Rechtsprechung
   BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,56
BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97 (https://dejure.org/1998,56)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 (https://dejure.org/1998,56)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 (https://dejure.org/1998,56)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Rechtsschutzbedürfnis; Grundeigentum.

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Rechtsverletzung - Rechtsschutzbedürfnis - Grundeigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1 (n.F.)
    Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Rechtsschutzbedürfnis; Grundeigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zulässig? (IBR 1998, 267)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2991 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 732
  • NJ 1998, 386
  • BauR 1998, 642 (Ls.)
  • BauR 1998, 740
  • ZfBR 1998, 205
 
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Wird zitiert von ... (519)

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

    Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist bereits dann genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden gegebenenfalls von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.1998 - 4 CN 6/97 - NVwZ 1998, 732 zur Anfechtung eines Bebauungsplans; Beschl. v. 25.05.1993 - 4 NB 50/92 - NVwZ 1994, 268, 269 für den Fall einer Fortgeltung eines durch den angefochtenen Bebauungsplan ersetzten Bebauungsplans).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

    Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom

    Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen, und daher unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Rechtsschutzziel selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn die Norm für nichtig erklärt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732; Urt. v. 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2012 - 10 S 406/10 - NVwZ-RR 2012, 939).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 (NVwZ 1998, 732 = UPR 1998, 348 = ZfBR 1998, 205) - das dem Normenkontrollgericht bei seiner Entscheidung freilich noch nicht bekannt sein konnte entschieden hat, können an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. keine höheren Anforderungen gestellt werden als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten.
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