Rechtsprechung
   ArbG Regensburg, 09.10.2006 - 4 Ca 837/06   

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https://dejure.org/2006,73787
ArbG Regensburg, 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 (https://dejure.org/2006,73787)
ArbG Regensburg, Entscheidung vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 (https://dejure.org/2006,73787)
ArbG Regensburg, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 4 Ca 837/06 (https://dejure.org/2006,73787)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG München, 15.11.2007 - 3 Sa 1245/06

    Instandsetzungskosten, Querflöte eines Orchestermusikers

    Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Endurteil vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06 -, auf das hinsichtlich des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der Einzelheiten der rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts verwiesen wird, der Klage vollumfänglich stattgegeben mit der Begründung, bei den durchgeführten Arbeiten habe es sich um "Instandsetzungsmaßnahmen" i. S. v. § 12 Abs. 1 und 2 TVK gehandelt, deren Kosten die beklagte Partei gem. § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK dem Kläger zu erstatten habe.

    Die beklagte Partei beantragt deshalb, das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2006, Az.: 4 Ca 837/06, aufzuheben, die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2008 - 13 Sa 653/07

    Erforderliche Instandsetzungskosten eines Musikinstruments nach § 12 Abs 2 S 3

    Dieser Einwand greift schon deswegen nicht durch, weil das Instrumentengeld die Instandhaltung des Instruments mit abgelten will, aber nicht die Instandsetzung betrifft (zur Abgrenzung beider Begriffe vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 09.06.2000 - 7 Sa 422/99; Urteil vom 27.04.2001, NZA-RR 2002, 142; ArbG Regensburg, Urteil vom 09.10.2006 - 4 Ca 837/06).
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