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   VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25   

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https://dejure.org/2009,31255
VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25 (https://dejure.org/2009,31255)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.03.2009 - 4 CS 09.25 (https://dejure.org/2009,31255)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. März 2009 - 4 CS 09.25 (https://dejure.org/2009,31255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München (ZwStS) nur bei vorwiegender Nutzung der Nebenwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München (ZwStS) nur bei vorwiegender Nutzung der Nebenwohnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

    Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer

    Sie beschränkt sich aber zum einen bei verfassungskonformer Auslegung auf Erwerbszweitwohnungen, die von dem berufstätigen Ehegatten überwiegend genutzt werden (vgl. dazu BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ) und kann zum anderen nicht den am Ort der Zweitwohnung nicht berufstätigen Ehegatten erfassen, wenn dieser die Zweitwohnung ebenfalls innehat.
  • VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Entscheidungen vom 17. März 2009 Az. 4 CS 09.25 und vom 15. Oktober 2009 Az. 4 ZB 09.521 den verfassungsmäßigen Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung bei seiner Methode der verfassungskonformen Auslegung der Zweitwohnungsteuersatzung grundlegend verkannt.

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ).".

  • VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

    Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 ; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl. 2010, 535 ff.).

    2.2.2.1 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (BayVGH vom 17.3.2009 a.a.O. RdNr. 16 f.; BayVGH vom 15.10.2009 a.a.O. RdNr. 4 f.) ist die Voraussetzung der zeitlich überwiegenden Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur Hauptwohnung im Wege der normerhaltenden verfassungskonformen Auslegung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS hineinzulesen.

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 17.3.2009 a.a.O.; vom 15.10.2009 a.a.O.).

  • VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

    Eine Befreiung von dieser Steuer nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS scheide aus, da der Kläger nicht alle Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift erfülle, die auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 4 CS 09.25) vorliegen müssten.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 jeweils ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535).

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).".

  • VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106

    Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25, v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. v. 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 u. BVerfG v. 17.2.2010 Az. 1 BvR 2664/09).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der erkennenden Kammer muss § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZWS der Gestalt ausgelegt werden, dass eine Ausnahme von der Zweitwohnungseigenschaft nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung des Verheirateten um die von ihm überwiegend genutzte Wohnung handelt, die nur wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann (vgl. BayVGH v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).

    Sofern jedoch die Auslegung einer Satzungsbestimmung möglich ist, hat eine solche zu erfolgen, mit der Konsequenz, dass die Regelung mit verfassungskonformer Auslegung Bestand haben kann (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).

  • VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882

    Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25, v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. v. 28.9.2009, Az. 4 ZB 09.923 u. BVerfG v. 17.2.2010 Az. 1 BvR 2664/09).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der erkennenden Kammer muss § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZWS dergestalt ausgelegt werden, dass eine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuereigenschaft nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung des Verheirateten um die von ihm überwiegend genutzte Wohnung handelt, die nur wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann (vgl. BayVGH v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. BayVGH, v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).

    Sofern jedoch die Auslegung einer Satzungsbestimmung möglich ist, hat eine solche zu erfolgen, mit der Konsequenz, dass die Regelung mit verfassungskonformer Auslegung Bestand haben kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.3.2009, Az. 4 CS 09.25).

  • VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht habe diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 jeweils ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535).

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ).".

  • VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370

    Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040 - juris; v. 17.03.2009 - 4 CS 09.25 - juris) greift die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS aber nur dann ein, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung um die überwiegend genutzte Wohnung handelt, die wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich gerade nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann.

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).".

  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

    Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).
  • VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

    Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 ; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535 ff.).

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 17.3.2009, a.a.O.; vom 15.10.2009, a.a.O.; VG München vom 20.1.2011, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung;

  • VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung;

  • VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

    Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von

  • VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall

  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung;

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende

  • VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

    Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister

  • VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09

    Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten

  • VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224

    Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige

  • VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142

    Innehaben einer Zweitwohnung

  • VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

    Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und

  • VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090

    Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • VG München, 24.05.2012 - M 10 K 12.1561

    Innehaben einer Zweitwohnung bereits vor Einführung der Zweitwohnungsteuer;

  • VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684

    Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an

  • VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

  • VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09

    Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als

  • VG München, 15.11.2010 - M 10 S 10.5166

    Zweitwohnungsteuer; Antragsfrist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG; Wiedereinsetzung

  • VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970

    Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche

  • VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153

    Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung;

  • VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

    Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg;

  • VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119

    Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)

  • VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501

    Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines

  • VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009

    Innehaben einer Zweitwohnung

  • VG München, 21.08.2018 - M 10 S 18.3511

    Zweitwohnungssteuer, Aussetzung der Vollziehung

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