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   OVG Brandenburg, 25.05.1998 - 4 E 24/98   

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https://dejure.org/1998,5623
OVG Brandenburg, 25.05.1998 - 4 E 24/98 (https://dejure.org/1998,5623)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 25.05.1998 - 4 E 24/98 (https://dejure.org/1998,5623)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 (https://dejure.org/1998,5623)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gefahrbeseitigungsmaßnahme; Unmittelbare Ausführung ohne Regelungscharakter; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 117
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf mögliche Einlegung auf elektronischem

    Zwar bestehen hier Zweifel daran, ob es sich tatsächlich, wie von der Beklagten u.a. in Bescheidbegründung vom 16. Dezember 2014 erläutert, um eine Ersatzvornahme iSd § 238 LVwG handelte (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 25.05.1998 - 4 E 24/98 -, Rn. 3, juris (Maßnahmen nach (damaligem) § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG als unmittelbare Ausführung außerhalb der Verwaltungsvollstreckung bzw. als ordnungsrechtliche Maßnahme sui generis ohne Regelungscharakter) und VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 6, juris (Pflicht zur Herausgabe von Tieren, die sich im Besitz des Halters befinden, als unvertretbare Handlung) sowie Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl., 2007, § 16a, Rn. 15, 17 (Fortnahmeanordnung richtet sich auf Duldung durch Adressaten, d.h. nur Zwangsgeld oder unmittelbarer Zwang als taugliche Zwangsmittel)).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

    Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare

    Danach kann die Tierschutzbehörde Tiere, bei denen der Amtstierarzt eine tierschutzwidrige Haltung bereits festgestellt hat, dem Halter fortnehmen; diese Ermächtigung stellt zugleich eine bundesgesetzliche Sondervorschrift für ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung dar (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 25.05.1998 - 4 E 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 117; Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16a Rdnr. 24 ff.).
  • VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04

    Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung

    vgl. zur Realakteigenschaft der Vollziehungsmaßnahmen OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 117=juris.
  • VG Karlsruhe, 05.05.2008 - 11 K 645/08

    Tierschutzrechtliche Wegnahme eines Tieres wegen Vernachlässigung

    Gegen eine unmittelbare Ausführung bzw. die Rückgängigmachung ihrer Folgen muss deshalb grundsätzlich um Rechtsschutz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO nachgesucht werden (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschl. v. 25.05.1998 - 4 E 24/98 -, juris).
  • VG Aachen, 30.03.2007 - 6 L 73/07

    Anordnung der Fortnahme und der anderweitigen pfleglichen Unterbringung von

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 117; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris.
  • VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 183/07

    Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 117; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris.
  • VG Oldenburg, 21.06.2010 - 11 A 1875/09

    Wegnahme eines Tieres

    Diese Vorschrift stellt eine Sonderbestimmung über die unmittelbare Ausführung dar, die die allgemeinen ordnungs- und verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Regelungen verdrängt, soweit ein Tier aus tierschutzrechtlichen Gründen fortgenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 - NVwZ 2009, 120 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 - ; OVG Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 - NVwZ-RR 1999, 117 ).
  • VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07

    Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 117; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2017 - 3 M 271/17

    Zu der Notwendigkeit und den Anforderungen der Anordnung des Sofortvollzuges

    Ein solcher Fall liegt auch bei der Vorschrift des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG vor (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. November 2006, a. a. O.), denn sie ermächtigt die Behörde auch zu einem Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung (vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris; OVG BB, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, juris).
  • VG Schwerin, 10.05.2013 - 7 B 209/13

    Tierschutzrechtliches Hundehaltungsverbot mit Wegnahmeanordnung

    Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist, auch im Hinblick auf die ausdrücklich durch Verwaltungsakt angeordnete Wegnahme der Hunde (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, juris Rdnr. 3), zulässig, aber unbegründet und daher abzulehnen.
  • VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985

    Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere;

  • VG Karlsruhe, 02.11.2012 - 1 K 2596/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Bestimmtheit einer Aufforderung an einen Tierhalter

  • VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11

    Tierschutz

  • VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989

    Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere;

  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2001 - 2 E 1506/99

    Tötung eines Kampfhundes - Notwendigkeit - Beweislast der Behörde

  • VG Neustadt, 13.10.2011 - 2 K 582/11

    Vollstreckung der Auflösung eines Tierbestandes gegenüber dem Halter/Betreuer

  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2001 - 2 E 837/99
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