ).

  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ), entbindet dieser Umstand die Gemeinde nicht vom Erfordernis, eine Abwägungsentscheidung zu treffen.

    Den nach § 141 Abs. 1 BauGB vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchzuführenden oder zu veranlassenden vorbereitenden Untersuchungen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11).

    Denn ohne solche Unterlagen wird die Gemeinde die in der Sanierungssatzung getroffenen Entscheidungen nicht belastbar begründen und die von der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgehenden grundrechtsbeschränkenden Wirkungen nicht im Einklang mit dem Abwägungsgebot rechtfertigen können (vgl. noch einmal BVerwG, Urteil vom 10. April 2018 - 4 CN 2.17 u.a. - ZfBR 2018, 678 Rn. 11 ).

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

    Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen

    Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2018 - 4 CN 2.17 - juris Rn. 11) und zu Beginn des Sanierungsverfahrens keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele gestellt werden dürfen (BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8.98 - juris Rn. 13), sind mit fortschreitendem Sanierungsverfahren jedoch höhere Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen (BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 4 und U.v. 4.3.1999 a.a.O.).
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   BVerwG, 10.04.2018 - 4 CN 4.17   

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BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2018 - 4 CN 4.17 (https://dejure.org/2018,7926)
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  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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