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   OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10   

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https://dejure.org/2013,35580
OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10 (https://dejure.org/2013,35580)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24.06.2013 - 4 EO 233/10 (https://dejure.org/2013,35580)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 (https://dejure.org/2013,35580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Ausbaubeiträge

  • Justiz Thüringen

    Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine fußläufig erreichbare Straße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ThürKAG § 7
    Straßenausbaubeitragserhebung für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine fußläufig erreichbare Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Straßenausbaubeitragserhebung für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine fußläufig erreichbare Straße

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Thüringen, 25.09.2013 - 4 EO 1205/10

    Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im

    21 Einen Sondervorteil i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG kann eine ausgebaute Verkehrsanlage für ein Grundstück nur dann begründen, wenn sich eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit aus einer räumlich engen Beziehung des Grundstücks zur Anlage ergibt und sich wirtschaftlich vorteilhaft auf das Grundstück auswirkt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - Juris, Rn. 40 m. w. N.).

    Sofern es sich nicht um ein ausschließlich gewerblich oder industriell nutzbares Grundstück handelt, reicht es im Straßenausbaubeitragsrecht - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - für eine vorteilsrelevante Erreichbarkeit des Grundstücks grundsätzlich aus, wenn an dieses mit einem Kraftfahrzeug herangefahren werden kann, d. h. wenn auf der Fahrbahn dieser Straße bis zur Höhe des Grundstücks gefahren, dort (zumindest kurzfristig) gehalten und es von dort aus - gegebenenfalls über einen Geh- oder Radweg - betreten werden kann (st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - Juris, Rn. 42 m. w. N.).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn bzw. solange der Inanspruchnahme der Straße ein einzig auf dem Straßengelände befindliches beachtliches tatsächliches Hindernis, wie eine Böschung, entgegensteht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - Juris, Rn. 35 m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Bekanntmachung der Beitragssatzung;

    Die einem sog. "nicht gefangenen Hinterliegergrundstück" bei Eigentümeridentität durch eine abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit ist nur dann beitragsrelevant, wenn sie die sich aus der baulichen Ausnutzbarkeit des selbst an eine eigene Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücks ergebenden baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Vorteilsbegriff, vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 ).

    Ausgehend davon hat der Senat den Begriff des besonderen Vorteils schon in seinem (ein Anliegergrundstück betreffenden) Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - ( ThürVGRspr 2014, 109 - 115 = KStZ 2014, 132 -134) wie folgt konkretisiert:.

  • VGH Hessen, 08.01.2018 - 5 A 1551/17

    Straßenausbaubeitrag

    Die Stützmauer ist dabei regelmäßig eine unselbstständige Hilfseinrichtung der gesamten Verkehrsanlage (vgl. Beschluss des Senats vom 17. April 2002 - 5 TG 418/02 -, HSGZ 2003, 32; Thüringer OVG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 -, KStZ 2014, 132; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 6 BV 14.584 -, BayVBl 2016, 348; Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2017, § 8 Rn. 312 m.w.N., 323 m.w.N.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 32 Rn. 61 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 02.04.2019 - 5 B 1235/18

    Straßenausbaubeitrag

    Neben der tatsächlichen Zugangsmöglichkeit muss die Nutzung auch rechtlich gesichert sein (vgl. allgemein zu Zugangshindernissen zum Hinterliegergrundstück: Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 2017 - 6 B 16.1043 -, GemHH 2017, 287 = Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - OVG 9 N 99.12 -, Juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 24. März 2013 - 4 EO 233/10 -, KStZ 2014, 132 = Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. November 2012 - 9 LA 157/11, NVwZ-RR 2013, 157 = Juris).
  • VGH Hessen, 30.08.2018 - 5 A 79/18

    Straßenbeitrag

    Die Stützmauer ist dabei regelmäßig eine unselbstständige Hilfseinrichtung der gesamten Verkehrsanlage (vgl. Beschluss des Senats vom 17. April 2002 - 5 TG 418/02 -, HSGZ 2003, 32; Thüringer OVG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 -, KStZ 2014, 132; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 6 BV 14.584 -, BayVBl 2016, 348; Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2018, § 8 Rn. 312 m.w.N., 323 m.w.N.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 32 Rn. 61 m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 20.10.2016 - 4 KO 473/13

    Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

    26 Eine beitragsrelevante Inanspruchnahme der ausgebauten Straße von einem Grundstück aus setzt eine Erreichbarkeit voraus, die für dessen bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - KStZ 2014, 132 , und Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar, Stand September 2016, Rn. 396a zu § 8, der bei seiner Kritik an dieser Entscheidung nicht berücksichtigt, dass der Senat seinerzeit ausdrücklich die Tatsachenfeststellung getroffen hatte, dass das zu einem Beitrag veranlagte Grundstück nur als Seniorenheim nutzbar ist).
  • VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

    Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

    Während beim einmaligen Beitrag nach § 7 Abs. 1 S. 1 ThürKAG der ausbaurechtlich beachtliche (wirtschaftliche) Sondervorteil auf der durch die räumlich enge Beziehung eines Grundstücks zur ausgebauten Verkehrsanlage begründeten, durch einen Zugang oder eine Zufahrt vermittelten, qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Anlage beruht (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 24.06.2013 - 4 EO 233/10 - Juris Rdnr. 40 m.w. N.), rechtfertigt sich die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags nach § 7a Abs. 1 S. 2 ThürKAG n.F. durch die Anbindung des einzelnen beitragspflichtigen Grundstücks an die öffentliche Einrichtung, die von allen Verkehrsanlagen des Gemeindegebiets gebildet wird, mittels rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen.
  • OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

    Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine

    Der Senat hat den Begriff des besonderen Vorteils in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - (juris) in der Weise konkretisiert, dass.
  • OVG Thüringen, 28.04.2016 - 4 KO 129/13

    Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei

    Sollte dafür ein Heranfahren und Betreten nicht ausreichen, sondern im Hinblick auf die Bebauung mit mehrstöckigen Wohnblöcken nach § 5 ThürBO ein Herauffahren erforderlich sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris m. w. N.), spricht viel dafür, dass die Gestaltung des Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. b... als Grünanlage mit nicht an der Fahrbahn verlaufendem Fußweg nicht zum Überfahren bestimmt ist und sich deshalb als Zugangshindernis auf der Straße darstellt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - KStZ 2014, 132 -134).
  • VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 644/16

    Beitragsbescheid für eine Straßenbaumaßnahme

    Für die Rest-Sportplatzfläche von (11.559-1.145 =) 10.414 qm (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 -, juris Rn. 45 f.) ist der Faktor 0, 5 gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 b) SBS und für die bewaldete Teilfläche von 22.000 qm ist der Faktor 0, 0167 gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 a) aa) SBS anzuwenden.
  • VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 32/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid für eine Straßenbaumaßnahme

  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

    Ausbaubeiträge

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