Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 278 Abs 6 ZPO, § 667 BGB
  Große Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich - Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgabe des Firmenwagens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgabepflicht des Firmenwagens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber trotz Ausgleichsklausel i.R. eines Kündigungsschutzprozesses

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Rückgabepflicht bzgl. des Dienstwagens - Ausschluss durch "große Ausgleichsklausel"

• arbeitsrecht-hessen.de

  Rückgabepflicht bzgl. des Dienstwagens - Ausschluss durch "große Ausgleichsklausel"

• rabüro.de

  Zur Rückgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich eines Dienstwagens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausgleichsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst nicht die Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

  Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

  Auszug aus ArbG Trier, 17.10.2012 - 4 Ca 487/12

  Für diese Wertung spricht auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.12.2011 NZA 2012, 501 ff.), nach der selbst eine große Ausgleichsklausel (sogar rein schuldrechtliche) Herausgabeansprüche des Arbeitgebers nach § 667 BGB in Bezug auf Sachen und Gegenstände, die er dem Arbeitnehmer zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit überlassen hat, gerade nicht erfasst.

  Das BAG führt insoweit vollkommen zutreffend aus, der Arbeitgeber müsse bei einem Vergleichsschluss "typischerweise nicht bedenken", dass der Arbeitnehmer ihm zur Verfügung gestellte Sachen "nicht im räumlichen Machtbereich des Arbeitgebers belässt oder dorthin zurückführt, sondern sie abredewidrig mit nach Hause nimmt und behält" (BAG 14.12.2011 NZA 2012, 501, 504).

  Dass die allgemeine Ausgleichsklausel ausnahmsweise eine hiervon abweichende Rechtslage hätte begründen sollen, hätte der Kläger darzulegen und zu beweisen gehabt (vgl. hierzu BAG 14.12.2011 NZA 2012, 501, 504 Rn. 33 f.).

• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  Auszug aus ArbG Trier, 17.10.2012 - 4 Ca 487/12

  Insofern ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 31.07.2002 NZA 2003, 100, 102 f.; 19.11.2003 AP Nr. 50 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; 08.03.2006 NZA 2006, 854, 856 f.; 11.10.2006 AP Nr. 9 zu § 5 EFZG) der Umfang einer Ausgleichsklausel durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

  Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

  Auszug aus ArbG Trier, 17.10.2012 - 4 Ca 487/12

  Insofern ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 31.07.2002 NZA 2003, 100, 102 f.; 19.11.2003 AP Nr. 50 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; 08.03.2006 NZA 2006, 854, 856 f.; 11.10.2006 AP Nr. 9 zu § 5 EFZG) der Umfang einer Ausgleichsklausel durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

 
• LAG Köln, 31.05.1996 - 11 Sa 140/96

  Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückforderung für Gebrauchsvorteile überlassener …

  Auszug aus ArbG Trier, 17.10.2012 - 4 Ca 487/12

  b) Das Zeitmoment ist vorliegend erfüllt, da der Kläger den Wagen am 04.02.2010 zurückgegeben und seitdem über zwei Jahre gewartet hat, ehe er sein Begehren weiter verfolgte (vgl. insoweit die deutlich kürzeren Zeiträume im Rahmen von Zahlungsklagen bei LAG Köln 31.05.1996 - 11 Sa 140/96 [6 Monate]; LAG Schleswig-Holstein 18.09.1997 - 4 Sa 291/97; LAG Köln 05.02.1999 - 11 Sa 1146/98 [10 Monate]).
• LAG Köln, 05.02.1999 - 11 Sa 1146/98

  Überstunden; Verwirkung

  Auszug aus ArbG Trier, 17.10.2012 - 4 Ca 487/12

  b) Das Zeitmoment ist vorliegend erfüllt, da der Kläger den Wagen am 04.02.2010 zurückgegeben und seitdem über zwei Jahre gewartet hat, ehe er sein Begehren weiter verfolgte (vgl. insoweit die deutlich kürzeren Zeiträume im Rahmen von Zahlungsklagen bei LAG Köln 31.05.1996 - 11 Sa 140/96 [6 Monate]; LAG Schleswig-Holstein 18.09.1997 - 4 Sa 291/97; LAG Köln 05.02.1999 - 11 Sa 1146/98 [10 Monate]).
• LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 4 Sa 291/97

  Überstundenvergütung - LKW-Fahrer - Darlegungslast - Verwirkung

  Auszug aus ArbG Trier, 17.10.2012 - 4 Ca 487/12

  b) Das Zeitmoment ist vorliegend erfüllt, da der Kläger den Wagen am 04.02.2010 zurückgegeben und seitdem über zwei Jahre gewartet hat, ehe er sein Begehren weiter verfolgte (vgl. insoweit die deutlich kürzeren Zeiträume im Rahmen von Zahlungsklagen bei LAG Köln 31.05.1996 - 11 Sa 140/96 [6 Monate]; LAG Schleswig-Holstein 18.09.1997 - 4 Sa 291/97; LAG Köln 05.02.1999 - 11 Sa 1146/98 [10 Monate]).