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   BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19   

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https://dejure.org/2020,32377
BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19 (https://dejure.org/2020,32377)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2020 - 4 CN 4.19 (https://dejure.org/2020,32377)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2020 - 4 CN 4.19 (https://dejure.org/2020,32377)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Erfolgreiche Revision im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung; Bestimmung der Zugehörigkeit einer tatsächlich vorbelasteten Brachfläche zum Siedlungsbereich nach der Verkehrsauffassung

  • rewis.io

    Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 13a Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 4, § 1a Abs. 2 Satz 1, 4; SUP-RL Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Anhang II Nr. 1 Spiegelstrich 3
    Beschleunigtes Verfahren des Bebauungsplans der Innenentwicklung bei Wiedernutzbarmachung einer ehemals zum Siedlungsbereich gehörenden Fläche

  • doev.de PDF

    Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Innenentwicklung; Beschleunigtes Verfahren; Vereinfachtes Verfahren; Wiedernutzbarmachung; Brachfläche; Brache; Siedlungsbereich

  • rechtsportal.de

    BauGB § 13a Abs. 1 S. 1
    Erfolgreiche Revision im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung; Bestimmung der Zugehörigkeit einer tatsächlich vorbelasteten Brachfläche zum Siedlungsbereich nach der Verkehrsauffassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiedernutzbarmachung als Maßnahme der Innenentwicklung ausgeschlossen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedernutzbarmachung von Flächen - als Maßnahme der Innenentwicklung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bebauungsplan - und die Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 169, 219
  • NVwZ 2020, 1758
  • BauR 2021, 47
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

    Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung nach der Senatsrechtsprechung aber nur in Betracht, wenn die Festsetzung auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 19 sowie Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 …und vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 7).

    Es ist Voraussetzung sowohl für die in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten Maßnahmen der Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen als auch für andere, nicht konkretisierte Maßnahmen (…BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 21 und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 BN 30.16 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 4 Rn. 4).

    Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen will der Gesetzgeber einen Anreiz dafür schaffen, dass die Gemeinden von einer Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedlung des Außenbereichs absehen und darauf verzichten, den äußeren Umgriff vorhandener Siedlungsbereiche zu erweitern (…BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 24 und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 26).

    Innenentwicklung ist daher nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig; das gilt ausweislich der Gesetzesbegründung auch für die Änderung oder Anpassung von Bebauungsplänen (BT-Drs. 16/2496 S. 12;… BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 22 ff. und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 28).

    Dabei richtet sich die Abgrenzung von Innen- und Außenentwicklung grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach dem planungsrechtlichen Status der Flächen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 24 ff.).

    So knüpfen die beiden in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ausdrücklich genannten Fälle der Innenentwicklung, die Wiedernutzbarmachung von Flächen und die Nachverdichtung, jeweils an eine bauliche Inanspruchnahme an (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 28).

    Eine solche abstrakte Regelung ist zulässig, weil es denkbar ist, dass eine besondere Art von Plan, die bestimmte qualitative Voraussetzungen erfüllt, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, da die Voraussetzungen gewährleisten, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 30 …und Beschluss vom 31. Juli 2014 - 4 BN 12.14 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 1 Rn. 10; EuGH…, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 [ECLI:EU:C:2013:247] - Rn. 39).

    Mit diesem Ziel leistet der Bebauungsplan der Innenentwicklung zugleich einen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Sinne des Anhangs II Nr. 1 Spiegelstrich 3 der SUP-Richtlinie (…BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 24 und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 30).

    d) Die Frage, ob ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, kann auch nicht deshalb dahinstehen, weil eine fehlerhafte Wahl des beschleunigten Verfahrens und der damit verbundene, nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtliche Mangel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 32 ff.) nachträglich unbeachtlich geworden wäre.

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Es ist Voraussetzung sowohl für die in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten Maßnahmen der Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen als auch für andere, nicht konkretisierte Maßnahmen (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 21 …und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 BN 30.16 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 4 Rn. 4).

    Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen will der Gesetzgeber einen Anreiz dafür schaffen, dass die Gemeinden von einer Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedlung des Außenbereichs absehen und darauf verzichten, den äußeren Umgriff vorhandener Siedlungsbereiche zu erweitern (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 24 …und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 26).

    Innenentwicklung ist daher nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig; das gilt ausweislich der Gesetzesbegründung auch für die Änderung oder Anpassung von Bebauungsplänen (BT-Drs. 16/2496 S. 12; BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 22 ff. …und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 28).

