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ArbG Stuttgart, 29.04.2010 - 4 Ca 4246/09 |
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Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 29.04.2010 - 4 Ca 4246/09
- LAG Baden-Württemberg, 22.03.2011 - 15 Sa 64/10
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11
Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 - 15 Sa 64/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie dieses die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts Stuttgart im Urteil vom 29. April 2010 - 4 Ca 4246/09 - zurückgewiesen hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 2. April 2009 nicht aufgelöst worden ist. - LAG Baden-Württemberg, 22.03.2011 - 15 Sa 64/10
Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Fragerecht des …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.04.2010 - 4 Ca 4246/09 - wird zurückgewiesen.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.04.2010 - 4 Ca 4246/09 - wie folgt abgeändert:.