Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 1; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 3; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 4; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 5; VwGO § 80 Abs 5; ThürAGVwGO § 8
    Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; Abwägung; Interesse; summarisch; Zweckverband; Existenz; Entstehung; Ermächtigung; Verbandssatzung; Genehmigung; Bekanntmachung; Inhalt; Veröffentlichung; ordnungsgemäß; Anforderung; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; Kenntnis; Bezeichnung; Heilung; Fehler; Ausfertigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame Gründung eines Zweckverbandes; Rechtmäßigkeit von Bescheiden eines Zweckverbandes ; Veröffentlichung der Verbandssatzung; Entstehung als juristische Person des öffentlichen Rechts; Konstitutive Wirkung einer Bekanntmachung; Öffentliches Vollzugsinteresse; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtliche Existenz eines Hoheitsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 287 (Ls.)
  • DÖV 2000, 651



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00  

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Ohne eine dem Rechtsstaatsprinzip genügende Veröffentlichung der Verbandssatzung konnte aber auch vor Inkrafttreten des ThürGKG keine mit Hoheitsbefugnissen ausgestattete öffentlich-rechtliche Körperschaft entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1966 - 4 C 222.65 - BVerwGE 25, 151 ff. [159], zur notwendigen Verkündung einer Wasserverbandssatzung; zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung einer Verbandssatzung: Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59 = LKV 2000, 360 = VwRR MO 2000, 129).

    1999, 261 = LKV 2000, 75 und vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - a. a. O.).

    Wie der Senat im Urteil vom 18.12.2000 (- 4 N 472/00 - a. a. O.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.11.1999 (- 4 EO 919/96 - a. a. O.) ausgeführt hat, trifft § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürGKG keine Regelung über die Art und Weise, wie die darin geforderte Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt der Rechtsaufsichtsbehörde zu erfolgen hat, um die ihr nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürGKG zukommende konstitutive Wirkung entfalten zu können.

    Der Senat hat bisher offen gelassen, ob nur die gemeinsame Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt der Rechtsaufsichtsbehörde konstitutive Wirkung entfalten kann oder ob hierfür auch die getrennte Bekanntmachung der Verbandssatzung einerseits und ihrer Genehmigung andererseits mit der Folge genügt, dass die konstitutive Wirkung erst mit dem letzten Bekanntmachungsakt eintritt (vgl. den Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - a. a. O.).

    Dies erfordert auch, dass die Verbandssatzung in der Bekanntmachung der Genehmigung ebenso ausdrücklich bezeichnet oder ein anderer eindeutiger sachlicher Bezug zu der vorab bereits veröffentlichten Verbandssatzung hergestellt wird, wie dies bei einer gemeinsamen Bekanntmachung von Verbandssatzung und Genehmigung erforderlich ist (vgl. zu letzterem bereits den Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - a. a. O.).

    Auch § 19 Abs. 1 Satz 5 ThürGKG ermöglicht nach der Senatsrechtsprechung keine Heilung von Bekanntmachungsfehlern (vgl. Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - a. a. O.).

    Es fehlt insofern der erforderliche eindeutige Sachbezug zwischen der veröffentlichten Verbandssatzung und ihrer Genehmigung (vgl. insoweit den Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - a. a. O., dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag).

  • OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband;

    Damit sei nach der Senatsrechtsprechung im Verfahren 4 EO 919/96 keine ordnungsgemäße Veröffentlichung der Verbandssatzung festzustellen.

    Hierzu bezieht er sich auf den Vertagungsbeschluss vom 03.02.1999 im Verfahren 4 N 595/94 und die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 - sowie vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -.

    Wie der Senat im Beschluss vom 16.11.1999 (- 4 EO 919/96 - ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59 = LKV 2000, 360 = VwRR MO 2000, 129) bereits ausgeführt hat, trifft § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürGKG keine Regelung über die Art und Weise, wie die darin geforderte Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt der Rechtsaufsichtsbehörde zu erfolgen hat, um die ihr nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürGKG zukommende konstitutive Wirkung entfalten zu können.

    Ansinnen der (Gesetzes-)änderung sei es, diesen Zustand der Rechtsunsicherheit im Interesse der Konsolidierung der kommunalen Aufgabenträger zu beseitigen (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59 = LKV 2000, 360 = VwRR MO 2000, 129).

  • OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01  

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband;

    Eine Offenkundigkeit der fehlerhaften Verbandsgründung des Beklagten und damit der Fehlerhaftigkeit seiner Verwaltungsakte könne aber erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden, als das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 10.10.1996 mit Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - zurückgewiesen und das von der Öffentlichkeit beobachtete Verfahren damit zum Abschluss gebracht habe.

    1998, 184 = LKV 1999, 70 und vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - …

    2000, 59 = LKV 2000, 360).

    Eine entsprechende Rechtsauffassung hatte der Senat zwar auch schon in den vorausgegangenen Beschlüssen vom 15.07.1999 (- 4 ZEO 978/98 - ThürVGRspr. 1999, 177 = ThürVBl. 1999, 261 = LKV 2000, 75) und vom 16.11.1999 (- 4 EO 919/96 - a. a. O.) vertreten, dies jedoch unter den Vorbehalten einer auch im Beschwerdeverfahren nur möglichen summarischen rechtlichen Bewertung.

  • OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96  

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des

    Die besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung können ebenso ausschlaggebend sein, wie besondere private Belange des Betroffenen, die einer alsbaldigen Durchsetzung entgegenstehen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111 ff. [112], Beschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16 ff. [17] und Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -, ThürVBl. 2000, 59-62).

    Zum einen scheidet die abschließende Aufklärung der Sachlage bei komplexen, strittigen oder - wie hier - nicht hinreichend gesicherten Sachverhalten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zumeist schon wegen der Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung aus (Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -, ThürVBl. 2000, 59 f.).

    Die Veröffentlichung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung erfolgte vor dem Inkrafttreten der Thüringer Bekanntmachungsverordnung - ThürBekVO - vom 22.08.1994, so dass die dortigen Anforderungen an die Gestaltung eines Amtsblatts für diese Veröffentlichung keine Geltung beanspruchen (vgl. im Einzelnen zur maßgeblichen Rechtslage Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -, a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 25.02.2004 - 4 KO 703/01  

    Benutzungsgebührenrecht; Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften

    Mit Beschluss vom 16.11.1999 (-4 EO 919/96- ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59) hatte der 4. Senat des ThürOVG entschieden, dass eine für das rechtliche Entstehen des Beklagten als Zweckverband konstitutive Bekanntmachung seiner Verbandssatzung und ihrer Genehmigung den im dortigen Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen war und der Beklagte daher jedenfalls bis zum Erlass des dort angegriffenen Zwangsgeldbescheides vom 29.03.1995 voraussichtlich nicht wirksam als Zweckverband entstanden war.

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat der WAV Kahla im Jahre 1996 mangels wirksamer Bekanntmachung seiner Verbandssatzung und ihrer Genehmigung rechtlich nicht wirksam als Zweckverband existiert (Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59 = LKV 2000, 360).

  • VG Gera, 16.10.2001 - 5 K 1794/99  

    Unwirksamkeit einer Gründung eines Zweckverbandes; Zinsanspruch bei der

    Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - festgestellt, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Gründung des Beklagten bestünden.

    Eine Offenkundigkeit der fehlerhaften Verbandsgründung des Beklagten und damit der Fehlerhaftigkeit seiner Verwaltungsakte kann nach Meinung des Gerichts angesichts des noch schwebenden Verfahrens vor dem Thü-ringer Oberverwaltungsgericht aber erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden, als dieses die Beschwerde gegen den genannten Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Ge-ra mit Beschluss vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - zurückgewiesen und damit das von derÖffentlichkeit beobachtete Verfahren zum Abschluss gebracht hatte.

  • OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08  

    Beiträge; zur Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage

    Sie bringt den Zweckverband ungeachtet etwaiger Fehler im vorangegangenen Gründungsvorgang zur Entstehung (ständige Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - ThürVBl. 2001, 131 und Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 - ThürVBl. 1999, 261 und vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - ThürVBl. 2000, 59-62).
  • OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05  

    Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines

    Wie der Senat im Urteil vom 18.12.2000 (- 4 N 472/00 - a. a. O.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.11.1999 (- 4 EO 919/96 - a. a. O.) ausgeführt hat, trifft § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG keine Regelung über die Art und Weise, wie die darin geforderte Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt der Rechtsaufsichtsbehörde zu erfolgen hat, um die ihr nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG zukommende konstitutive Wirkung entfalten zu können.
  • VG Gera, 10.05.2006 - 2 E 272/06  

    Schulrecht

    1998, 184 = LKV 1999, 70; vom 16.November 1999 - 4 EO 919/96 -, …

    2000, 59 = LKV 2000, 360; vom 23. August 2002 ­ 4 ZEO 380/00 ­, n. v.).

  • VG Gera, 25.03.2004 - 5 E 2671/03  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Püfungsmaßstab im abgabenrechtlichen

    1998, 184 = LKV 1999, 70; vom 16. November 1999 ­ 4 EO 919/96 -, …

    2000, 59 = LKV 2000, 360; vom 23. August 2002 ­ 4 ZEO 380/00 ­, n. v.).

  • OVG Sachsen, 30.04.2002 - 5 B 107/01  

    Stelle ist jede durch das Organisationsrecht gebildete Einheit; Der Erlass von

  • OVG Thüringen, 11.12.2001 - 2 KO 140/97  

    Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Landrat; Eilentscheidungsrecht;

  • OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02  

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht

  • OVG Thüringen, 08.04.2014 - 4 KO 637/13  

    Erhebung eines Beitrags für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung eines

  • OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09  

    Festsetzung eines Teilbeitragssatzes für die Beitragserhebung im Wege der

  • VG Weimar, 03.04.2003 - 3 E 131/02  
  • VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11  
  • VG Weimar, 16.07.2003 - 3 E 2071/01  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbaubeiträge; Perplexität; Satzung;

  • OVG Thüringen, 10.08.2016 - 4 ZKO 442/16  

    Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch

  • VG Meiningen, 15.05.2003 - 8 K 103/00  

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühren für Wasser/Abwasser; Zweckverband;

  • VG Gera, 26.02.2003 - 2 K 1927/00  

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Zweckverband; Beitritt; Rücknahme

  • VG Weimar, 15.11.2006 - 6 K 6293/04  

    Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Zweckverbandsgründung aus

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