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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 4 E 664/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7908
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 4 E 664/00 (https://dejure.org/2000,7908)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.11.2000 - 4 E 664/00 (https://dejure.org/2000,7908)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. November 2000 - 4 E 664/00 (https://dejure.org/2000,7908)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Recht der Presse auf Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten bzw. Strafverfahrensakten und auf Auskunftserteilung aus diesen Akten für Nicht-Verfahrensbeteiligte; Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsschutzbegehren gegen die Verweigerung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3803
  • DVBl 2001, 1780 (Ls.)
  • DÖV 2002, 130
  • afp 2002, 349
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

    Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte

    Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III - 1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783).
  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

    Soweit in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass § 475 Abs. 1 StPO als Spezialvorschrift der vom Antragsteller in Anspruch genommenen Vorschrift des Art. 4 BayPrG (bzw. einer entsprechenden Norm eines anderen landesrechtlichen Pressegesetzes) vorgehe (vgl. z.B. OVG NRW, B.v. 15.11.2000 - 4 E 664/00 - NJW 2001, 3803; LG Berlin, B.v. 28.6.2001 - 510 AR 4/01 - NJW 2002, 838; Lutz Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 475 Rn. 1), mit der Folge, dass im Falle der Ablehnung des Begehrens der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet wäre, folgt dem die Kammer - jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation - nicht.
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