Rechtsprechung
   AG Waldbröl, 19.07.2005 - 4 Ds 385/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Urkundenfälschung durch Übermalen amtlicher Prüfplaketten an einem Kraftfahrzeug zur Verschleierung des Ablaufs der maßgeblichen Fristen für die Haupt-und Abgasuntersuchung; Einordnung der Prüfplaketten nach § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und § 47a Abs. 3 S. 1 StVZO in Verbindung mit den amtlichen Kennzeichen als zusammengesetzte Urkunden; Auslegung und Anwendung des Tatbestandes der Urkundenfälschung in § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 267 StGB
    Übermalen des KFZ-Kennzeichens mit rosafarbenem Nagellack: Urkundenfälschung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Prüfplakette nicht verändern!

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Geldstrafe wegen übermalter Kfz-Prüfplakette

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Manipulation an Kfz-Prüfplakette

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rosa Nagellack auf der TÜV-Plakette - Urkundenfälschung, um die TÜV-Untersuchung hinauszuschieben

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verändern der Untergrundfarbe von Kfz-Prüfplaketten

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2870
  • NZV 2005, 546



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 25.07.2011 - 31 Ss 30/11

    Urkundenfälschung: Anbringen einer ungültigen "TÜV-Plakette"; Berücksichtigung

    Indem der Angeklagte deren Gedankenerklärung mittels einer anderen HU-Plakette überklebt und diese überzeichnet hat, hat er den Inhalt der Urkunde abgeändert und somit eine echte Urkunde verfälscht (vgl. auch OLG Karlsruhe, DAR 2002, 229; BayObLG NJW 1966, 748; AG Waldbröl, NJW 2005, 2870).
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