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   BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08   

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https://dejure.org/2009,1789
BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08 (https://dejure.org/2009,1789)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2009 - 4 CN 5.08 (https://dejure.org/2009,1789)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 (https://dejure.org/2009,1789)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 30 Abs. 1, §§ 85 ff.; GG Art. 14 Abs. 1, 3 GG
    Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des Straßenkörpers; Straßenböschungen; Festsetzung auf Privatgrundstücken; Inhalt und Schranken des Eigentums; Entschädigungspflicht; finanzielle Ausgleichspflicht; Nutzungsbeschränkung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 30 Abs. 1,
    Abgrabung; Abwägungsgebot; Abwägungsgebot; Aufschüttung; Ausgestaltung; Ausgleichspflicht; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Bestimmtheit; Böschung; Duldungspflicht; Duldungspflicht; Entschädigungspflicht; Entschädigungspflicht; Festsetzung; Festsetzung auf ...

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken i.R.d. § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) durch Normenkontrollantrag; Erfordernis des Einverständnisses des betroffenen Grundeigentümers ...

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des Straßenkörpers; Straßenböschungen; Festsetzung auf Privatgrundstücken; Inhalt und Schranken des Eigentums; Entschädigungspflicht; finanzielle Ausgleichspflicht; Nutzungsbeschränkung; ...

  • judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; BauGB § 9 Abs. 1; ; BauGB § 92 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken i.R.d. § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) durch Normenkontrollantrag; Erfordernis des Einverständnisses des betroffenen Grundeigentümers ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flächenfestsetzung: Einverständnis der Eigentümer nötig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 355
  • NVwZ-RR 2010, 304
  • NZBau 2009, 769
  • DVBl 2009, 1452
  • DÖV 2010, 326
  • BauR 2009, 1855
  • ZfBR 2009, 786
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14

    Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …

    Voraussetzungen und Rechtswirkungen etwa erforderlicher enteignender Vollzugsmaßnahmen sind von der Enteignungsbehörde und den Baulandgerichten in eigener Verantwortung zu prüfen (Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 24).
  • VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

    Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsfolgen der Titelerteilungssperre bewusst an den formalen Offensichtlichkeitsausspruch des Bundesamts in dem Ablehnungsbescheid geknüpft und nicht, wie ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, materiell-rechtlich an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AsylG, was zu einer Inzidenzprüfung dieser Voraussetzungen durch die Ausländerbehörde geführt hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 355; VG Aachen, Urteil vom 24.02.2016 - 8 K 247/14 - juris).
  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …

    Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 27).
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