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   ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18   

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ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 (https://dejure.org/2019,3558)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 (https://dejure.org/2019,3558)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 4 Ca 6116/18 (https://dejure.org/2019,3558)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18
    Auf der anderen Seite ist in die Abwägung einzustellen, dass ein nachfolgendes Rechtsbehelfsverfahren vermieden werden kann, das erst recht zur Verfahrensverzögerung führt ( BAG 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 52) .

    Das Gebot der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit erfordert, dass jeder Prozess einmal ein Ende findet (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 52; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 156 ZPO Rn. 13 f.) .

  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 529/17

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18
    Wie sich aus § 256 Abs. 2, § 261 Abs. 2, § 297 ZPO ergibt, ist eine Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH 7. November 2017 - XI ZR 529/17 - Rn. 6; 19. März 2009 - IX ZB 1152/08 - Rn. 8) .

    Mangels einer Antragstellung in mündlicher Verhandlung darf über eine - wie hier - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Klageerweiterung nicht entschieden werden (BGH 7. November 2017 - XI ZR 529/17 - Rn. 7; 19. März 2009 - IX ZB 1152/08 - Rn. 9) .

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 168/15

    Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18
    a) Für diese Ermessensentscheidung ist abzuwägen, welche Gründe für eine weitere Sachverhaltsaufklärung und welche Gründe für den sofortigen Abschluss des Rechtsstreits sprechen (BGH 7. April 2016 - I ZR 168/15 - Rn. 12) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18
    Er setzt nämlich jedenfalls einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers voraus (vgl. nur BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 13 ff.) .
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18
    Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG 23. November 2017 - 8 AZR 604/16 - Rn. 15; BGH 25. August 2016- 2 StR 585/15 - Rn. 11) .
  • BGH, 25.08.2016 - 2 StR 585/15

    Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18
    Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG 23. November 2017 - 8 AZR 604/16 - Rn. 15; BGH 25. August 2016- 2 StR 585/15 - Rn. 11) .
  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18
    In Anbetracht der rund viermonatigen Verfahrensdauer beruhte dieser Umstand letztlich vielmehr im Wesentlichen auf seiner eigenen Nachlässigkeit (vgl. dazu BGH 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05 - Rn. 18, BGHZ 170, 276) .
  • LAG Düsseldorf, 11.03.2020 - 12 Sa 186/19

    Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO - immaterieller und materieller

    1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 - wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 - abzuändern und.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-667/21

    Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz

    12 ArbG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18, und LAG Düsseldorf (12. Kammer), Urteil vom 11.03.2020 - 12 Sa 186/19.
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