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   OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07   

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https://dejure.org/2007,11508
OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07 (https://dejure.org/2007,11508)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23.11.2007 - 4 EO 536/07 (https://dejure.org/2007,11508)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23. November 2007 - 4 EO 536/07 (https://dejure.org/2007,11508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 80 Abs 1; VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1; AO § 240
    Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; Säumniszuschlag; aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Klage; öffentliche Abgaben; Kosten; Beitragsrecht

  • Judicialis

    Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

  • Wolters Kluwer

    Ansehung von Säumniszuschlägen als öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen selbstständig Säumniszuschläge festsetzenden Bescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 134
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 3 EO 838/07

    Brand- und Katastrophenschutz einschließl. Rettungsdienstrecht; Feuerwehr;

    Bei der Inhaltsbestimmung des Begriffes ist zu beachten, dass die in § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und eine fundamentale Regel öffentlich-rechtlicher Anfechtungsprozesse ist, so dass die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO restriktiv auszulegen ist (vgl. nur ThürOVG, Beschluss vom 23. November 2007 - 4 EO 536/07 - Juris m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2013 - 12 S 85.12

    Versorgungswerk der Rechtsanwälte Brandenburg; Beitrag; Säumniszuschlag;

    Ebenso wie den Beiträgen zum Versorgungswerk kommt auch den Säumniszuschlägen und Zinsen eine nicht nur untergeordnete Finanzierungsfunktion zu, weshalb auch sie zu den öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gehören mit der Folge, dass der Widerspruch gegen die Festsetzungsbescheide keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. für Säumniszuschläge nach dem Kommunalabgabengesetz i. V. m. der Abgabenordnung OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. März 2011 - OVG 9 S 50.10 - und 25. September 2005 - OVG 9 S 10.05, jeweils juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2005, NVwZ-RR 2006, 156; eingehend Koch, NVwZ 2007, 782 m. w. Nw.; vgl. zur Gegenansicht etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - OVG 9 ME 110/12 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - VGH 4 CS 11.1116 - juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 23. November 2007 - OVG 4 EO 536/07 - juris, jeweils m. w. Nw.).
  • VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06

    Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf

    tel eigener Art zur Durchsetzung von Abgabenforderungen sind (so: Thür. OVG, Beschluss vom 23.11.2007 - 4 EO 536/07 - J URIS , Rdnr. 2), bieten die §§ 812 ff. BGB dafür keine äquivalente Anspruchsgrundlage.
  • VG Weimar, 10.12.2008 - 6 E 1237/08

    Rechtmäßigkeit von Beitragspflichten i.R.d. Entwässerungssatzung für ein

    Dieser Antrag wäre jedenfalls unzulässig, weil der Antragsteller insoweit noch gar keinen Widerspruch erhoben hat, der der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung zugänglich wäre (sofern man nicht mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht der Auffassung ist, dass bereits dem Widerspruch als solchen aufschiebende Wirkung zukommt, vgl. ThürOVG, Beschluss vom 23.11.2007 - 4 EO 536/07 -, ThürVBl 2008, S. 138; a.A. bislang die erkennende Kammer, vgl. Beschluss vom 08.10.2001 - Az. 6 E 957/01.We -, nicht veröffentlicht).
  • VG Berlin, 02.12.2008 - 9 A 209.08

    Lastenausgleich: aufschiebende Wirkung der Klage gegen Festsetzung von

    Wegen dieser Doppelfunktion ist umstritten, ob Säumniszuschläge zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten" zu zählen sind, bei denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung entfällt (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. November 2007, 4 EO 536/07, einerseits und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2005, 1 Bs 210/05, andererseits, jeweils bei Juris m.w.N. zum Streitstand).
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