Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Straßenplanung - Planerischer Gestaltungsspielraum - Planungskompetenz - Abschnittsbildung - Gradientenabsenkung - Trassenverschiebung - Troglösung - Aktiver Lärmschutz - Kostenerwägungen - Landschaftspflege - Stadtbildpflege

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6, § 9 Abs. 1 Nrn. 11 und 24; ; BImSchG § 3 Abs. 1 und 6, § 41, § 50; ; VerkehrslärmschutzVO § 2 Abs. 1; ; NStrG §§ 7, 38

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltrecht - Immissionsschutz: Neubau einer Umgehungsstraße zu ortsnah?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97
• BVerwG, 13.10.1998 - 4 CN 5.98
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

Papierfundstellen

• BVerwGE 108, 248
• NVwZ 1999, 1222
• DVBl 1999, 1288
• DÖV 1999, 730
• BauR 1999, 867
• ZfBR 1999, 219

Wird zitiert von ... (216)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 253) habe geklärt, dass § 50 BImSchG die Funktion einer Abwägungsdirektive zukomme.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

  BVerwG, Beschluss vom 5.12.2008 - 9 B 28.08 - UPR 2009, 154; Urteil vom 22.3.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238; Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; Urteil vom 22.3.1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163; zusammenfassend Moench/Hennig, DVBl 2009, 807, 808 f. .

  BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29; Beschluss vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248; Beschluss vom 16.3.2006 - 4 BN 38/05 -, ZfBR 2006, 468; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2009, § 1 Rn. 35.

• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Im Rahmen ihrer Abwägung, insbesondere bei der Neuplanung von Wohngebieten, hat sie auch die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 253 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 S. 7, 11).

  Derartige Tieflagen stellen bereits für sich eine Vorkehrung gegen schädliche Umwelteinwirkungen dar (Urteil des Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).

 
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Dessen Gebot, die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden (§ 50 Satz 1 BImSchG), kann auch durch Gradientenabsenkungen der Trasse sowie Tief- oder Troglagen Rechnung getragen werden (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).

  Bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante dürfen Kostengesichtspunkte sogar den Ausschlag geben (stRspr, BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 - BVerwGE 123, 37 und vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 m.w.N.).

• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Die Planfeststellungsbehörde hat nicht verkannt, dass § 50 Satz 1 BImSchG bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 ).

  Bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante dürfen jedoch auch Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).

  Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 zu § 41 BImSchG).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Sofern der Bestand der Anschlussplanung oder die Möglichkeit der Anbindung an das vorhandene Straßennetz sichergestellt sind, kann eine auf der "grünen Wiese" endende Planung auch ohne eine rechtsförmliche Verklammerung mit einem Folgeabschnitt rechtmäßig sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144, vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 VR 14.96 u.a. - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 150).
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan

  Nach dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG, dem im Bereich des Verkehrslärmschutzes die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (BVerwG vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/253), sind schädliche Umwelteinwirkungen auf schutzwürdige (Wohn-) Baugebiete so weit wie möglich zu vermeiden.

  Dass sie dies für das Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 in dem "flankierenden" Änderungs-Bebauungsplan 3/1 gleichwohl getan hat, ist für eine Konfliktbewältigung in einem der Planung nachfolgenden Verfahren unschädlich (BVerwG vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/260).

  Der Senat stützt sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auch ohne ausdrücklich geregelte gesetzliche Anspruchsgrundlage aufgrund eines "das gesamte öffentliche Planungsrecht beherrschenden, allgemeinen Rechtsgrundsatzes" ein Anspruch auf Ersatz der Kosten besteht, die dem Gebäudeeigentümer bei der Verwirklichung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes erwachsen (grundlegend BVerwG vom 7.9.1988 BVerwGE 80, 184/190 ff., bestätigt durch BVerwG vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/260; vgl. aber bereits BVerwG vom 29.4.1987 BVerwGE 79, 254/262 f. bei unzumutbaren Lärmeinwirkungen durch eine Feuerwehrsirene).