    Es hat sich ersichtlich an den strengen Maßstäben orientiert, die der Senat in seinem Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - (BVerwGE 153, 174) zu der Frage aufgestellt hat, ob ein Bebauungsplan der Innenentwicklung auf - seit jeher unbebaute - Flächen des Außenbereichs zugreifen darf (vgl. UA S. 12).

    Mit diesem Ziel leistet der Bebauungsplan der Innenentwicklung zugleich einen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Sinne des Anhangs II Nr. 1 Spiegelstrich 3 der SUP-Richtlinie (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 24 …und vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 30).

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134 = juris Rn. 14; Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37).

    Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung nach der Senatsrechtsprechung aber nur in Betracht, wenn die Festsetzung auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 19 sowie Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 …und vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 7).

     
  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses soll nur verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 22. September 1995 - 4 NB 18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 …und vom 4. Juni 2008 - 4 BN 13.08 - BRS 73 Nr. 51 Rn. 5).

    Daher bestimmt der Antragsteller mit seinem Antrag, den er im Übrigen jederzeit ganz oder teilweise zurücknehmen kann, grundsätzlich den Umfang der gerichtlichen Prüfung und der möglichen Nichtigerklärung von Rechtsvorschriften oder Bebauungsplänen (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 …und vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 84 = juris Rn. 24).

  • BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14

    Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Eine solche abstrakte Regelung ist zulässig, weil es denkbar ist, dass eine besondere Art von Plan, die bestimmte qualitative Voraussetzungen erfüllt, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, da die Voraussetzungen gewährleisten, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie entspricht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 30 und Beschluss vom 31. Juli 2014 - 4 BN 12.14 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 1 Rn. 10; EuGH…, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 [ECLI:EU:C:2013:247] - Rn. 39).
  • BVerwG, 25.09.2019 - 4 BN 13.19

    (pauschale) Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; Anforderungen an die Rüge; …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Die Feststellung, ob eine Rüge im konkreten Fall den genannten Anforderungen genügt, obliegt den Tatsachengerichten (BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 - UPR 2020, 102 Rn. 5 ff. …und vom 7. Mai 2020 - 4 BN 13.20 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123).
  • BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134 = juris Rn. 14; Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37).
  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Daher bestimmt der Antragsteller mit seinem Antrag, den er im Übrigen jederzeit ganz oder teilweise zurücknehmen kann, grundsätzlich den Umfang der gerichtlichen Prüfung und der möglichen Nichtigerklärung von Rechtsvorschriften oder Bebauungsplänen (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 84 = juris Rn. 24).
  • BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
    Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung nach der Senatsrechtsprechung aber nur in Betracht, wenn die Festsetzung auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - juris Rn. 19 sowie Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 75.77
  • BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

    Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …

  • BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95

    Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - …

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …

  • EuGH, 18.04.2013 - C-463/11

    L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

    Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

  • BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

    Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19

    Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …

    Die Voraussetzungen für die Aufstellung des Plans müssen dazu gewährleisten, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.2020 - 4 CN 5.18 - BVerwGE 169, 29 und Urt. v. 27.08.2020 - 4 CN 4.19 - BVerwGE 169, 219 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19

    Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1

    In diesem Fall kann der Eigentümer die Festsetzung gerichtlich überprüfen lassen, weil eine planerische Festsetzung Inhalt und Schranken seines Grundeigentums bestimmt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG); die potenzielle Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs braucht er nicht ungeprüft hinzunehmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 27.08.2020 - 4 CN 4.19 -, NVwZ 2020, 1758, juris Rn. 10, …und vom 29.06.2021 - 4 CN 6.19 -, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 5.21

    "Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant …

    (1) Das Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung ist als Oberbegriff die Voraussetzung sowohl für die in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten als auch für andere, nicht konkretisierte Maßnahmen (…BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 21…, vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - BVerwGE 169, 29 Rn. 27 und vom 27. August 2020 - 4 CN 4.19 - BVerwGE 169, 219 Rn. 15).

    Geht es um den äußeren Umgriff der von der Bebauung geprägten Ortslage, kommen Erweiterungen bei der Fortwirkung aufgegebener baulicher Nutzungen in Betracht (BVerwG, Urteil vom 27. August 2020 - 4 CN 4.19 - BVerwGE 169, 219 Rn. 22 ff.), während bei der vorhandenen Bebauung - im Unterschied zur Abgrenzung des Innenbereichs - eine Einbeziehung des näheren Umfeldes zu erwägen ist (siehe zu § 246 Abs. 9 BauGB Krautzberger/Stüer, DVBl 2015, 73 ), die sich allerdings nicht an den Voraussetzungen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB orientieren darf (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 25).

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