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   OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97   

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https://dejure.org/1998,152
OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97 (https://dejure.org/1998,152)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 (https://dejure.org/1998,152)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 (https://dejure.org/1998,152)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 20 Abs 3; VwGO § 80 Abs 5 Satz 1; VwGO § 80 Abs 4 Satz 3; VwGO-6ÄndG Art 10 Abs 1; VwGO-6ÄndG Art 10 Abs 2; BGB § 139; ThürKAG § 12; ThürKAG § 10; ThürKAG § 2 Abs 2; ThürKAG § 5
    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; telefonisch; Beschwerdefähigkeit; Zustellung; Abwägung; ernstliche Zweifel; Prüfungsumfang; Maßstab; Überprüfung; Eilverfahren; Satzung; offensichtlich; Gültigkeit; Vorauszahlung; Gebühr; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswidrige Zusammenfassung verschiedener technische Anlagen zu einer öffentlichen Einrichtung; Formlose Bekanntgabe des Tenors als Zustellung; Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit; Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der ...

Verfahrensgang

  • VG Gera - 5 E 1652/96
  • OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 1240 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

    Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

    Die Regelung verstößt nicht offenkundig gegen den von der Antragsgegnerin bei der Überlassung der Stadthalle an Parteien zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 GG (zum Prüfungsmaßstab für Satzungen im Eilverfahren, vgl. nur ThürOVG, Beschlüsse vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 - juris und vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - ThürVBl. 1998, S. 184).
  • OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband;

    Soweit bei fehlenden landesrechtlichen Regelungen das Erfordernis der Ausfertigung kommunaler Satzungen als Grundvoraussetzung des Rechtsetzungsverfahrens auch unmittelbar aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip gefolgert wird (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - ThürVGRspr. 1998, 117 = ThürVBl. 1998, 184 = LKV 1999, 70 = VwRR MO 1998, 2000 m.w.N.), betrifft dies im Falle von Zweckverbänden die Satzungen des (bereits existenten) Zweckverbandes und ist nicht auf die Gründungssatzung des Zweckverbandes übertragbar.

    Es folgte als Grundvoraussetzung des Rechtsetzungsverfahrens allerdings unmittelbar aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip (vgl. den Beschluss des Senats vom 23.4.1998 - 4 EO 6/97 - ThürVGRspr. 1998, 117 = ThürVBl. 1998, 184 = LKV 1999, 70 = VwRR MO 1998, 2000 zur Ausfertigung von Satzungen allgemein und insbesondere zur BGS-WBS des Antragsgegners).

    Denn eine zwingend zu beachtende Reihenfolge zwischen Ausfertigung und Anzeige lässt sich weder dem zum Zeitpunkt des Satzungserlasses geltenden Thüringer Landesrecht noch dem Rechtsstaatsprinzip entnehmen (vgl. auch insoweit den Beschluss des Senats vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, so etwa den Beschluss vom 25.07.2000 - 6 B 38.00 -, SächsVBl. 2000, 63).

    Wie der Senat in dem Beschluss vom 23.04.1998 (- 4 EO 6/97 - a.a.O.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, erschöpft sich die Funktion der Ausfertigung nach dem Rechtsstaatsprinzip in der förmlichen Bestätigung der Übereinstimmung des Inhaltes der Satzung mit dem Willen des Beschlussorgans (Identitätsfunktion oder Authentizität).

  • VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

    Zweitwohnungssteuer

    Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97, juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 19. November 2018 - 4 B 83/18, n. V.).
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