  Denn auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können zwar Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen wie insbesondere Maßnahmen des passiven Lärmschutzes festgesetzt werden; in der Rechtsprechung ist aber geklärt, dass sich diese Befugnis nicht auch darauf erstreckt, Festsetzungen über die Erstattung der Kosten solcher Vorkehrungen mit rechtsbegründender Wirkung in den Bebauungsplan aufnehmen zu können (…BVerwG vom 7.9.1988 a.a.O. LS 1;… bestätigt durch BVerwG vom 17.5.1995 a.a.O. und vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/260).

  Hierdurch kommt deutlich zum Ausdruck, dass der auch für das Bauplanungsrecht zuständige Bundesgesetzgeber die planerische Abwägung von der Verantwortung einer Bewältigung des Verkehrslärmkonflikts durch eine zutreffende Festlegung der jeweils konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen und eines entsprechenden Entschädigungsumfangs grundsätzlich entlasten und jedenfalls nicht daran scheitern lassen wollte, dass die von der Planung hervorgerufenen Konflikte in der Planung nicht in jedem Einzelfall zutreffend bewältigt worden sind (BVerwG vom 28.1.1999 a.a.O.).

  Dies schließt freilich nicht aus, dass der Plangeber - wie hier die Antragsgegnerin in den "flankierenden" Änderungs-Bebauungsplänen 3/1 und 3/11 durch Bezugnahme auf ihre Erstattungsrichtlinie - Geldersatzansprüche selbst ausdrücklich anerkennt und dadurch die Abgewogenheit der Planung zusätzlich dokumentiert; eine konstitutive, für den Bestand des Plans tragende Bedeutung haben solche Verlautbarungen oder Hinweise aber nicht (…BVerwG vom 7.9.1988 a.a.O.), zumal die einem nachfolgenden Verfahren vorbehaltene Entscheidung über die Höhe des konkret zu leistenden Erstattungsbetrags hierdurch auch nicht präjudiziert werden kann (BVerwG vom 28.1.1999 a.a.O. S. 260).

  Die Lärmbetroffenen auf der bestehenden B***** Allee Süd können mithin auf der Grundlage des zur Lückenfüllung heranzuziehenden ungeschriebenen allgemeinen Erstattungsanspruchs und der von der Antragsgegnerin für maßgeblich erklärten Immissionsrichtwerte der 16. BImSchV auch ohne individualisierende Festsetzung derjenigen Gebäude, für die passiver Schallschutz konkret in Betracht kommt, sichergehen, dass sie den Schutz erlangen, den ihnen Vorkehrungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gewährleisten würden (BVerwG vom 28.1.1999 a.a.O. S. 260 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 17.5.1995 a.a.O.;… vgl. auch Ziekow, a.a.O., S. 331 m.w.N.).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ) habe geklärt, dass § 50 BImSchG die Funktion einer Abwägungsdirektive zukomme.
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Mit diesen Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept nachträglich als nicht realisierbar erweist oder aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).

  Von der Möglichkeit einer Fehlplanung und damit eines Torsos in der Abschnittsbildung ist ferner dann nicht auszugehen, wenn eine Gemeinde es entsprechend ihren verkehrspolitischen Vorstellungen jederzeit in der Hand hat, für eine eigene Anbindung an das bereits vorhandene Verkehrsnetz zu sorgen (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).

• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Die Vorschrift des § 50 Satz 1 BImSchG ist auf eine Lärmvorsorge unterhalb der für Maßnahmen des Lärmschutzes geltenden Beeinträchtigungsschwelle (§ 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV) durch räumliche Trennung störungsträchtiger und -empfindlicher Nutzungen ausgerichtet; ihr kann daher nicht die Abwägungsdirektive entnommen werden, die Trasse einer Straße möglichst so zu wählen, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig werden, die zu einer Verringerung bestehender Verkehrslärmvorbelastungen (Lärmsanierung) führen (im Anschluss anUrteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).

