Rechtsprechung
   AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dashcam-Aufzeichnungen - und ihre Verwertbarkeit im Strafverfahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

  • weka.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen in Strafverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dashcams: Gericht erlaubt Aufnahmen als Beweismittel

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Beweis - Aufnahmen aus "konkretem Anlass" sind verwertbar

  • Telepolis (Pressebericht, 24.04.2015)

    Dashcam-Aufnahmen zur konkreten Beweissicherung erlaubt

  • uni-halle.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Dash-Cams zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren verwertbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Urteil: Kein generelles Beweisverwertungsverbot

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer sogenannten Dashcam zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung einer vom Opfer einer Straftat angefertigten anlassbezogenen Dashcam-Aufnahme im Rahmen des Strafprozesses zulässig - Interesse an der effektiven Strafverfolgung überwiegt Interesse an Geheimschutz

Besprechungen u.ä. (2)

  • mycsc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufzeichnungen im Strafverfahren

  • uni-halle.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Dash-Cams zulässig

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Alles auf Aufnahme? - Dashcam im Fokus" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: VersR 2016, 953 - 963.

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 604



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer

    Mobile Kameras habe der Gesetzgeber nicht regeln wollen (AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 Ds 520 Js 39473/14, DAR 2015, 280 ff.; zweifelnd: LG Landshut, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 12 S 2603/15, juris; AG Nürnberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18 C 8938/14, DAR 2015, 472 ff.).
  • LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15  

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

    Das AG Nienburg, DAR 2015, S. 280, hat im Zusammenhang mit einem Straßenverkehrsdelikt entschieden, dass das Filmen durch einen Privatmann dann zulässig ist, sobald sich die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung abzeichnet.
  • AG München, 30.11.2015 - 335 C 13895/15  

    Zur Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines

    Die Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist umstritten (gegen eine Beweisverwertung: Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.8.2014, Az. 345 C 5551/14; Bachmeier, DAR 2014, 15 ff.; für eine Beweisverwertung: Amtsgericht München, Urteil vom 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13; Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, Az. 18 C 8938/14; Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14 (für den Strafprozess), Greger, NZV 2015, 114 ff).

    Durch die Aufnahmen würde weiterhin in der Regel nicht der absolute Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung getroffen werden (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14; Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, Az. 18 C 8938/14, Greger, NZV 2015 114 ff.).

    Hinsichtlich der Gefahr des späteren Missbrauchs der Filmmitschnitte weist das Amtsgericht Nienburg zurecht darauf hin, dass diese Gefahr auch bei urspünglich zulässig gefertigten Beweismitteln bestehe (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14).

  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15  
    Das AG Nienburg, DAR 2015, S. 280, hat im Zusammenhang mit einem Straßenverkehrsdelikt entschieden, dass das Filmen durch einen Privatmann dann zulässig ist, sobald sich die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung abzeichnet.
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