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   OVG Thüringen, 23.11.2012 - 4 EO 571/09   

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https://dejure.org/2012,52847
OVG Thüringen, 23.11.2012 - 4 EO 571/09 (https://dejure.org/2012,52847)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23.11.2012 - 4 EO 571/09 (https://dejure.org/2012,52847)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 (https://dejure.org/2012,52847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 7 Abs 1 KAG TH 2005 vom 17.12.2004, § 7 Abs 6 KAG TH 2005 vom 17.12.2004, § 7 Abs 12 KAG TH 2005 vom 17.12.2004
    Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung von Abschnitten bei einer Straßenausbaumaßnahme abweichend vom Prinzip der Abrechnung der Gesamtanlage und zur gesonderten Abrechnung i.R.e. gerechter empfundenen Belastung der Grundstückseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung von Abschnitten bei einer Straßenausbaumaßnahme abweichend vom Prinzip der Abrechnung der Gesamtanlage und zur gesonderten Abrechnung i.R.e. gerechter empfundenen Belastung der Grundstückseigentümer

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Abschnittsbildung bei Straßenausbaubeiträgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 18.01.2019 - 4 ZKO 6/19

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

    Nach § 7 Abs. 6 ThürKAG (juris: KAG TH 2005) entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht nicht bereits mit Abschluss der - das Bauprogramm umsetzenden - technischen Bauarbeiten, sondern erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung (Fortführung der bish. Senatsrechtsprechung vgl. Beschlüsse vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - und vom 17. Dezember 2006 - 4 EO 446/03 -).

    Der Senat legt den Begriff der „Beendigung der Maßnahme“ im Sinne des § 7 Abs. 6 ThürKAG - ebenso wie das Verwaltungsgericht - in ständiger Rechtsprechung so aus, dass maßgebend der Eingang der letzten Unternehmerrechnung ist (vgl. Urteile vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris und vom 30. Juni 2009 - 4 KO 45/09 - juris sowie Beschlüsse vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - juris und vom 17. Dezember 2006 - 4 EO 446/03 - n. v.).

  • VG Köln, 06.01.2020 - 24 L 1510/19
    Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Bescheid zugrundeliegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen, ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. September 2017 - 14 B 939/17 -, juris, Rn. 2-7 und Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, juris, Rn. 2-8; Thüringer OVG, Beschluss vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 -, juris, Rn. 43.
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