  Dieser Grundsatz gibt als Abwägungsdirektive nicht nur vor, dass störungsträchtige Nutzungen von schutzbedürftigen Gebieten möglichst abzurücken sind, sondern auch, dass umgekehrt störungsempfindliche Nutzungen nicht in ein bereits vorbelastetes Gebiet "hineingeplant" werden sollen(Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ;Beschlüsse vom 22. Juni 2006 - BVerwG 4 BN 17.06 - BRS 70 Nr. 15 S. 100 undvom 6. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 5.03 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 116 S. 72).

  Die Abwehr schädlicher Lärmeinwirkungen durch technische Maßnahmen des Lärmschutzes nach § 41 BImSchG in Verbindung mit der 16. BImSchV kommt als zweite Stufe erst dann zum Tragen, wenn von einer Lärmvorsorge durch räumliche Trennung abwägungsfehlerfrei abgesehen werden kann(Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).

  Sie lässt dabei außer Acht, dass der Grundsatz der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen eine Abwägungsdirektive darstellt, die gegenüber anderen gewichtigen Belangen zurücktreten kann (Urteile vom 28. Januar 1999 a.a.O. S. 253 undvom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ;Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

  Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09

  Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07

  Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam
• BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

  Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05

  Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
• BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

  Kommunale Entlastungsstraße
• OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

  Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss durch einen Bebauungsplan
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
• BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

  Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …
• BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12

  Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …
• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 29.08

  Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

  Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

  Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig
• OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
• VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97

  Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße; Erforderlichkeit eines …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050

  Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden
• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

  Bauleitplanung; Straßenplanung; Änderung; Verkehrslärm; Setzungsschäden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
• VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09

  Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08

  Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
• OVG Bremen, 21.11.2006 - 1 D 79/06

  Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98

  Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10

  Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

  Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 BN 62.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03

  Überplanung einer vorhandenen Gemengelage
• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 272 Kreisstraße 8
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06

  Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07

  Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Normenkontrollantrag von Anliegern gegen eine im Einwirkungsbereich ihres …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
• VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

  Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2000 - 8 C 11556/98
• VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
• BVerwG, 25.05.2011 - 9 A 15.10

  Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
• BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01

  Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …
• BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99

  Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08

  Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01

  Ökologische Belange in der Abwägung
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 10a D 48/99

  Bebauungsplan für großflächige Fachmärkte
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …
• VGH Hessen, 24.09.2009 - 4 C 1476/08

  Bebauungsplan Nr. 1 "Interkommunales Gewerbegebiet Knüllwald-Remsfeld" ist …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08

  Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs
• BVerwG, 15.08.2007 - 4 BN 30.07

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer "überörtlichen" Straßenplanung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06

  Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
• OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 B 37.00

  Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Nichtberücksichtigung des Vortrags der …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

  Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan für eine Universität
• BVerwG, 29.08.2000 - 4 BN 40.00

  Antragsbefugnis; Rechtsverletzung "durch" einen Bebauungsplan; aufeinander …
• BVerwG, 26.05.2015 - 4 BN 8.15

  Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
• OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

  Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

  Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 123/97
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 1 MR 1/07
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

  Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08

  Gemeinsame Straßenplanung durch zwei Nachbargemeinden; mögliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03

  Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
• LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02

  Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783

  Straßenplanungsrecht: Bebauungsplan // Umgehungsstraße als "Ortsstraße"; Funktion …
• OVG Bremen, 05.09.2006 - 1 B 285/06

  Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt - Befreiung; Gebietsüberschreitender …
• VGH Hessen, 15.12.2003 - 9 N 639/02

  Gemeindliche Bauleitplanung; Luftverkehr; Fachplanung; Festsetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 7 A 1072/96

  Überplanung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; Nachbarklage während …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

  Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 7 KS 75/06

  Tauglichkeit offenporigen Asphalts zur Lärmminderung
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 50.02

  Nichtbeachtung von Spitzenpegeln im Rahmen der Verkehrslärmschutzverordnung; …
• BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 74/98

  Anspruch auf Maßnahmen des verbesserten aktiven Lärmschutzes ; Beurteilung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Planergänzung, Trassenwahl, Abwägung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 8 C 10666/08

  Bebauungsplan -fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Straßenplanung
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08

  Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 49.02

  Rüge der mangelnden richterlichen Aufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01

  Bebauungsplan zur Zuführung eines ehemaligen innerstädtischen großen …
• VGH Bayern, 15.01.2001 - 20 A 99.40024
• BVerwG, 20.10.2010 - 9 VR 5.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05

  Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
• VGH Hessen, 15.12.2003 - 9 N 3413/03

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
• VGH Hessen, 25.08.2011 - 4 C 419/10

  "Erforderlich" im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB; Verletzung des Abwägungsgebots; …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 7a D 81/99

  Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 49/14

  Abwägungsmängel des Bebauungsplans; Beurteilung der Auswirkungen der Herstellung …
• VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10

  Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2005 - 5 S 591/04

  Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers wegen Auswirkungen einer geplanten, …
• VGH Bayern, 16.12.2003 - 1 N 01.1845

  Erstellung eines verkehrstechnischen und schalltechnischen Gutachtens zur Planung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 10a B 1028/02

  Verursachung von erheblichen Geräuschimmissionen durch Entsorgungs-und …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356

  Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 7a D 134/99

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung …
• VGH Bayern, 05.03.2001 - 8 ZB 00.3490

  Optimierung einer Straßentrasse im Hinblick auf den Schutz von Wohngebieten nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
• OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18

  Verkehrslärm; Vorbelastung; Bewertung der Belange
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07

  Überplanung von im Eigentum stehenden Grundstücken durch einen Bebauungsplan …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022

  Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
• BVerwG, 19.07.2002 - 4 BN 42.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 19.06.2002 - 4 BN 22.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 19.06.2002 - 4 BN 23.02

  Rechtsschutz anliegender Eigentümer gegen die Errichtung eines Golfplatzes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97

  Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07

  Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 10 D 129/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 7a D 11/04

  Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40082

  Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Autobahn durch …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Klage eines Raststättenbesitzers gegen Lärm- und Sichtschutzwand
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2014 - 8 C 10763/13

  Anspruch auf Schallschutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
• OVG Sachsen, 30.09.2004 - 1 D 37/01
• OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03

  Öffentliche Grünverbindung auf privatem Grund
• VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01

  Planfeststellung einer Gemeindeverbindungsstraße
• VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen nach Durchführung eines ergänzenden …
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 2 N 14.181

  Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07

  Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10264/04

  Ausbauplanung für B 41
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 35/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 109/14

  Änderung einer öffentlichen Straße als wesentlich durch bauliche Erweiterung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 10 D 76/03

  Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Errichtung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2022 - 8 C 10278/21

  Klage gegen den Neubau der L 455 - Ortsumgehung Offstein - erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 7/03

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Keine Notwendigkeit sachgerechter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10382/04

  Straßenbau: Enteigung möglich, wenn Umgehung zu teuer
• OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KS 4208/01

  Ersatzwege im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
• VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15

  Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
• VG München, 09.02.2010 - M 2 K 08.6250

  Planfeststellung; Umfahrung ...; Planrechtfertigung; Lärmbetroffenheit; Abwägung
• VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 26/99

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Formfehler und Verfahrensfehler eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 93/99
• OVG Bremen, 08.10.2002 - 1 D 291/02

  Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 10a D 48

  Festsetzung von Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1999 - 10a D 44/99

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ; Selbstverwaltung das …
• VG Regensburg, 15.01.1996 - RO 5 K 93.1448